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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 133

 

Und warum gibt es dann sogar noch einen schaumgebremsten Nachschlag im Bundesrat von Seiten der freiheitlichen Fraktion, die dort nicht jenen Gesetzen zustimmen kann, die die eigenen Parteifreunde im Parlament mitbeschlossen haben? Sie haben es zwar nicht so gemacht, dass der Nationalrat noch einmal entscheiden muss, aber sie haben dokumentiert: Hier hat man unter Koalitionszwang einem Gesetz, das Herr Haupt ausgearbeitet und eingebracht hat, in diesem Zusammenhang zugestimmt, aber im Bundesrat versucht man eben, der Öffentlichkeit noch einmal zu signalisieren: Schaut her, in Wirklichkeit sind wir ohnedies ganz anders!

 

Egal, wie auch immer. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung, das habe ich zu akzeptieren, das sollen wir akzeptieren. Nur: Wir sollen nicht jene kriminalisieren, die sich mit Recht ihrer Haut wehren, und schon gar nicht die Feuerwehrler, die nicht bedrohen - ich glaube nicht, dass es einen Einzigen gibt, der sich im ÖVP-Haus als Angestellter bedroht gefühlt hat von Menschen, die Leben retten! Das halte ich ganz einfach auch nicht für gerecht und für ehrlich, sondern das halte ich für ein bisschen stark übertrieben. Und das ist genau die Methode, gegen die wir uns wehren!

 

Meine Damen und Herren! Sie können unsoziale Gesetze mit Ihrer Mehrheit im Parlament durchaus auch weiter beschließen. Sie können nur zum Glück eines nicht, denn da sind wir noch immer – und in Zukunft wahrscheinlich noch stärker – stark genug, Sie können die Verfassung und die Demokratie nicht so abändern, dass Sie Ihnen, Schwarz, passt. Und daher bleibt es auch in Zukunft dabei: Sie werden akzeptieren müssen, bei der Politik, die Sie betreiben, werden immer mehr und mehr Menschen dagegen auftreten und demonstrieren bis zum Zahltag am Wahltag, und viele solcher Demonstrationen werden möglicherweise auch vor der ÖVP-Zentrale stattfinden.

 

Aber, meine Damen und Herren, eine Bedrohung daraus zu machen, die die Menschen lebensgefährlich bedroht, ist eine arge Überspitzung. Das ist in Wirklichkeit eine Beleidigung für vernünftige Menschen, die gegen Ihre Politik auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR David Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben hier eine Diskussion, wie sie die ÖVP leider in den vergangenen Jahren schon öfter geführt hat. Der Herr Ulm, Gemeinderat der ÖVP, kommt heraus und spricht von Nötigung, von Freiheitsentzug, von Bedrohung, von Sachbeschädigung und kriminalisiert damit die Feuerwehr in einer Art und Weise, die wir GRÜNE entschiedenst von uns weisen müssen.

 

Aber das hat natürlich Methode: Die ÖVP kriminalisiert alles, was nicht in das Weltbild passt, und wir als GRÜNE kennen das. Wir haben im Vorjahr gesehen, wie weit ein Herr Andreas Khol geht, wir haben im Vorjahr gesehen, wie weit die ÖVP rechts abgerutscht ist und bereit ist, alles, was irgendwo fortschrittliche Politik machen möchte in diesem Land, sozialere Politik machen möchte in diesem Land, zu kriminalisieren durch Abgeordnete, und in diesem Haus im Speziellen durch Herrn Ulm, den ich schon des Öfteren verdächtigt habe, einer anderen Fraktion anzugehören.

 

Die Zündler in dieser Republik, das ist nicht die Feuerwehr, denn die hat die gegenteilige Aufgabe, die Feuerwehr ist dazu da, die Bevölkerung zu schützen, die Zündler in dieser Republik, die sitzen in der ÖVP und in der FPÖ (GR Mag Hilmar Kabas: Ach so!), weil sie einen Kahlschlag (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), einen sozialpolitischen Kahlschlag in diesem Land machen, und der Pensionsraub ist der bis jetzt unverfrorenste Akt diesbezüglich. Der Pensionsraub ist ein Anschlag auf die soziale Sicherheit in diesem Land, denn die beste Sicherheitspolitik ist nicht Polizei auf der Straße, die beste Sicherheitspolitik ist Sozialpolitik. Davon hat die ÖVP leider überhaupt keine Ahnung, und der Herr Ulm kann das Wort wahrscheinlich nicht einmal schreiben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Die Österreichische Volkspartei kommt da heraus und moralisiert durch die Gegend. Sie bringt einen Misstrauensantrag ein mit dubiosen und fadenscheinigen Argumenten, denen man nicht einmal folgen kann nur beim Zuhören, inhaltlich schon gar nicht. Aber das wirklich Hinterfotzige daran ist, dass diese ÖVP momentan im Nationalrat sitzt und einen verteidigt, der einen guten Grund hätte, zurückzutreten, das ist der Herr Minister Grasser. Ich weiß nicht, gehört der jetzt zur FPÖ, ruhendes FPÖ-Mitglied oder schon/noch nicht ÖVP-Mitglied, ich weiß es nicht, oder eine eigene Fraktion KHG, was auch immer (StR Johann Herzog: Informieren Sie sich!), aber dieser Herr hätte einen guten Grund zurückzutreten. Denn während er zuerst die Bevölkerung ausgesackelt hat – und wie reich der Herr Grasser ist, das kann man im "Format" und anderswo nachlesen –, hat er mehrere Akte gesetzt. Ich erwähne jetzt nur die Homepage, deren Finanzierung – jetzt sagen wir es so, dass wir nicht geklagt werden können – eine schlechte Optik – da verwende ich sogar noch Worte eines ehemaligen Parteikollegen vom Herrn Grasser selber – hat. Der hätte einen Misstrauensantrag verdient, der hätte sich einen einstimmigen Misstrauensantrag verdient. Aber was passiert dort? Das ist der ÖVP völlig egal. Völlig egal! Da gibt es keine Moral. Da gibt es keine Moral, weil das einer von ihnen ist. Völlig Wurscht.

 

Die StRin Brauner soll zurücktreten, weil sie etwas nicht verhindert hat. Sie hat nicht verhindert, dass demonstriert wird. Na ja, wenn man für alles zurücktreten muss, was man nicht verhindert hat, was jemand macht, müsste man sehr viel wissen. Der Herr Grasser müsste zurücktreten für etwas, was er aktiv getan hat. Das ist ganz etwas anderes.

 

Der Herr Strasser könnte auch noch zurücktreten für einen Haufen anderer Sachen, und die Bundesregierung insgesamt würde uns allen, bis auf das, dass wir einen neuerlichen Wahlkampf führen müssten, eine Freude machen, wenn sie morgen zurückträte, angesichts des Chaos, das gestern im Bundesrat und vorher bei fast

 

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