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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 133

 

gesetzt wurden, die nicht korrekt gewesen wären. Und das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen.

 

Was Sie mit diesem absurden Spektakel wollen, liegt aber offensichtlich auf der Hand. Sie wollen ablenken von Ihrer absoluten inhaltlichen Ahnungslosigkeit, Sie wollen ablenken von der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung, und Sie wollen ablenken von Ihrem mangelnden Demokratieverständnis à la Finz, wie mein Kollege Kopietz vorher schon genau analysiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ist denn wirklich passiert bei dieser Aktion? Was ist denn wirklich wahr von all dem, was Sie hier erfunden haben, übertrieben haben, an den Haaren herbeigezogen haben, falsche Dinge behauptet haben? Es wurde schon klar gesagt, die Wiener Feuerwehr ist kein Wachkörper, und vor allem – und das ist der größte Skandal, denn das kann ich Ihnen nicht einmal beim besten Willen abnehmen, dass Sie es nicht wissen –: Wie können Sie denn behaupten, die Wiener Feuerwehr wäre bewaffnet? Es wäre dort jemand bedroht worden durch Waffen. Das ist doch eine völlig absurde Behauptung und eine wirkliche Frechheit gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Feuerwehr und ihrer demokratischen Aktion. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Das hat ja niemand gesagt!)

 

Genauso ist es völlig falsch, was Sie zitiert haben. Kollege Barnet hat gesagt, diese Analyse des Feuerwehrgesetzes wäre Grundlage für sein Abstimmungsverhalten. Dann sollten Sie es noch einmal überlegen. Es ist selbstverständlich für jeden Privaten möglich, sich Gerätschaften der Wiener Feuerwehr auszuborgen. Wenn das stimmen würde, was Sie sagen, dann würde ich mich ziemlich gerne in Gesellschaft derer befinden, die das Gesetz nicht einhalten, das wäre nämlich auf der einen Seite der Kommissar Rex und auf der anderen Seite der James Bond. Die haben sich nämlich beide für ihre Filme auch schon Gerätschaft der Feuerwehr ausgeborgt. Das ist selbstverständlich möglich.

 

Sie wissen das auch alle, weil Sie die Stellungnahme der Feuerwehr bekommen haben. Sie wissen, dass es eine eigene Gebührenordnung für Beistellungen gibt, wo man Gerätschaften gegen ein gewisses Entgelt ausborgen kann. Das ist eine völlig legale und selbstverständlich Sache. Die Rechnung ist hier, und Sie wissen das auch. Also bitte behaupten Sie nicht Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, versuchen Sie nicht, Kollegen und Kolleginnen, anständige Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit tun, an den Rande der Kriminalität zu rücken. Auch Sie, Herr Dr Görg, möchte ich bitten, das noch einmal durchzulesen, denn auch Sie haben hier völlig falsche Sachen behauptet. Das war eine absolut korrekt Vorgangsweise. Genauso waren die Kollegen und Kolleginnen in der Freizeit. Das wissen Sie alle. Diese Stellungnahme haben Sie bekommen.

 

Worum geht es denn wirklich? Es geht darum – und da spreche ich vor allem Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, an –, dass es Ihnen nicht passt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich auf die Beine stellen (GR Dr Matthias Tschirf: Wer sagt das?), dass sie sich wehren und dass sie zum Ausdruck bringen, dass sie nicht einverstanden sind mit der unsozialen Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es passt Ihnen nicht, dass ich als verantwortliche Ressortstadträtin dort war. Aber Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Gegensatz zu dem eiskalten Kanzler Schüssel mir die Sorgen meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht egal sind, dass ich diese Sorgen teile und dass ich, wenn sie mich rufen und wollen, dass ich bei ihnen bin, auch zu ihnen gehe. Denn mir ist – und dieses Zitat wiederhole ich gerne – das Schicksal der Menschen wichtiger als der Asphalt auf der Straße draußen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es scheint auf den ersten Blick lustig zu sein, wenn Sie sagen, die Feuerwehr wurde missbraucht. Sie ist sozusagen von mir getreten worden – wenn ich mir die Burschen so anschaue, frage ich mich, wie ich das zusammenbringen sollte –, sie ist gezwungen worden, sich an einer Protestaktion der Personalvertretung zu beteiligen, sie hätten sonst Karriereschaden. Da kann ich nur zum Herrn Strache sagen, mir fällt auch ein Sprichwort ein – wir haben heute schon viel über Wiener Lieder und Sprichwörter gesprochen –: Wie der Schelm denkt, so ist er. Das fällt mir ein, vor allem auch im Zusammenhang mit dem, was wir vorher gehört haben, was sich im Innenministerium abspielt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist eh nicht wirklich lustig, das ist nicht lustig (GR Heinz-Christian Strache: Es ist überhaupt nicht lustig, was Sie treiben!), denn es unterstellt nämlich Menschen, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für die Wiener und Wienerinnen da sind, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr ihr Leben einsetzen (GR Heinz-Christian Strache: Und die dann von Ihnen missbraucht werden! Das ist eigentlich ungeheuerlich!), dass sie so unmündig wären, so ahnungslos wären, dass sie sich missbrauchen ließen und nicht selber in der Lage wären, sich für ihre Interessen einzusetzen. Das ist eine Beleidigung der Wiener Berufsfeuerwehr (GR Harry Kopietz: Jawohl!), die ich schärfstens zurückweisen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dieser Teil ist genauso falsch und unkorrekt wie die Behauptung, dass irgendjemand bedroht wurde. Allein diese Zwischenrufe – merken Sie überhaupt, was Sie da tun? –, diese Zwischenrufe, die von Bewaffnung sprechen bei einer Aktion, wo Personalvertreter ein Transparent aufgehängt haben, um dagegen zu protestieren, dass eine Pensionsreform gemacht wird, die Menschen, die rund um die Uhr arbeiten, dann unter Umständen soweit bringt, dass sie in ihrem 65. Lebensjahr noch 50 Meter hinauflaufen müssen, um dort anderen das Leben zu retten.

 

Und da werfen Sie immer wieder das Wort "Bewaffnung" ein. Das ist nicht einmal gekommen, sondern mehrfach. Und das ist schlicht und einfach unverschämt und falsch, und ich finde es eine wirkliche Frechheit, der Feuerwehr hier unkorrekte Machenschaften zu unterstellen. Diese Männer dort oben (die Rednerin blickt zur Galerie hinauf, wo eine Gruppe von Feuerwehrleuten

 

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