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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 133

 

jeder Nationalratssitzung geherrscht hat. (Beifall bei den GRÜNEN. – StR Johann Herzog: Wer kann denn noch zurücktreten?)

 

Ich sage es noch einmal: Die Wiener Feuerwehr ist zum Schutz der Bevölkerung da, und genau das hat sie getan. Sie hat, wie viele andere berufstätige Menschen, das Recht auf Demonstration genützt. Und dass es der ÖVP nicht passt, das mag schon sein. In manchen Ländern ist das Demonstrationsrecht sehr, sehr weit eingeschränkt, in Österreich ist es noch nicht so. Was weiß man, was alles noch von dieser Bundesregierung kommt. Ich hoffe, sie ist nicht mehr lange in Amt und Würden.

 

Ich bedanke mich bei der Feuerwehr, dass sie sich aktiv beteiligt hat beim Kampf gegen den Pensionsraub. Die Wiener GRÜNEN werden diesem Misstrauensantrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strache. – Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht nur, weil jetzt die Diskussion doch noch ein bisschen weiter entbrannt ist, eines in Erinnerung rufen: Es gab einmal vor einiger Zeit einen freiheitlichen Bundesrat, der eine Angelobung als Bundesrat gehabt hat und damals in aller Freude für diesen würdigen Staatsakt in seiner Polizeiuniform dort hingekommen ist, um die Angelobung in aller Würde mit der Polizeiuniform zu begehen. Ich erinnere mich, wie die sozialistische Bundesrätin Karlsson damals in einer Art und Weise versucht hat, das zu skandalisieren und zu kriminalisieren, dass dieser Bundesrat Gausterer sich damals erlaubt hat, die Angelobung in Uniform über sich ergehen zu lassen.

 

Aber genau das ist diese Fadenscheinigkeit, die sich hier abspielt. Hier hat eine Demonstration stattgefunden, die legitim ist, auch Streiks sind legitim, aber ich habe nicht in der Uniform dort zu erscheinen. Das steht fest, und das sollte außer Streit stehen. (GRin Rosemarie Polkorab: Die Krankenschwestern dürfen das auch nicht?) Das ist das Fadenscheinige, das sich hier abspielt. Ich sollte auch nicht mit Dienstfahrzeugen auftreten und den Eindruck erwecken, das ist ein offizieller Einsatz. Ich sollte dort letztlich auch nicht mit offiziellen Materialien hantieren – zum Beispiel mit Schlagstöcken, oder scharfen Hunden bei der Polizei –, die bei einer Demonstration zum Einsatz kommen. Die habe ich nicht zu verwenden.

 

Da müsste der verantwortliche Innenminister einschreiten, wenn Exekutivbeamte hergehen und sich vor der SPÖ-Zentrale in Uniform und letztlich mit ihren Hunden ohne Beißkorb dort aufstellen und demonstrieren. Dann wäre das genauso etwas, das nicht zu tolerieren ist, wie eben dieser Bereich, wo Grenzen überschritten worden sind. Das versuchen Sie immer wieder zu schmälern und kleinzureden, aber hier sind Grenzen überschritten worden. Das hat nichts mit dem freien Demonstrationsrecht, mit der Freiheit der Demonstration und mit dem Streikrecht zu tun.

 

Das ist etwas, das Sie aber nicht verstehen wollen, und dafür hat nun einmal die StRin Brauner die Verantwortung zu tragen und niemand anderer. Deshalb auch dieser Antrag.

 

Kurz zur Sicherheitspolitik noch, weil Sie heute hier einen komplett anderen Ausschussbereich, den Sicherheitsbereich, so ausführlich behandelt haben. Besprechen wir auch, dass wir in Wien ein massives Problem im Bereich der Drogenkriminalität haben. Und da sage ich, da sind wir schon auch gesellschaftspolitisch gefordert, etwas zu verändern. Wenn wir gesellschaftspolitisch in diesen Bereichen nichts verändern, dann können wir nicht nur danach schreien, mehr Exekutive einzusetzen. Da müssen wir auch bei uns ansetzen, und auch Sie als Sozialdemokraten müssen einmal Ihre Gesellschaftspolitik in diesem Bereich hinterfragen, ob da nicht auch letztlich eine Ursache für die steigende Drogenproblematik in dieser Stadt liegt. Das sollte man auch kritisch hinterfragen. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.

 

Wenn der Herr GR Ellensohn zum Abschluss hier herauskommt und in seiner gewohnt „sachlichen Art und Weise“ wieder alle möglichen Herrschaften hier in diesem Haus angekübelt, soll es recht sein. Sie können so weitermachen mit dieser Ankübelung, von Zündlern reden, von Grausigkeiten reden. Ich denke, Sie sind der beste Beweis dafür, dass Sie nicht ernst zu nehmen sind, Sie sind der beste Beweis dafür, dass oftmals der Brandstifter selbst "Hilfe" schreit und anderen die Brandstiftung unterstellt, Sie sind der Beweis als Abgeordneter, der sich ja schon mehrfach bei gewalttätigen Demonstrationen aufgehalten hat, wo halt Pflastersteinwerfer vorhanden waren, sich aber nicht davon distanziert hat. Ich denke, Sie können sich hier nicht als Moralapostel gerieren und hier Moral vorspielen (Ruf bei den Grünen: Was heißt denn das?), wenn Sie es selbst nicht vorleben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr. Tschirf. – Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Worum es geht, ist, dass Sie nicht unterscheiden können zwischen dem legitimen Demonstrationsrecht und dem, was sich bei Demonstrationen dann abspielt. Was Sie vor allem auch nicht unterscheiden können – und da unterscheiden wir uns von Ihnen –, ist, wie man einerseits mit Mehrheitsfindungen umgeht und andererseits das akzeptiert, was die Mehrheit beschlossen hat.

 

Wir haben die Frau StRin Brauner nicht gewählt, es war für uns aber selbstverständlich, dass wir von dem Zeitpunkt der Wahl an sie in diesen Funktionen voll akzeptiert haben. Wir haben nicht immer so wie Sie von einem zufälligen Wahlergebnis oder Ähnlichem gesprochen (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist auch schwer möglich bei dem Wahlergebnis der ÖVP in Wien!), daher haben wir auch die Legitimation, das zu tun, was in der

 

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