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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 133

 

und im Griff hat, dass das passiert. (GR Dr Herbert Madejski: Bei euch sitzen mehr in der dritten Reihe!)

 

Am 3. Juni 2003 hat das Bundesministerium für Finanzen die Ressortleitung mit dem Betreff: "Dienstpflichten, gewerkschaftlicher Aktionstag 3. Juni 2003" folgendes Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgeben – ich lese nicht alles vor, nur die wichtigsten Passagen –: "Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Am 3. Juni 2003 findet ein von der Gewerkschaft beschlossener Aktionstag statt. ... Wir haben darüber hinaus die Dienstvorgesetzten ersucht, auf die Arbeitserledigung im Einzelfall zu achten und die Bediensteten ausdrücklich zur Arbeitsleistung anzuhalten."

 

Was das bedeutet, brauchen wir nicht zu erläutern, das sind ganz einfach Repressalien gegen ein demokratisch legitimiertes Recht, das Mitarbeiter ausüben können.

 

Weil das Schreiben offensichtlich doch missinterpretiert hätte werden können, weil es doch ein bisschen so abgefasst war, dass es nicht gleich zu einem großen Aufschrei kam, gab es dann noch einen Nachtrag, der lautet: "... Im Nachtrag zum heutigen Rundschreiben aus der Ressortleitung ist nochmals festzuhalten ..., dass davon ausgegangen wird, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihren dienstlichen Verpflichtungen ungeachtet des Streikaufrufes entsprechen. Im Interesse eines funktionierenden Dienstbetriebes sind jene Dienstnehmer, die trotzdem am Streik teilnehmen, in den Dienststellen namentlich zu erfassen." (GR Johann Hatzl: Eine schwarze Liste!)

 

Repressalien ausüben, meine Damen und Herren – das sind Sie, die ÖVP und die FPÖ! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ja, Grasser war einmal bei der FPÖ, aber der ÖVP-Obmann – auch wenn Sie versucht haben, noch so kluge Worte hier zu finden, Herr Kollege –, Ihr Vorsitzender heißt Finz, und der unterschreibt diese Dinge. Und so ist auch die ÖVP in Wien zu betrachten. (GR Franz Ekkamp: Sehr demokratisch!) Ja, das ist Demokratie!

 

Da gibt es noch eine Dienstanweisung zur Kenntnisnahme vom 16.6.2003. Sie stammt von der Bundespolizeidirektion, Büro für Organisation, Werbung, Controlling und interne Revision. Da heißt es – ich zitiere daraus –: "Die Verteilung von Druckwerken in Amtsgebäuden der Bundespolizeidirektion Wien von gewerkschaftlichen Fraktionen und dergleichen bedarf der Genehmigung der Polizeivizepräsidenten." Ja, was heißt denn das? Genehmigung kommt von "genehm", und genau das steht da drinnen, meinen Damen und Herren. Diese Form von Demokratie lassen wir uns nicht gefallen!

 

Und eines sage ich Ihnen auch noch: Den, der Feuerwehrbeamte zwingen kann, irgendetwas zu tun, den würde ich gern kennen lernen. – Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, jetzt haben wir noch eine tatsächliche Berichtigung des GR Ellensohn. Redezeit: 3 Minuten.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe nicht gerne hier heraus zum regelmäßigen Berichtigen, was die FPÖ falsch sagt, denn da müsste ich ständig da herumkreiseln, das wäre mir zu viel Arbeit, ob der vielen inhaltlichen Fehler, aber jetzt waren es zwei hintereinander und jetzt nütze ich halt wieder einmal die Gelegenheit.

 

Der Herr Madejski hat gemeint, ich bin von irgendetwas abgewählt worden. Nachdem ich in den letzten zwei Jahren für nichts kandidiert habe, glaube ich, dass das so gut recherchiert war, wie viele andere Dinge, die die FPÖ hier behauptet, nämlich überhaupt nicht. Es ist schlicht und einfach falsch. (GR Heinz-Christian Strache: Bist du im Vorstand?)

 

Punkt 2 – müsste man normal auch sagen, es ist fad, das schon wieder zu sagen –: Der Herr Strache versucht schon wieder, mit einem Wortspiel ein bisschen zu kriminalisieren, etwas irgendwo in die Nähe zu bringen. Mein Akt betreffend Gewaltakte war stets und ist noch immer leer. Bei mir gibt es einfach keine einzige Strafanzeige, ich war noch nie vor Gericht, ich habe noch nie falsch geparkt, ich bin noch nie zu schnell mit dem Auto gefahren, ich bin noch nie alkoholisiert aufgehalten worden und und und. Ich glaube nicht, wenn die gesamte FPÖ-Riege da herausgeht, dass sie das in dieser Deutlichkeit für sich selber auch sagen kann. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt mir nur mehr eine einzige Wortmeldung vor: Frau amtsführende Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde zu Beginn sehr kurz auf die wenigen inhaltlichen Wortmeldungen zu meinem Ressort eingehen und dann natürlich Stellung nehmen zu dieser Diskussion über die Aktion der Feuerwehr.

 

Zur Integrationspolitik. Ich freue mich über die kritischen, aber auch lobenden Worte, die es zu den Entwicklungen in der Integrationspolitik, bei dem Antidiskriminierungsgesetz und im Bereich des Diversity Managing gegeben hat. Es stimmt, dass natürlich noch viel zu tun ist. Hier die richtigen Instrumente zu schaffen, war und ist Ziel dieser Umstrukturierung. Gerade die Frage der Qualifizierung von Zuwanderern und Zuwanderinnen ist ein wichtiger Punkt. Es gibt aber hier auch schon Maßnahmen. Ich darf nur erinnern an die Bildungsdrehscheibe im 2. und 20. Bezirk, die wir vor kurzem eröffnet haben.

 

Eine Bemerkung zur Frage der Finanzierung. Ich möchte mich dagegen verwehren, dass man sagt – und das gilt sowohl für die Integrationspolitik als auch für die Frauenpolitik –, nur jene Summen, die aufscheinen unter Integrationsfonds oder später unter Integrationsabteilung, oder jene Summen, die aufscheinen unter der Frauenabteilung, sind Gelder, die für diese beiden wichtigen Maßnahmen und Ziele eingesetzt werden. Da ist natürlich noch sehr viel mehr.

 

Ich darf nur daran erinnern, was zum Beispiel im Bereich der Integrationspolitik alles Vorbildliches in den

 

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