«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

Dingen, die passieren.

 

Dass der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin – das sei noch zum Schluss gesagt – zu den JungbürgerInnen-Veranstaltungen einladen, ist klar. Also ich würde um einen Vorschlag bitten, wer da sonst einlädt. Oder wie das zum Beispiel bei Jungbürgerveranstaltungen am Land geschieht oder in Gemeinden, die von der FPÖ regiert werden. Das würde mich sehr interessieren. Es gibt ein Wählervotum, das dazu geführt hat, dass es in Wien eine Stadtregierung gibt und einen Bürgermeister. Mir ist vollkommen klar, dass Ihnen das Wählervotum nicht passt, wobei ich aber glaube, dass Ihnen das nächste noch weniger passen wird. Aber aus dem Grund gibt es einen Bürgermeister, und der lädt ins Rathaus ein, und das ist für mich logischer, als vieles logisch ist.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und kann seitens meiner Fraktion sagen, dass wir bei beiden Anträgen der Zuweisung zustimmen und uns auf die Beratungen im Ausschuss freuen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wir beginnen mit der Postnummer 27. Hier gibt es keinen Gegen- oder Abänderungsantrag.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Post 27 zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN und ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Und hier gibt es zwei Beschlussanträge, der eine von der Frau GRin Claudia Sommer-Smolik betreffend Jungbürger- und Jungbürgerinnenveranstaltungen. Es wird die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Gemeinderatsausschuss gewünscht.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen und damit zugewiesen.

 

Der zweite Antrag ist wieder von Frau GRin Claudia Sommer-Smolik und betrifft allgemeine Sozialhilfe für alle nicht-österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Auch hier wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gewünscht.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 96. Hier wurde kein Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 96 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Nun gelangt die Postnummer 66 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Mobilkom Austria AG.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Scheed, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Scheed: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Zunächst einmal muss man klarstellen: Internationale Jurys sind wichtig und gut. Entscheidungen sind ganz ordentlich getroffen worden. Trotzdem kritisiere ich diesen einen Punkt. Da muss man schon sagen, warum und wieso.

 

Die Situation ist die: In Wien gibt es, geschätzt, wahrscheinlich eineinhalb Millionen Handys in Kästen, Schachteln, Laden. Dort befinden sie sich so lange, bis sie nicht von irgendjemand entsorgt werden beziehungsweise wahrscheinlich, wie es meistens passiert, nicht entsorgt werden, sondern über Mistkübel, Abfallkübel, Papierkörbe und ähnliches in der Müllverbrennung oder anderswo landen. Viele landen wahrscheinlich auch mitten im Grünen, werden dort aufgesammelt und dann verbrannt.

 

Das Problem ist: Diese Handys enthalten natürlich neben dem Akku auch verschiedene Displays, die nicht ungefährlich sind, und es wäre eigentlich ganz gut gewesen, man hätte sich ordentliche Schienen der Entsorgung überlegt.

 

Eine Möglichkeit wäre, und das ist international auch anerkannt, wäre ein totes Pfand oder zumindest ein Pfandsystem, wo Leute für das Abgeben der Handys Geld bekommen in den Geschäften oder von den Firmen, die sie erzeugen, oder wie die Mobilkom, die einen versorgen mit A1 oder anderen Betreibern. So.

 

Jetzt zum aktuellen Ding. Es hat eine Initiative gegeben. Sie nennt sich Initiative Abfallvermeidung. Da gibt es ein Papier zum Startworkshop. Da sind drinnen 23 Projekte. Ich habe mir das natürlich angeschaut. Dann gibt es einen Akt im Umweltausschuss, wo von 24 Projekten die Rede ist. Seltsamerweise war dieses eine Projekt, von dem hier im Gemeinderat die Rede ist, nicht dabei. Und dann lese ich mir das durch. Der Projektbetreiber, wenn man so will, oder der Subventionsnehmer, genauer gesagt, ist die Mobilkom Austria. Also A1 – für alle, die es nicht wissen sollten – ist eine Firma, die nicht irgendwie sozusagen am Krückstock des Konkurses dahingeht, sondern eine sehr potente, finanziell sehr potente Firma. Ihr Projekt ist, glaube ich, 540 000 EUR wert insgesamt, und sie bekommt dazu eine Subvention von 200 000 EUR.

 

Jetzt ist es so, dass die Müllvermeidung – ein wichtiger Punkt von uns GRÜNEN – in der Stadt ein bisschen unterdotiert ist, und die 200 000 EUR wären vielleicht bei anderen Projekten auch ganz gut gewesen. Aber es wurde in der Jury beschlossen, dieses Projekt zu unterstützen.

 

Jetzt muss man sich dieses Projekt aber genau anschauen, und da kann ich als Politiker sehr wohl Kritik daran üben. Unter anderem heißt ein Punkt hier: Strategie für den Umstieg auf neue Gerätetechnologien, sprich

 

«  1  »