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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 133

 

Beamten -, dass ihr dort hingeschliffen worden seid, ohne Widerspruch, weil ja alle so klein und zart sind - wir können sie ja unter den Arm nehmen und hintragen; zumindest die Renate und ich, wir können das leicht (Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ sowie der GRin Dr Monika Vana); ja, darauf wäre ich stolz, wenn ich das könnte -, dass ihr vor lauter Angst dann den Fa-Schaum statt einen Löschschaum ... – Vielleicht liegt es daran, dass die ÖVP sich bedroht gefühlt hat - weil dort ja doch mehr Männer sind! Vielleicht hätten wir besser "Axe", oder wie das heißt, verwenden sollen, das bewirkt, dass die Frauen dann den Männern nachrennen; das ist irgendwie netter. (Heiterkeit der GRin Inge Zankl.)

 

Dass ein Löschschaum nichts Schlechtes ist und dass damit nichts passieren kann, das wisst Ihr noch viel besser als ich. Aber Löschschaum ist ja auch dazu da, dass Unreinheiten auf einer Straße wegkommen, dass schmieriger, unangenehmer Schmutz von dort verschwindet, und er ist biologisch abbaubar. (GR Gerhard Pfeiffer: Der Fa-Schaum oder der Löschschaum, Frau Kollegin? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Also, das ist wahrscheinlich sehr "gefährlich", das nehme ich schon an.

 

Und eines möchte ich hier noch dazusagen: Wenn Sie hier in Ihrem Misstrauensantrag von Gefahr sprechen, wenn Sie hier Protestierer, unter Anführungszeichen, als "Mob" - im Antrag steht das zwar nicht, aber es wurde schon gesagt - und als gefährlich einstufen, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP - denn ich glaube, die FPÖ hat damals im Parlament noch nicht so viel zu reden gehabt -: Als in den Straßen Wiens die Demonstrationen der Bauern stattgefunden haben, die mit Traktoren alles abgesperrt haben, wobei der Bauernbundpräsident an der Spitze gegangen ist, meine Damen und Herren - ich habe mich damals weniger bedroht gefühlt, aber die Autofahrer waren angefressen, weil sie nicht fahren konnten; ich bin ja mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, und diese sind, soweit es möglich war, gefahren -, waren das auch Demonstrationen, die gefährlich waren? (GR Franz Ekkamp: „Nein!“) Waren das auch Demonstrationen, die demokratiepolitisch verwerflich sind? Waren das auch Demonstrationen, die von Seiten des Bauernbundes bezahlt wurden, so wie hier die Gewerkschaft für die Ausfahrt der Wiener Feuerwehr bezahlt hat? (Ruf bei der FPÖ: Manchmal von Raiffeisen, aber meistens von den Bauern!) - Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Wiener Feuerwehren, bei den Menschen der Wiener Feuerwehr, dass sie an ihrem freien Tag diese Demonstration durchgeführt haben, aus Solidarität für alle anderen! (GR Johannes Prochaska: In der Dienstkleidung?)

 

Zum Thema Dienstkleidung: Dass hier Pensionisten waren, die sich gegen geringes Entgelt ihre Uniform kaufen konnten, das haben Sie auch in einer Aussendung an die ÖVP-Pressestelle am 5. Juni mitgeteilt bekommen, aber vielleicht tun Sie sich beim Lesen etwas schwer. (GR Gerhard Pfeiffer: Am Schluss waren es noch Statisten ...!) Zu reden und demokratiepolitische Defizite festzustellen, das ist für Sie von der ÖVP immer sehr gut, ohne dass Sie daran denken würden, dass die Bundesregierung selbst mit demokratiepolitischen Defiziten gegenüber allen Beamten, die dem Bund unterstellt sind, vorgeht, nämlich mit Drohungen, wenn sie versuchen wollen, Streiks oder Demonstrationen beizuwohnen, indem sie dann in ihrem beruflichen Aufstieg oder ihrer beruflichen Weiterentwicklung behindert werden. Ich nehme an, dass kein einziger der Feuerwehr-Brandmeister, -Oberbrandmeister, oder was weiß ich, dabei war. Aber den Pensionisten kann ja nichts passieren, die haben es ja noch relativ leicht.

 

Aber es haben hier auch Kolleginnen und Kollegen in ihrer Außerdienstzeit eine Solidarisierungsmaßnahme für Menschen, die in Österreich wohnen, unterstützt. Dass unsere Stadträtin dabei als Personalstadträtin selbstverständlich anwesend war, weil sie die Sorgen der Menschen, die sie hier vertritt, als Ressortverantwortliche auch mitträgt, das ist eine Solidarisierung wie sie die SPÖ versteht, mit Beamten und Angestellten der Stadt Wien - und nicht so, wie sie die ÖVP und zum Teil die FPÖ versteht: als Nichtsolidarisierung der Beamten, die beim Bund ihre Arbeit verrichten.

 

Es wurden hier so viele, ich würde fast sagen, lustige Dinge gesagt - wenn es nicht zum Weinen wäre, nämlich dass ein Misstrauensantrag wegen Anwesenheit bei einer gewerkschaftlichen Aktion eingebracht wird, einer Aktion einer Gewerkschaftsbewegung, auf die Österreich seit mehr als 50 Jahren stolz sein kann, beziehungsweise sogar seit mehr als 70 Jahren, mit Ausnahme der austrofaschistischen Zeit. In diesem Zusammenhang könnte ich Ihnen auch etwas erzählen, noch von meinem Vater, der damals bei der Gemeinde Wien war, wie schwer es für ihn war, damals nicht überhaupt getötet zu werden. Aber das interessiert Sie nicht, das ist Geschichte, und die Geschichte unseres eigenen Landes interessiert Sie ja so gut wie überhaupt nicht. (Widerspruch bei Gemeinderäten der FPÖ.) Aus der Geschichte kann man ersehen, was sich aus Maßnahmen wie jenen, die Sie heute hier setzen, entwickeln kann, was da passieren kann. Aus geschichtlicher Überlegung heraus hätten Sie sagen müssen: Wir sprechen heute, aber wir stellen keinen Misstrauensantrag! - Denn in der austrofaschistischen Zeit und dann auch später in der nationalsozialistischen Zeit war es wirklich so, dass man Angst haben musste, wenn man eine freie Meinungsäußerung gemacht hat, dass man deshalb eingesperrt werden konnte oder vielleicht sogar zu Tode gekommen ist.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Wiener Feuerwehr! Ich kann Ihnen sagen: Wir als Sozialdemokraten und auch die grüne Fraktion, wir werden alles daransetzen, dass Sie keine negativen Maßnahmen von Seiten der derzeitigen Regierungsparteien im Parlament treffen, denn das ist für uns Solidarität mit den Dienstnehmern im ganzen Land, aber in diesem Fall vor allem auch mit unseren Beamten und Beamtinnen der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre jetzt ein Vergnügen, weiter über den Misstrauensantrag zu reden. Nur denke ich, dass die Angelegenheiten unserer Geschäftsgruppe mehr umfassen als

 

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