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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 133

 

müssen, aber es bleibt mir nichts anderes über: "Eine gefährliche Drohung ist die Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen, die geeignet ist, begründete Besorgnisse einzuflößen." (GRin Josefa Tomsik: Ein Löschschaum ist eine gefährliche Drohung? - GR Dipl Ing Martin Margulies: Die Politik von Schüssel ist eine gefährliche Drohung! Oder was wollen Sie damit sagen?) Jetzt frage ich Sie: Wie sollen sich Menschen in einem Haus fühlen, wo rundherum Löschschaum ausgebreitet wird, sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, das Haus nicht mehr ungehindert verlassen oder betreten können (GR Christian Oxonitsch: Wer hat das gesagt?) und wo sich ihnen Feuerwehrleute mit Helm und in Uniform auf Drehleitern nähern? (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage Ihnen, mit diesem einzigartigen Verhalten, dass eine Wiener Einsatzorganisation nicht versucht hat, Unheil abzuwenden, sondern Unheil gegenüber Menschen gebracht hat, mit dieser einzigartigen Aktion ist nicht nur die Grenze der gefährlichen Drohung erreicht worden, sondern auch die des Freiheitsentzugs, der Nötigung und der Sachbeschädigung. Denn gut ist dieser Löschschaum weder für Menschen noch für den Asphalt und eine gefährliche Drohung und Nötigung ist es immer dann, wenn mit solchen Mitteln versucht wird, Personen zu einer Duldung oder zu einer besonderen Handlung zu nötigen.

 

Ich habe auch noch nie erlebt, dass eine Einsatzorganisation das ihr anvertraute Gerät in einer derartigen missbräuchlichen Art und Weise verwendet hätte, nicht von der Feuerwehr und nicht von einer anderen Blaulichtorganisation! Auf jedem Handfeuerlöscher, auf jeder Brandschutzeinrichtung, bei jeder Tür, an jeder Wand, an der das angebracht ist, steht "Missbrauch wird bestraft" oder "Missbrauch wird verfolgt". Für die eigene Feuerwehr dürfte das scheinbar nicht gelten!

 

Was von meiner Vorrednerin so leichthin als Wienerlied abgetan wurde, würde ich mir schon wünschen, dass die Herrschaften in diesem hohen Haus dieses Wienerlied gehört haben, das im Fernsehen gesendet worden ist (GR Godwin Schuster: Wie hat es geheißen?), denn mit dieser ordinären Beschimpfung wurde auch eindeutig der Straftatbestand des § 115 Strafgesetzbuch, Beleidigung, verwirklicht! (GR Günther Barnet: Zitieren! Was war das für ein Lied?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt gemeinsam zu singen beginnen, Herr Dr Ulm hat das Wort.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Unbestrittenermaßen haben diese in einer einzigartigen Art und Weise, wie wir es normalerweise von der Wiener Berufsfeuerwehr nicht gewohnt sind, Dienstpflichtverletzungen begangen, und von diesen Dienstpflichtverletzungen und von dieser gesamten Aktion hat die dafür zuständige Stadträtin nicht nur gewusst, sondern sie hat aktiv daran teilgenommen.

 

Wir wissen daher, dass die Stadträtin bei dieser Aktion Beihilfe geleistet hat. (GRin Sonja Kato: Bei welcher?), denn nichts anderes als Beihilfe ist das Bestärken der unmittelbaren Täter.

 

Ob die Stadträtin auch angestiftet hat oder mitgesungen hat (GR Christian Oxonitsch: Protestkundgebungen zu kriminalisieren, das ist ja wohl wirklich ...!), entzieht sich naturgemäß unserer Kenntnis, aber sie hat uns dankenswerterweise über das "FORMAT" schon ein sehr umfassendes, wenn auch nicht reumütiges Geständnis geliefert. (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ.) Sie hat zugegeben, von den Personalvertretern vorweg von der Aktion informiert worden zu sein, und sie sagt, sie hat großes Verständnis für diese Aktion. - Die Stadträtin, die zuständig ist, nicht nur für die Dienstaufsicht, sondern auch für die Fachaufsicht, hat großes Verständnis für eine solche rechtswidrige Aktion! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – GR Godwin Schuster: Richtig! Richtig!)

 

Ich stelle fest, dass nicht nur die Stadträtin ein seltsames Verständnis von ihrem Amt hat, sondern die gesamte SPÖ ein gestörtes Verhältnis (GR Kurt Wagner: Jetzt hör einmal auf ...!) zu Demokratie und Rechtsstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hätten Sie, Frau Stadträtin, das richtige Verständnis von Ihrem Amt, dann würden Sie die Verwaltung auf Grund der Gesetze vollziehen und würden sachlich und überparteilich agieren. Aber davon ist keine Rede. Sie führen die Stadt Wien wie die Sektion Margareten! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Sie haben auch ein sehr seltsames Verständnis vom Rechtsstaat. Denn wie anders, bitte, soll man das folgende Zitat bewerten? Sie sagen doch allen Ernstes im "FORMAT", Sie machen sich mehr Sorgen um die Menschen als um den Asphalt vor der ÖVP-Zentrale! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Warum differenzieren Sie bei Sachbeschädigungen, je nachdem, wo diese erfolgen? (GR Johann Hatzl: So ein Unfug!) Und warum sind Ihnen Sachbeschädigungen egal? (GR Kurt Wagner: Wo ist was beschädigt worden?) Ich werfe Ihnen nicht mehr und nicht weniger vor, als dass Ihnen sowohl der Asphalt als auch die Menschen in diesem Haus egal sind, denn die Menschen da drinnen wurden bedroht, und um diese haben Sie sich in keiner Weise gesorgt! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Jetzt werden die Menschen und der Asphalt auch schon gleichgesetzt!)

 

Sie sagen: Ja, das sind eben Feuerwehrleute, die gerade dienstfrei hatten, die sind da mit zwei Löschwägen aufgetaucht und haben eben diesen Löschschaum versprüht. - Also zum einen sind Feuerwehrleute ihrem Diensteid auch verpflichtet (GR Christian Oxonitsch: Jetzt machen Sie ein Horrorszenario auch noch, oder wie?), wenn sie gerade dienstfrei haben, und zum anderen sind Feuerwehrleute nicht berechtigt, außerhalb ihres Diensts ihre Uniform zu tragen, und schon gar nicht ihre Einsatzuniform; bei einer Ausgangsuniform wäre das selbstverständlich etwas anderes. Rechtswidrigerweise wurde hier die Einsatzuniform getragen (ironische Heiterkeit des GR Godwin Schuster), damit in Wahrheit auch ein Einsatz dargestellt.

 

Ich frage mich, wie es möglich ist, dass man so einfach zu zwei Löschwägen der Feuerwehr kommt!

 

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