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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 102

 

in der Tiefe die entscheidende Qualifikation haben -, wahrscheinlich unumgänglich, dass man nach einer Art Checkliste, nach Standards derartige Überprüfungen vornimmt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Die MA 47 hat sich Standards gestellt, nach denen sie die Überprüfung vornimmt. Sie erfolgt ungefähr in gleicher Reihenfolge: Werden Missstände gefunden, so folgen dann große Überprüfung mit anderen Abteilungen und genauen Untersuchungen der Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Neben der Kontrolltätigkeit beziehungsweise Aufsichtstätigkeit der MA 47 gibt es ja im Rahmen des KAV die innere Revision. Es hätten eigentlich schon von Seiten der inneren Revision die diversen Missstände aufgezeigt werden müssen oder erkannt werden müssen.

 

Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, in welcher Art und Weise diese innere Revision des KAV vor sich geht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Im Detail ist mir natürlich nicht jede Tätigkeit in meiner Geschäftsgruppe bekannt, was bei 32 000 Mitarbeitern auch wirklich bei aller Arbeitskapazität einfach nicht möglich ist. Es ist eine Gruppe, die sehr genau und sehr exakt überprüft, wie ich es manchmal auch noch aus den geprüften Einrichtungen vernommen habe. Die Berichte der Innenrevision, die ich zu Gesicht bekam, waren immer sehr gehaltvoll und nachvollziehbar.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, dass sehr viele Kontrollinstanzen durchaus Sinn machen, wenn sie miteinander kooperieren, wenn sie gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Aber viel wichtiger ist es, dass diese Ergebnisse, die den politisch Verantwortlichen vorgelegt werden, dann auch zu Konsequenzen führen. Wir haben leider immer wieder die Situation - nicht nur im Gesundheitsbereich -, dass Berichte sowohl des Kontrollamtes als auch anderer Kontrollinstanzen von den politisch Verantwortlichen und den kontrollierten Stellen, sagen wir es einmal vorsichtig: nicht immer ganz ernst genommen werden, obwohl nach außen hin stets beteuert wird, dass jetzt natürlich alles so umgesetzt wird, wie es in diesen Berichten drinsteht. Aber die Wahrheit sieht dann immer ein bisschen anders aus.

 

Daher meine Frage: Welche Reaktion hat es von den internen Kontrollinstanzen gegeben, die es im Ressort gibt, aufgrund von Mitteilungen, die vom Pflegepersonal gekommen sind, von Leuten, die direkt - unter Anführungszeichen - "an der Front" gearbeitet haben?

 

Offensichtlich hat hier auf der einen Seite die Kontrolle nicht wirklich funktioniert, oder es wurde nicht dort hingeschaut, wo es notwendig wäre, beziehungsweise man hat offensichtlich die Hinweise von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht im notwendigen Ausmaß ernst genommen. Ich glaube, hier ist die Schnittstelle.

 

Daher auch meine Frage: Was werden Sie tun, um solche Mitteilungen, solche Kontrollberichte und solche Ergebnisse tatsächlich auch auf der politischen Ebene ernst zu nehmen und für wirkliche Veränderungen zu sorgen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Ich habe jede Kritik und jeden Hinweis auf Dinge, die nicht in Ordnung sind, immer sehr ernst genommen und habe auch immer um entsprechende Aufklärung gebeten. Es wurden auch immer entsprechende Untersuchungen durchgeführt.

 

In manchen Fällen wurde der Beschwerde Recht gegeben. In vielen Fällen war die Beschwerde für die kontrollierenden Instanzen nicht immer nachvollziehbar, vor allem dann, wenn es sich um anonyme Beschwerden gehandelt hat.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage: Herr Dr Hahn.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

In Fortsetzung meiner Frage und Ihrer Antwort: Können Sie uns einige Beispiele geben für jene Standards, nach denen die MA 47 die Kontrollen in den Pflegeheimen vornimmt?

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Die kann ich Ihnen dann nur schriftlich geben, weil ich mir nicht alle Standards, die irgendwo in meinem Geschäftsbereich üblich sind, auswendig merken kann. Ich glaube, das würden auch Sie nicht können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 4. Anfrage (FSP/03889/2003/0001-KFP/GM) hat Herr GR Mag Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen gestellt: Seit Jahren ist der Pflegenotstand in den Wiener Pflegeeinrichtungen und Spitälern bekannt. Die Vorfälle im Geriatriezentrum 'Am Wienerwald' und in anderen Geriatriezentren sind nicht zuletzt auf diesen Personalmangel zurückzuführen. Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um eine Verbesserung der Personalsituation herbeizuführen und um sicherzustellen, dass noch vor Abschluss der Untersuchungen der Vorfälle in den geriatrischen Zentren eine Verbesserung im Pflegebereich erreicht wird?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Ich gehe davon aus, dass generell bekannt ist, dass für den Bereich der Altenpflege europaweit die Problematik besteht, dass wir nicht genügend MitarbeiterInnen dafür gewinnen können. Die Personalgewinnung von ausländischen MitarbeiterInnen ist ja seit mehr als 30 Jahren in Österreich üblich gewesen. Ich wiederhole noch einmal, wir haben gerade im Bereich des KAV 60 Prozent an MitarbeiterInnen, die ihren Geburtsort nicht in Österreich haben. Es ist daher für uns sehr wichtig, dass die restriktiven Maßnahmen des

 

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