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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 122

 

dem Pflegeheimgesetz vorgelegt wurde, ist eine Festschreibung der Missstände, ist eine Festschreibung von Baufälligkeiten und ist eine Festschreibung von fehlenden Rechten für die Bewohner und Bewohnerinnen und ihre Angehörigen.

 

Das, Frau Stadträtin, werden wir nicht akzeptieren und das werden wir bekämpfen! Sie werden sich vor der alten Bevölkerung der Stadt rechtfertigen müssen, wenn Sie hier solche Verhältnisse dulden! (Beifall bei den GRÜNEN, bei StR Dr Peter Marboe und GRin Ingrid Korosec.)

 

Wir glauben, um dieser Situation abzuhelfen braucht es ein modernes Pflegeheimgesetz und es braucht eine Verordnung, die die Dinge umsetzt, die die Maßnahmen in die Hand nimmt und die sich nicht damit zufrieden gibt, dass hier die medizinische Versorgung unbestritten gut ist, sondern dass es auch Lebensqualität und moderne private Sphären in den Pflegeheimen gibt.

 

Wir glauben, das eine ist das Pflegeheimgesetz und seine Verordnung und das andere, Frau Stadträtin, ist aber auch die Struktur im Unternehmen Krankenanstaltenverbund, die dazu geändert werden soll.

 

Die Geriatriezentren und Pflegeheime sollen eben nicht mehr länger die armen Verwandten sein, und wir stellen daher den Antrag, dass man eine eigene Teilunternehmung für die Geriatriezentren und Pflegeheime einrichtet, die es ermöglicht, hier selbst zu planen, eigenständig zu wirtschaften und auch den Raum innerhalb des Krankenanstaltenverbundes einzunehmen, der ihr gebührt.

 

Jetzt komme ich zum Allgemeinen Krankenhaus. Das Allgemeine Krankenhaus, ich habe es schon gesagt, braucht viel Geld und hat gute Reputation. Ich sehe den Herrn Professor Krepler da hinten. Wir, die Wiener GRÜNEN, sind die allerletzten, die missachten wollen, was das AKH für die Bevölkerung leistet. Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Probleme, die zu lösen wären, dringend anstehen. Nach wie vor gibt es keine Aussicht, wie es mit dem Bund weitergehen wird, wenn der jetzige Vertrag ausläuft, und das tut er 2005. Wie wird es denn weitergehen? Wie werden die Kosten aufgeteilt? Welche Aufgaben wird die Stadt übernehmen? Welche Aufgaben wird der Bund übernehmen? Es gibt da keine Antworten, die auf eine zukunftsweisende Lösung hinweisen.

 

Gleichzeitig hört man aus Medienberichten die schlimmsten Dinge, nämlich dass der Sachaufwand rationiert wird, dass plötzlich das Papier fehlt, um Befunde zu drucken und dass die medizinischen Bedarfsartikel knapp werden. Was wir noch hören und was wir schon mehrmals kritisiert haben ist ja die Tatsache, dass laut darüber nachgedacht wird, Fremdpatienten und Fremdpatientinnen – also fremd sind sie nicht, sondern bloß vielleicht aus Niederösterreich – in den Häusern des Krankenanstaltenverbunds freundlich, aber bestimmt, die Tür zu weisen. Das ist keine Politik, die sich die Stadt hier leisten kann!

 

Der größte Verlustbringer hinter dem Allgemeinen Krankenhaus im Sinne der Verlustzahlen ist - traurig aber wahr - die Semmelweis-Frauenklinik, dieses renommierte, wohlgeachtete Haus, das jetzt zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel hat. Der Versuch, ihr mit Dr Adam eine Leitung und mit der Kooperation mit der Rudolfstiftung auch eine Struktur zu geben, wäre nur dann von Erfolg gekrönt, wenn man dem Haus gleichzeitig eine Zukunftsperspektive gibt. So aber werden Abteilungen geschlossen, schleichend reduziert, schleichend zu Tode gewartet. Das ist keine Planung für eine geburtshilfliche Versorgung der Stadt, die irgendeinen Sinn macht. Das ist Geldverschwendung, das ist Zynismus gegenüber dem Personal und noch mehr Zynismus gegenüber den betroffenen Frauen, die dort gebären wollen.

 

Ringen Sie sich durch, Frau Stadträtin, hier Nägel mit Köpfen zu machen und zu sagen, was Sache ist: Soll das Haus weiterleben, dann geben Sie ihm die Dotation. Planen Sie das Haus zu schließen, dann verstecken Sie sich nicht hinter Perspektiven, die nicht länger als zwei, drei Jahre halten! Wenn Sie ein gutes Konzept vorlegen, dann werden Sie auch hier die Unterstützung der GRÜNEN haben.

 

3. Punkt und jetzt komme ich weg vom Unternehmen Krankenanstaltenverbund: Fonds Soziales Wien. Wir warten noch mit unserer endgültigen Beurteilung, was wir davon halten sollen, bis wir das Konzept am Tisch haben. Unsere grundsätzliche Kritik an den Ausgliederungen ist bekannt und trifft auch auf den Fonds Soziales Wien zu. Unsere Bedenken sind in der letzten Zeit nicht kleiner geworden, denn wir hören keinerlei Botschaften, dass diese Missstände, die die GRÜNEN schon anlässlich eines Sondergemeinderats im Jänner massiv angeprangert haben und die vom Kontrollamt und von der Consultingfirma Anderson aufgezeigt wurden, tatsächlich in Angriff genommen werden. Bis jetzt ist noch keine Rede davon, dass Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus den Vorständen der Sozialdienste hinausgehen sollen und dass sich die Parteien, die ihr Personal, ihre Mandatare hier drinnen haben, dafür entscheiden, hier zwischen politischer und umsetzender Ebene und kontrollierender Ebene eine klare Trennung einzuziehen. Wie nachteilig diese Strukturen sind, hat ja das Kontrollamt massiv aufgedeckt: 300 Prozent Tarifschwankungen für ein und dieselbe Leistung, das ist etwas, das die verantworten müssen, die dafür zuständig sind. Wir GRÜNEN finden solche Verhältnisse untragbar und sie gehören längst schon einer Vergangenheit an. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Geben Sie beim Fonds Soziales Wien allen Bewerbern, die sich für die Betreuung zu Hause, für die Sozialdienste interessieren, die Möglichkeit, auch am Verfahren teilzunehmen und klügeln Sie es nicht unter denen aus, die immer schon den besseren Zugang und die besseren Informationen hatten und - und das ist jetzt besonders wichtig und hat mit dem zu tun, was Christoph Chorherr heute morgen schon gesagt hat - die Wien-GesmbH: Wir wissen schon, was gut ist. Wir machen unsere Politik möglichst in ausgelagerten Institutionen, und im Gemeinderat beschäftigen wir uns dann vielleicht

 

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