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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 102

 

gestern immer wieder gesagt worden. Dafür müssen auch finanzielle Mittel vorhanden sein, um eben das Bild des Diplomgesundheits- und des Pflegepersonals, der Krankenpflegepersonen, der Stationsgehilfen mit allen ihren Kompetenzen, die sie haben, der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

 

Frau Stadträtin! Sie haben am 17. Jänner, als wir hier auch eine Sondersitzung hatten, gesagt – ich darf Sie im Folgenden wörtlich zitieren -: "Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie diese Gesellschaft mit ihren hilfsbedürftigen, schutzbedürftigen und alten Menschen umgeht." – Zitatende.

 

Ich bin überzeugt, Frau Stadträtin, dass Sie das wirklich so meinen. Das ist ein Wunsch von Ihnen, nur: Die Wirklichkeit schaut anders aus. Aber – und damit komme ich jetzt auf die Politik zu sprechen - es ist eben Aufgabe der Politik - und Sie als Stadträtin haben diese Aufgabe -, kommende Entwicklungen zeitgerecht zu erkennen und auch dementsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen zu setzen. Diese Herausforderung ist gerade im Pflegeberuf, im Pflegebereich und im Sozialbereich von ganz besonderer Bedeutung. Ich glaube, dass das einer der wichtigsten Bereiche in der Wiener Stadtpolitik ist, denn es geht hier um Menschen, die in der letzten Phase ihres Lebens Unterstützung brauchen und Menschlichkeit spüren wollen beziehungsweise spüren sollen.

 

Das ist natürlich auch ein großer Verteilungskampf, denn die Mittel sind überall knapp und jeder Politiker versucht natürlich, in seinem Bereich so viel wie möglich zu erhalten. Und dazu braucht man auch ein politisches Schwergewicht. Sie, Frau Stadträtin, sind zu leicht befunden worden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kurt Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich heute Folgendes anmerken: Die Qualität der Beiträge von Vertretern zweier politischer Parteien, nämlich der Freiheitlichen Partei und der GRÜNEN, zur heutigen Diskussionsrunde unterscheidet sich aus meiner Sicht wohltuend von der gestrigen Debatte. Ich möchte das zu Beginn meiner Ausführungen voranstellen. Ich weiß nicht, ob Sie es mit dem Grundsatz von Sigmund Freud halten, aber ich glaube, wenn wir manche Probleme so angehen würden, nämlich auch unter dem Motto "Die Stimme der Vernunft ist leise", dann würden wir wahrscheinlich wesentlich schneller und vernünftiger zu konkreten Ergebnissen und Lösungen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für eine andere politische Partei, in diesem Hause Oppositionspartei, kann ich diese Bemerkung nicht anbringen. Frau ehemalige Volksanwältin Korosec, Sie haben heute eigentlich nur das fortgesetzt, was Sie gestern begonnen haben. Ich darf Ihnen aber persönlich ein bisschen Nachhilfeunterricht geben: Wenn Sie meinen und meinten, in den letzten 20 Jahren - und da können Sie jetzt sowohl den Bund als auch das Land Wien meinen - sei im Bereich der Geriatrie nichts geschehen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die ÖVP in der abgelaufenen Periode fünf Jahre lang in der Regierung hier in diesem Hause auch amtsführende Stadträte hatte. Wenn Sie glauben, dass hier im Prinzip nicht gearbeitet wurde, dann obliegt das Ihrer persönlichen politischen Einschätzung. Ich glaube, dass in diesem Zeitraum, in diesen fünf Jahren sehr positiv und sehr konstruktiv gearbeitet wurde, und zwar auch im Gesundheitsausschuss, in dem zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Sie gesessen sind, sondern – das möchte ich auch festhalten - Kollege Dr Hahn und unsere geschätzte Frau Landtagspräsidentin, mit der wir sehr viele Probleme erörtert und, wie ich auch meine, konstruktiv gelöst haben.

 

Aber ich nehme das schon zur Kenntnis: Sie verdrängen diesen Prozess in Wien - da waren Sie "nicht dabei", genauso wie Sie auf Bundesebene, bevor sie den Kanzler gestellt haben, nie einen Vizekanzler und auch keine Staatssekretäre und keine Minister hatten und damit an allem, was in Österreich in dieser Zeit passiert ist, unschuldig waren. - So kann man es natürlich politisch auch machen. Ich glaube, das ist aber auf das Entschiedenste abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute mit der Frage konfrontiert sind, dass das Gesundheitswesen und vor allem der geriatrische Bereich mehr Geld bekommen sollte, dann wird jeder Gesundheitspolitiker sagen: Das ist gescheit, wenn man für diesen Bereich mehr Geld hat! - Nur, meine Damen und Herren, man muss sich dann vernünftigerweise und ehrlicherweise auch die Frage gefallen lassen: Woher bekommt man dieses Geld? - Herr amtsf StR Mailath-Pokorny hat gerade vor kurzer Zeit gesagt, dass man bei der letzten Debatte des heutigen Tages im Kulturbereich 3,8 Millionen EUR verlangt hat. Wir verlangen bei jeder Gelegenheit und bei jeder Diskussion im Sozialbereich eine Aufstockung der Budgetmittel. Wir verlangen, wenn auf Kulturebene ein Museum nicht mehr genügend Finanzkapital vom Bund zur Verfügung gestellt bekommt, dass das Land Wien einspringen soll. – Man kann über all das diskutieren, aber über eines muss man dann auch diskutieren: Auch das Bundesland Wien unterliegt, so wie auch alle anderen Bundesländer, gewissen Sachzwängen. Sie wissen ebenso wie wir - noch dazu wo Sie auf Bundesebene in der Regierung sitzen -, dass wir gewisse Übereinkommen geschlossen haben (StRin Karin Landauer: Pflege ist Landessache!) und dass wir zwar in Wien gut wirtschaften - das wissen wir schon, das bestätigen uns im Zusammenhang mit der Stadtschuldenquote der Rechnungshof und alle öffentlichen Institutionen -, aber dass man eben überall nur so lange Geld herausnehmen kann, solange Geld drinnen ist. Und das wird unser Problem sein, weil Sie uns bis jetzt nicht gesagt haben, woher wir dieses Geld nehmen sollen (GR Franz Ekkamp: Zaubern!) - außer dass der zuständige Finanzstadtrat Rieder dieses Geld halt irgendwo herzaubern soll.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Dass man einen reichen Onkel in Amerika hat, bei dem man

 

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