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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 12

 

Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Alkoholverbot bei Jugendlichen.

 

(PGL/03976/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Ing Herbert RUDOLPH, Johann Römer und Heinz-Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Plätze für Kleinkinder.

 

(PGL/03977/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Ing Herbert RUDOLPH, Johann Römer und Heinz-Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kinder als Drogendealer.

 

(PGL/03978/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Ing Herbert RUDOLPH, Johann Römer und Heinz-Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Sozialamts/Ausstellung eines Sozialpasses.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6:

 

(PGL/03996/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Semesterkarte für die Wiener Linien für Schülerinnen und Schüler, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/03997/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Johannes Prochaska und Gerhard Pfeiffer, betreffend Prüfberichte des Kontrollamts - verwaltungstechnische Konsequenzen, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/03998/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Johannes Prochaska und Gerhard Pfeiffer, betreffend Optimierung der Kontrolle der Verwaltungseinrichtungen der Stadt Wien, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/03999/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Johannes Prochaska und Gerhard Pfeiffer, betreffend Aktualität von Prüfungsergebnissen, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/04001/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend befürchtete Imageschäden der Simmeringer Gärtner durch Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage in der Pfaffenau, wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/04002/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Johannes Hahn und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Überdachung der Mariahilfer Straße, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/04003/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRin Ingrid Korosec, betreffend Schaffung neuer Wohnplätze in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Wohnplätze, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/04004/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRin Ingrid Korosec, betreffend Personalmangel im Pflegebereich der Stadt Wien, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/04005/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Einsatz der Brennstoffzellen-Technologie im Busfuhrpark der Wiener Linien, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/03990/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Heinz-Christian Strache und Dr Herbert Madejski, betreffend verstärkte Drogenkontrollen, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/03991/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Mutter-Kind-Pass/Gesundheitspass, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/03992/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend legionellenverseuchtes Wasser, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/03993/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg und Kurth-Bodo Blind, betreffend Müllverbrennungsanlage Simmering, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/03994/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Lärmbelästigung durch Motorbootrennen, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/03995/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Henriette FRANK und Ing Gunther WOLFRAM, betreffend Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei Althaussanierungsförderungen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/03920/2003/0001-KFP/MDGAT) Die GRe Mag Helmut Kowarik, Dr Wilfried Serles und Mag Heidrun Schmalenberg haben einen Antrag, betreffend eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Josefa Tomsik feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(02581/2003-GIF, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrags der Lehrer der Musiklehranstalten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02925/2003-GIF, P 2) 1) Die Förderung des Baus von Eigenheimen für die Forstarbeiterinnen und Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

2) Die GRB´e vom 26. Juni 1959, PrZ 1305, vom 7. Oktober 1960, PrZ 2402, vom 26. Juni 1978, PrZ 2218, vom 23. September 1982, PrZ 2615, vom 22. Februar 1985, PrZ 430 und vom 12. März 1993, PrZ 572, werden gleichzeitig aufgehoben.

 

(03330/2003-GIF, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03343/2003-GIF, P 4) Die "Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996", ABl der Stadt Wien Nr 46/1995 in der Fassung

 

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