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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 133

 

denn sie sind eigentlich die Missbrauchten. Wenn die Feuerwehrleute nicht ausrücken würden zu solch einer Demonstration, die von der SPÖ im Hintergrund organisiert wird, dann haben sie ja damit zu rechnen, dass sie keine Karrierechancen mehr im Betrieb haben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist doch die Wahrheit! Mit diesem Druck arbeiten Sie doch in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sich in dieser Stadt jemand traut, sich einmal kritisch gegenüber der SPÖ-Alleinregierung zu äußern und zu artikulieren, dann fährt die absolute, totalitäre Maschinerie darüber! - Das ist doch in Wirklichkeit die traurige Wahrheit in dieser Stadt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gibt viele Beamte, die das auch hinter vorgehaltener Hand sagen. (GR Dr Ernst Maurer: Aha?) Sie sagen: Es tut uns Leid, wir müssen! Wir müssen eben! Wir denken zwar anders, aber das ist eben der Druck, dem wir ausgeliefert sind! - Wir haben diesbezüglich auch Verständnis, die Beamten können gar nichts dafür. In Wirklichkeit ist es das Netzwerk der Macht im Hintergrund (ironische Heiterkeit des GR Franz Ekkamp), und ich sage: Das leben Sie leider Gottes mit absoluter Konsequenz, und das ist das Erschreckende!

 

Das ist auch der Grund, warum wir den Misstrauensantrag der ÖVP gegen Frau StRin Brauner heute unterstützen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Kriminalitätsrate, die heute auch angesprochen wurde. Es wurde hier völlig richtig gesagt: Die Kriminalitätsrate ist gestiegen, die Aufklärungsrate ist gesunken. Es liegt auf der Hand, warum das der Fall ist. (GR Karlheinz Hora: Wie heißt der Innenminister? Wie heißt er?) - Warten Sie doch ab, was ich sagen will! Sind Sie ein Hellseher? - Vielleicht sind wir ja ausnahmsweise einmal wirklich einer Meinung!

 

Angefangen hat es unter den roten Innenministern - da geben Sie von der ÖVP mir wahrscheinlich Recht -, da hat der Personalabbau im Exekutivbereich begonnen. Das ist leider Gottes ein Faktum. Unter einem schwarzen Innenminister wird das leider Gottes jetzt fortgesetzt - da bin ich dann einer Meinung mit Ihnen von der SPÖ.

 

Faktum ist, dass wir durch den Personalabbau einfach ein Problem in dieser Stadt haben, dass wir weniger Beamte auf der Straße haben, dass dadurch natürlich die organisierte Kriminalität sehr, sehr locker agieren kann, weil sie ... (GR Harry Kopietz: Ein verantwortlicher SPÖ-Minister?) Nein, verantwortlich ist jetzt der Herr Innenminister, keine Frage. (GR Harry Kopietz: Nein, nein! Ein verantwortlicher SPÖ-Minister ...!) Verantwortlich ist in diesem Fall der Herr Innenminister - keine Frage -, und deshalb verlangen wir Wiener Freiheitlichen in diesem Bereich für Wien auch eine Personalaufstockung von 1 000 zusätzlichen Sicherheitswachebeamten. Wir verlangen eine Verschlankung des Verwaltungsapparates. Wir verlangen in diesem Bereich eine Ausgliederung, also dass durch eine Verschlankung im Verwaltungsapparat Beamte auf die Straße hinaus gebracht werden. Das ist eine klare Forderung, die wir auch vertreten und zu der wir auch stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben auch festgehalten, dass der Innenminister jetzt aufgefordert ist, das auch zu erkennen und wirklich umzusetzen. Da bringt es nichts, Schönfärberei zu betreiben und so zu tun, als wäre alles bestens. Da muss man ehrlich sein, und diese Ehrlichkeit leben wir in dieser Frage auch.

 

Aber man muss, wenn wir von den Statistiken reden, natürlich auch festhalten, dass bei den Täterzahlen die Zahl von ausländischen Tätern wieder angestiegen ist. Auch das ist in der Kriminalitätsstatistik eine Tatsache. Wir müssen auch festhalten, dass die SPÖ in Wien gefordert hat, dass die Hundestaffel im 10. Bezirk quasi ersatzlos gestrichen wird, dass sie aufgelöst wird. Da war es schon unserem kritischen Einspringen zu verdanken, dass die Hundestaffel im 10. Bezirk nicht aufgelöst wird.

 

In diesen Bereichen haben wir Freiheitlichen, so denke ich, immer eine klare Position eingenommen. Daher werden wir inhaltlich das, was heute als Antrag von Ihnen eingebracht wird und was ja eins zu eins das widerspiegelt, was wir Freiheitlichen seit über zehn Jahren fordern, natürlich auch mittragen. Ich bin froh, dass Sie von uns inhaltlich abgeschrieben haben. Ich bin froh, dass Sie inhaltlich unsere sicherheitspolitische Linie eingeschlagen haben. Sie hätten das nur schon zu einem Zeitpunkt tun müssen, als wir noch rote Innenminister gehabt haben, die eine Personalreduktion in Wien vorgenommen haben! Da hätten Sie diese Linie auch schon vertreten müssen, dann wären wir wahrscheinlich heute schon viel weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Tomsik zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Werte Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin! Liebe Kollegen Personalvertreter der Wiener Feuerwehr!

 

Sie haben heute hier bei den vorherigen zwei Rednern eine Seifenblase erlebt - "Tschauner-Bühne" will ich nicht sagen, denn das wäre etwas diskriminierend für die Tschauner-Bühne, und das will ich nicht.

 

Wir lehnen natürlich den Misstrauensantrag gegen die StRin Brauner ab - das brauche ich hier aber nicht eigens festzuhalten. Wenn man sich diesen Misstrauensantrag genau durchliest, dann hat man den Eindruck, dass die Antragsteller nicht nachdenken über das, was durch Staatssekretär Finz im Finanzministerium passiert ist: Als die Beamten dort streiken gehen wollten, wurden Listen geführt (GR Harry Kopietz: Bespitzelungsakte!), wo festgehalten wurde, wenn jemand weggeht, oder es wurden diesbezüglich Drohungen ausgesprochen. (GRin Inge Zankl: Das glaubt man ja gar nicht, dass das möglich ist!) Welche Nachwirkungen das hat, kann ich nicht sagen.

 

Was mich aber wirklich kränkt, ist, dass man die Feuerwehr hier in Sippenhaftung nimmt. Da heißt es, die Renate hat angeschafft, dass ihr demonstrieren geht für ASVG-Pensionisten – noch gar nicht einmal für die

 

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