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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 133

 

(GR Kurt Wagner: Ihre Kanzlei dürfte nicht gut gehen!) Das war ein krasser Fehler der Feuerwehrverwaltung, dass man diese Löschfahrzeuge für eine politische Meinungskundgebung zur Verfügung gestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Ein Grasser-Fehler! Die Homepage!) Selbstverständlich haben Sie das auch politisch zu verantworten, Frau Stadträtin! (GR Christian Oxonitsch: Wissen Sie, was Sie politisch zu verantworten haben?)

 

Die SPÖ hat sich einmal mehr der Mittel der Stadt bedient, um ihre eigene Politik zu machen. (GR Christian Oxonitsch: Wissen Sie, was Sie politisch zu verantworten haben? Das regt genug Leute auf! – GR Kurt Wagner: ... gegen die Jungen und gegen die Frauen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann! Erschwerend kommt zu diesem demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Skandal der Umstand hinzu, dass es sich bei der Frau Stadträtin um die Personalstadträtin handelt, die in besonderer Weise auf die Einhaltung der Dienstpflichten der Mitarbeiter zu achten hat. (GRin Josefa Tomsik: Die soll natürlich nicht für das Personal da sein!) Erschwerend ist, dass es sich um die Innenstadträtin handelt, die in besonderer Art und Weise für Sicherheit sorgen sollte - und nicht für Unsicherheit und für die Gefährdung von Personen! (GR Johann Hatzl: Ehrlich gesagt, sie schaut anders aus als der Strasser!) Und als weiterer Erschwernisgrund kommt noch dazu, dass sich ja sogar ein Sicherheitswachekörper, nämlich die Rathauswache, an dieser Aktion beteiligt hat - an einer Aktion, die aus meiner Sicht gekennzeichnet war von Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen und gegen Ideen! (GR Harry Kopietz: Ist ja ungeheuerlich, diese Anschuldigung! – GR Godwin Schuster: Es hat geblitzt draußen und gedonnert! – GR Kurt Wagner: Vorsichtig sein, wenn Sie beim Regen hinausgehen! Sie haben Angst vor dem Wasser!)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben sich dem Verdacht des Amtsmissbrauches und der Beleidigung ausgesetzt, und Sie haben sich dem Verdacht der Beitragstäterschaft zu Sachbeschädigung, Nötigung und Freiheitsentziehung ausgesetzt. (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie einen Auftrag von der ÖVP, oder was?) Sie haben sich für dieses Amt disqualifiziert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe daher gemeinsam mit weiteren 25 Antragstellern und Unterzeichnern einen Misstrauensantrag mit folgendem Inhalt ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal das Vertrauen entsagen.

 

In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung begehrt." (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Können wir über den Schüssel dann auch gleich abstimmen?)

 

Dies ist aber nicht das einzige Beispiel für Versagen in diesem Ressort. Wir finden es leider Gottes an vielen anderen Stellen ebenso, zuvorderst im Bereich der Integration, und hier nicht nur bei der Integration von Ausländern, sondern auch bei der Integration von Behinderten. Nach wie vor erfüllen wir die Vorgaben des Behinderteneinstellungsgesetzes nicht, nach wie vor gibt es 873 offene Pflichtstellen, die nicht durch Behinderte besetzt werden konnten, und es ist daher eine Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz in der Höhe von 1,6 Millionen EUR allein für das Jahr 2000 zu bezahlen. - Wir können uns alle vorstellen, wie viel wir mit diesem Geld für Behinderte hätten tun können.

 

Besonders augenfällig ist das Versagen in der Integrationspolitik durch die Auflösung des Integrationsfonds geworden, die von einem Tag auf den anderen angekündigt worden ist, wo von einem Tag auf den anderen der Stellvertreter des Geschäftsführers Seitner die Geschäfte übernimmt und wo man das Kuratorium ad hoc darüber informiert, dass man sich möglicherweise nie wieder zusammensetzen wird.

 

Das Versagen ist besonders augenscheinlich in den Bereichen Wohnsituation und Spracherwerb, wo Sie für unsere ausländischen Mitbürger viel zu wenig gemacht haben. Was Sie aber in der Integrationspolitik gemacht haben, das ist das Gleiche wie auch in der Sicherheitspolitik und bei Ihrem Einsatz da draußen in der Lichtenfelsgasse vor drei Wochen, nämlich zu polarisieren. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie einmal, wie viele Kurse durch den Integrationsvertrag entstanden sind!) Und das ist eigentlich der schlimmste Vorwurf und der vernichtendste Vorwurf, den man einem Politiker machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie polarisieren mit einem Ausländerwahlrecht, das völlig unverständlich ist, das nicht nur der Bundesverfassung, sondern auch der Stadtverfassung widerspricht, das Bezirksräte erster und zweiter Klasse schafft, bei dem die gewählten inländischen Bezirksräte ganz andere Rechte haben als die gewählten ausländischen Bezirksräte, die sich natürlich - und verständlicherweise - diskriminiert fühlen. Viele Inländer fühlen die Diskriminierung, weil sie sagen, das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Der ausländische gewählte Bezirksrat wird sich erst recht diskriminiert fühlen, wenn er nicht die gleichen Rechte hat wie die inländischen Bezirksräte.

 

Wir stellen ein völliges Versagen der Personalstadträtin fest, was die Harmonisierung der Pensionssysteme betrifft. Frau Stadträtin, ich dachte, Sie waren vor drei Wochen da unten, um am Streiktag für die Harmonisierung zu demonstrieren. Das war doch der große Aufruf am Streiktag. - Ja Sie hätten die Harmonisierung in Wien schon längst angehen können, aber Sie haben ja nicht einmal die Reformen des Bundes aus den Jahren 1997 und 2000 in Ihrem Bereich umgesetzt! Nach wie vor haben wir in Wien ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 60 Jahren, nach wie vor haben wir ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 57 Jahren. (GR Godwin Schuster: Gräueltaten dieser Regierung!) Ich sage Ihnen, selbst wenn Sie sich da jetzt so echauffieren (GR Godwin Schuster: Weil Sie offenbar das Thema verschlafen haben!): Das wird von den Wienern nicht als gerecht empfunden werden und wir werden Nachteile durch diese Politik erfahren. (GR Godwin Schuster: Welche? Bitte können Sie uns zwei nennen!) Und diese Nachteile,

 

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