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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 133

 

Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es sind leider auch alle Feuermänner hinausgegangen und nicht mehr bei dieser Debatte dabei, die womöglich eine Wohnung suchen. Es ist auch sonst ein bisschen Unruhe im Saal, aber es geht schon.

 

Gestern hat der Klubobmann der GRÜNEN Christoph Chorherr in seiner ersten Rede über die "GesmbHisierung" der Stadt Wien gesprochen; über die SPÖ-GesmbH, die die Stadt Wien umfasst.

 

Da ist der Bereich Wiener Wohnen natürlich prädestiniert, herangezogen zu werden, denn Wiener Wohnen ist schon lange ausgegliedert, und nicht nur Wiener Wohnen allein. Ich möchte ein paar Fälle aufzählen und auf die Probleme, die wir Grüne und wahrscheinlich alle Oppositionsparteien damit haben, hinweisen.

 

Bei Wiener Wohnen gibt es Quartalsberichte. Die sind immer ausführlicher geworden – das muss man zugestehen – und immer inhaltsschwerer, aber die Inhaltsschwere kommt immer erst dann dazu, wenn eine der drei Oppositionsparteien etwas urgiert. Das wird allerdings relativ zügig gemacht.

 

Der Verkauf der Gemeindebauten war so ein Beispiel, wo wir gesagt haben, das findet sich nicht leicht. Da waren 38 Anlagen – Sie erinnern sich an die Diskussion –, die in den vergangenen Jahren verkauft wurden, die man nur in Nebensätzen gefunden hat. Das hat sich geändert auf Grund der Arbeit der Grünen, auf Grund der Arbeit des Kontrollamtes der Stadt Wien. Jetzt müssen Bauten, die verkauft werden wollen, ausgeschrieben werden, öffentlich kundgetan werden. Jetzt funktioniert der Informationsfluss wesentlich besser. Es gibt auch im Internet auf der entsprechenden Homepage sehr ausführliche Unterlagen über die Verkäufe.

 

Im Quartalsbericht heißt es dann trotzdem relativ lapidar in einer Zeile: Es wurde nichts verkauft. Wenn drei Projekte angeboten wurden, wenn es Probleme gegeben hat beim Verkauf, dann wird das nicht erwähnt, bis man fragt. Und das ist genau das Problem, das wir mit Ausgliederungen haben. Diese Objekte wären früher vor einem Verkauf da durchmarschiert, wie es 1998 beim ersten Objekt, das verkauft wurde, auch der Fall war. Da fehlt uns einfach die Information. Die Information ist ständig eine Holschuld, und leider, leider kann man nicht überall hineinsehen, und man weiß auch nicht überall genau, wo die Information verborgen ist. Sie blüht eben oft auch im Verborgenen.

 

So auch bei ein paar Subfirmen von Wiener Wohnen. Das werden nicht alle wissen, die hier herinnen sind: Es gibt ein Call Center, das ist neu und heißt "Stadt Wien – Wiener Wohnen – Kundenservice GesmbH", das wiederum ein Call Center betreibt beziehungsweise den Auftrag gegeben hat, ein Call Center zu betreiben, nämlich die ARGE Vienna Call, und ausgelagert hat. Anrufe von Mietern und Mieterinnen in den Gemeindebauten, die sich beschweren wollen oder Fragen haben, werden dort entgegengenommen. Da sind bis zu 11 Call Center Agents im Einsatz.

 

Das ist ein sehr kurzer Bericht im Quartalsbericht von Wiener Wohnen, nämlich zwei Seiten, da findet sich alles zum Call Center. Da drinnen steht, die Qualitätskriterien werden laufend überprüft von "Wiener Wohnen – Kundenservice". Die Qualitätskriterien sind auch genau aufgelistet: Servicelabel, Lost call rate, Performance und so weiter und so fort, nicht angeführt bei den Qualitätskriterien sind die Arbeitsbedingungen der Leute, die in diesem Call Center arbeiten. Auf die Frage im Ausschuss, wie es diesen Call Center Agents geht – früher ist ja diese Arbeit auch getan worden von Bediensteten der Stadt Wien, von Angestellten bei Wiener Wohnen, von Beamten und Beamtinnen, jetzt machen das Leute, die für ein Call Center arbeiten, und üblicherweise läuft das unter McJobs –, wie viel die verdienen, war die Antwort: Das wissen wir leider nicht. Die Frage, was die für Arbeitsbedingungen haben, ist so gut, wie es eben gegangen ist, beantwortet worden, aber leider auch nicht 100-prozentig konkret. Die Arbeitsbedingungen sind natürlich nicht besser, als sie vorher waren, und wir nehmen nicht an, dass die Leute mehr verdienen als vorher. No na net. Deswegen hat man es ja in erster Linie gemacht, damit Geld gespart werden kann.

 

Jetzt verstehe ich schon den Finanzdruck, der auf den Kommunen in Österreich lastet, nicht zuletzt wegen einer Bundesregierung, die ja auch kein Interesse daran hat, dass die Stadt Wien funktioniert, trotzdem müsste sich die SPÖ anschauen, was sie will. Man kann nicht auf der einen Seite gegen McJobs auftreten, zu Recht gegen McJobs auftreten, und dann selber welche einführen.

 

Jetzt haben wir uns natürlich auch angeschaut, wer denn bei "Wiener Wohnen – Kundenservice", einer 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien, in welchen Funktionen sitzt. Der Prokurist ist jemand, der auch regelmäßig an den Sitzungen des Wohnausschusses teilnimmt, und nach meiner Meinung müsste er diese Fragen natürlich beantworten können. Jetzt weiß ich nicht, ob er nicht in der Lage war, das zu tun, oder ob er es nicht wollte, auf jeden Fall sind diese Antworten nicht gekommen. Es tut auch nichts zur Sache, wer es ist. Das können alle nachschauen im Firmenbuch, das ist ja kein geheimes Papier.

 

Zweiter Punkt: die "Wiener Wohnen – Hausbetreuungs GmbH". Jetzt wissen wir natürlich schon, dass es der Bund mit einer Gesetzesnovelle leider notwendig gemacht hat, dass man da neue Wege findet. Aber auch da wieder: Es wird eine "Wiener Wohnen – Hausbetreuung GmbH" gegründet, die gleich einmal mit 1 Million EUR ausgestattet wird, und wie ausführlich ist dazu der Quartalsbericht heuer? Das ist er. Der komplette Bericht für eine Hausbetreuungs GmbH umfasst zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht Zeilen, und das war es schon. Ende des Jahres gab es soundso viele Hausbetreuer, mittlerweile sind es 70 Hausbesorgerbereiche, die von 29 HausbetreuerInnen abgedeckt werden.

 

Auch hier gilt: Alles, was man sich nicht holt an Informationen, gibt es nicht, alles, was man nicht selber fragt, gibt es nicht. Das ist genau dasselbe Problem. Es ist wieder eine GesmbH, eine SPÖ-GesmbH. Prokurist in der "Wiener Wohnen – Hausbestreuungs GmbH" ist der Pressesprecher vom Herrn Faymann. Man fragt sich,

 

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