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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 133

 

habe, auch Feuerwehrmann zu bleiben, weil es ein ganz hervorragender Beruf ist, weil man Menschen helfen kann. Das ist auch eine der größten Triebfedern, die uns Feuerwehrbeamte antreibt, in Situationen hineinzugehen, wo die anderen Professionisten mit Recht davon laufen. Dann kommen wir erst hin. Niemand in unserem Land, niemand in unserer Stadt hat Angst vor Feuerwehrmännern. Ganz im Gegenteil! Sie haben Angst vor Freiheitlichen und vor schwarzen Funktionären, aber nicht vor Feuerwehrmännern. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Johann Römer: Aber Herr Kollege! – GR Mag Hilmar Kabas: Als Akademiker solltest du ein bisschen das Niveau heben!)

 

Ich weiß nicht, ob ich befugt bin, im Namen meiner Kollegen zu sprechen, aber ich bin mir sicher, ich kann es nicht nur im Namen der anwesenden Vertrauenspersonen, die schon auf Nadeln sitzen, um auf die Dienststellen zurückzukehren, sondern auch der Kollegen, die dort schon sehr, sehr auf die Berichterstattung warten. Denn, lieber Kollege Madejski, diese Polemik, es waren nur 20, 25, die anderen waren gar nicht dabei, diese Polemik ist gut, diese Polemik kommt nur rückwärts – jetzt sage ich nicht, wo – heraus. (GR Heinz-Christian Strache: Aber Herr Professor! Aber Herr Professor!)

 

Wenn Sie es wissen wollen: Es eint uns sehr viel. Der Kollege Madejski hat ein Fest auf der Donauinsel organisiert. Das war lange vor den Inselfesten, nur war es ein Flop, aber es war in Ordnung. Also da sind wir ja nahezu Kollegen.

 

Lieber Kollege Madejski! Wollen Sie haben, das 16 000 Feuerwehrler vor Ihrer Tür stehen? (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Ist das eine Drohung?) Es wäre nicht schwierig, wir haben alle Hände voll zu tun, die Kollegen zurückzuhalten, denn es wollten alle an und für sich an dieser einsatzübungsmäßigen Demonstration teilnehmen. (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Was war das jetzt?)

 

Wissen Sie, wovor ich mich fürchte? Ich fürchte mich davor – es wird zwar nie eintreten –, wenn Sie einmal, Sie meine Damen und Herren von der ÖVP/FPÖ-Einheitspartei (GR Günther Barnet hält ein "profil" in die Höhe, auf dessen Titelblatt "Die Stunde der Wahrheit im Land der Lügen" steht) – die "Stunde der Wahrheit"; ich habe leider nur 20 Minuten, aber die Stunde der Wahrheit ist momentan da –, wenn Sie die Macht in dieser Stadt hätten. Dann würden Sie all jene, die an Demonstrationen teilnehmen, mit disziplinären Maßnahmen ... (GR Johann Römer: Das kann die SPÖ viel besser! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Na sicherlich, Sie haben es ja heute auch gesagt und angekündigt. Der Kollege Ulm spricht von Nötigung, von Freiheitsberaubung. Das sind Strafhandlungen, meine Damen und Herren. Ich warte noch auf die Rücknahme dieser Anschuldigung, denn an und für sich müssten Sie die Anzeige machen, allein schon von Ihrem Beruf her. Ich bin schon gespannt, ich bin neugierig, ob Sie Ihrer Pflicht als Staatsbürger nachkommen hinsichtlich dessen, was Sie heute hier behauptet haben. Ich werde das nicht aus den Augen verlieren. Keine Angst!

 

Was mich noch unsicher macht und was mir Angst macht, meine Damen und Herren, ist diese unsägliche Gläubigkeit an die Montur, dieses Machtgefühl, das Sie offensichtlich haben, wenn Sie vielleicht Ihre Uniformen tragen, dieser Reiz der Montur, dieses Ausleben der Machtfülle, dem Sie momentan gerade in der Regierung frönen. Nützen Sie noch die Zeit, es wird nicht mehr lange möglich sein, dieses Machtgefühl auszuleben. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Nur eines sage ich Ihnen: Wir Feuerwehrmänner und -frauen haben diese Gläubigkeit an die Uniform in diesem Sinne nicht, wie Sie es interpretieren und ausleben. Das ist für uns nichts anderes als eine Arbeitskleidung. Und ich habe noch nie erfahren, dass ein ÖVP/FPÖler sich aufgeregt hat, wenn ein Bauer in seiner Uniform unterwegs war, um seine Rechte zu vertreten, wenn ein Anwalt im Anzug unterwegs war, um seine Rechte zu vertreten, wenn Schwerstern und Ärzte im weißen Kleid unterwegs waren, um ihre Rechte zu vertreten. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist ein Niveau!) Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir Feuerwehrmänner nehmen uns auch das Recht heraus, wenn es um uns geht, unsere Arbeitskleidung zu verwenden, um unser Recht zu vertreten. Da können Sie machen, was Sie wollen, wir werden das auch in Zukunft tun (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist rechtens, da können Sie Gift drauf nehmen. Ich bitte Sie sogar darum.

 

Es wurde schon gesagt, dass auch das entlehnte Geräte rechtens entlehnt wurde und bezahlt wurde. Da geben wir uns keine Blöße. Da können Sie schon sicher sein. Aber wie gesagt, Sie können ja Gift drauf nehmen.

 

Ich habe an und für sich erwartet, bei der Aktion vor der Löwel... (Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Ja, da gehören Sie hin!) Ich komm schon darauf zurück. Polizeibeamte sind Anfang der neunziger Jahre – und ich sage, mit Recht – auf die Straße gegangen. Sie sind auch in der Löwelstraße gegangen, vor meinem Büro. Ich habe vor den Hunderten Polizeibeamten keine Angst gehabt, bin runtergegangen, habe mich der Diskussion gestellt, und sie waren sehr froh darüber. Ich bin überzeugt davon, dass, wenn ÖVP-Funktionäre hinuntergekommen wären, auch ein Gespräch stattgefunden hätte. Das haben Sie nicht gemacht, aber nicht, weil die Füße vielleicht nass geworden wären, denn im Eingangsbereich am Gehsteig war gar nichts, meine Damen und Herren. Es war nur auf die Straße gespritzt worden mit biologischen Mitteln, sodass sie jetzt reiner ist als vorher.

 

Aber eines möchte ich schon auch noch zitieren, und das sind Sie, meine Damen und Herren. Wir, die Sozialdemokratie in Wien mit Unterstützung auch der Grünen, dessen bin ich mir sicher, werden verhindern, dass in Wien so etwas passiert wie das, was Sie auf Bundesebene machen. (Zwischenruf des GR Walter Strobl.) Ja, schrei dazwischen, bitte. Was ab der dritten Reihe da hinten gesagt wird, ist ja eigentlich Wurscht. Mich wundert nur, dass der Klubobmann Tschirf den Kollegen Exklubobmann nicht ein bisschen in der Hand

 

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