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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 133

 

anwesend ist) – und noch zu wenig Frauen, aber das wird sich ändern – haben 30 983-mal im Jahr ihr Leben eingesetzt und haben dafür gesorgt, dass wir alle sicher leben.

 

Und im Übrigen tun sie das auch für Sie. Denn ein einziges Mal, da stimmt es, da hat die Wiener Feuerwehr die ÖVP Zentrale betreten und ist wirklich dort hineingegangen, nicht so wie bei dieser Aktion vor zwei Wochen, wo sie weit davor gestanden ist. Das war am 22. Juli 1999, als im Büro der Jungen ÖVP vermutlich durch einen defekten Computer ein Brand ausgebrochen ist. Die Herren haben das sofort gesehen und sind, ohne eine Sekunde zu zögern, hineingestürmt, haben geschaut, ob dort Menschen zu retten sind und haben dort auch geholfen, wie es das Prinzip der Berufsfeuerwehr ist, zu helfen und zu unterstützen, und das haben sie auch hier getan. Das war das einzige Mal, wo es einen näheren Kontakt zwischen dem Haus der ÖVP-Zentrale und der Feuerwehr gegeben hat.

 

Bei dieser Aktion war das eine Aktion davor auf der Straße, das war eine politische Aktion, und in Wirklichkeit sollten Sie dankbar sein. Wenn es eine Bedrohung gibt, ist es eine Bedrohung für die Menschen durch die Politik der Bundesregierung, und auch da gibt es einen Zusammenhang zur Feuerwehr. Es gibt nämlich schon Feuerwehrleute im Moment in Österreich, die sich große Sorgen machen, nämlich die der freiwilligen Feuerwehren, die kein Geld mehr haben, die zum Teil Feuerwehrhäuser schließen müssen, die nicht mehr genug Einsatzgeräte haben, wie wir in den letzten Tagen den Medien entnehmen mussten.

 

Das sind die Dinge, wo man, wenn man sich – neben den Fragen der Polizei – ernsthaft um die Sicherheit Sorgen macht, Sorgen machen muss, dass die freiwilligen Feuerwehren genug Unterstützung und Geld bekommen, dass sie genauso eine gute Ausrüstung haben und eine genauso gute Unterstützung wie die Berufsfeuerwehr in Wien, in die wir im Jahr 2002 103 Millionen EUR investiert haben, weil uns die Feuerwehr wichtig ist, weil uns die Sicherheit der Menschen wichtig ist und weil uns die Arbeitsbedingungen, für die, die für andere arbeiten, wichtig sind.

 

Das sind Tatsachen, und das sind Maßnahmen, wo es wirklich um die Sicherheit geht. Und da ist nichts, was man der Berufsfeuerwehr oder mir vorwerfen könnte. Wir schaffen hier die besten Rahmenbedingungen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn all Ihre Vorwürfe ins Leere gehen – und das lässt sich hier sehr klar nachweisen –, dann führt uns das zu dem wirklich interessanten Thema und zu wirklich interessanten Frage, und diese wirklich interessante Frage ist das Demokratieverständnis der ÖVP. Denn was steht denn da drinnen in diesem Antrag? Es steht drinnen, dass ich kritisiert werde, weil ich nicht verhindert habe, dass es diese Aktion gegeben hat. Nun, wie das andere machen, hat mein Kollege Kopietz schon gesagt. Die wollen das Streikrecht offensichtlich unterbinden, das haben wir ja hier schwarz auf weiß gesehen, und offensichtlich erwarten Sie das auch von mir. Aber da werden Sie lange warten.

 

Doch was hier wirklich diskutiert gehört und was hier wirklich an den Pranger gestellt gehört, ist Ihr Demokratieverständnis. Denn was heißt denn das, wenn ich das konsequent durchdenke? Das heißt, dass von mir als Personalstadträtin erwartet wird, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Freizeit zu bespitzeln, und dass ich, wenn ich feststelle, dass sie im Rahmen einer im Übrigen von allen Fraktionen unterstützten und beschlossenen gewerkschaftlichen Aktion mitmachen wollen, ihnen das verbieten muss, sie mit ich weiß nicht was bedrohen soll und ihnen berufliche Nachteile angedeihen lassen soll.– Nein, das werde ich ganz sicher nicht tun!

 

Wenn Sie das für richtig halten und Ihr Vorsitzender Finz das offensichtlich in seinem Ministerium auch tut, ist das Ihre Angelegenheit. Ich mache das ganz sicher nicht, denn ich stehe dazu, das alle ihr Recht haben auf freie Meinungsäußerung, dass alle ihr Recht haben auf gewerkschaftliche Organisation und dass alle ihre Recht haben, auch ihre Meinung in Form einer Demonstration oder Manifestation zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Versuch, hier zu kriminalisieren, geht völlig ins Leere. Er ist entlarvend, traurig und beleidigend für die hervorragende Arbeit, die die Berufsfeuerwehr 365 Tage im Jahr rund um die Uhr leistet. Ich möchte an dieser Stelle abschließend sagen: Ich bin sehr, sehr stolz auf die Wiener Berufsfeuerwehr. Es ist eine hervorragende Truppe. Ich bin sehr, sehr stolz, dass ich eure (mit Blick auf die Galerie) Feuerwehrstadträtin sein darf. Ich bin stolz, überhaupt Personalstadträtin zu sein, in einer Stadt mit so engagierten, qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und ich bin überzeugt davon, dass die anderen Verständnis haben, wenn ich zum Abschluss sage: Heute bin ich ganz besonders stolz darauf, eure Feuerwehrstadträtin zu sein. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie auch der Feuerwehrleute auf der Galerie.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschuss der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2002 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt und der Jahresabschuss zur Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau

 

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