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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

mit sehr geringer Missbrauchsmöglichkeit –, würde ich sagen, dass die Regeln, die wir heute haben, ausreichen. Aber ich stehe nicht an zu sagen, dass ich, wenn wir in irgendeiner ernsthaften politischen Diskussion andere Regeln suchen und finden, immer dabei bin. Gegen das Verfolgen von Leuten, indem man ihr Haus fotografiert und den Neid erweckt, werde ich mich immer zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat, eine Vorgangsweise, wie sie Kollege Ellensohn ausübt, ist ganz klar abzulehnen. Auch als Oppositionspartei muss man sagen, dass eine Hatz gegen einen Beamten, der gegen die Regeln überhaupt nicht verstoßen hat, verwerflich ist.

 

Ich möchte sagen, es gibt ganz andere Probleme, auf die sich der Herr Kollege Ellensohn konzentrieren sollte, und zwar geht es um die Qualität der Wohnungen, um eine wirkliche Qualität. Es geht darum, dass Leute einen Wohnungswechsel machen und in eine Wohnung einziehen, in die man viel, viel Geld hineinstecken muss – so wie da in dieses Häuschen, in das man damals Hunderttausende Schilling hineinstecken musste –, um überhaupt etwas Brauchbares daraus zu machen.

 

Herr Stadtrat! Haben Sie vor, vor allem im Bereich der "Sozialen Schiene", den Qualitätsstandard der Wohnungen in Zukunft zu verbessern? Es werden nämlich viele, viele Wohnungen nicht angenommen, viele, viele solche Häuser nicht angenommen, weil eben für diese Leute das Geld für Investitionen nicht vorhanden ist. Es geht ja darum, dass diese Objekte verwertet werden. Ich frage Sie noch: Werden Sie in Zukunft betreffend die Qualitätshebung etwas tun?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sehr geehrter Herr Kollege! Es ist tatsächlich unser Vorhaben, und aus tiefer Überzeugung möchte ich das auch angehen, die C-Kategorie-Wohnungen in der Wiedervermietung auf A anzuheben. Wir haben uns das durchgerechnet. Das würde wirtschaftlich ein schöner Impuls in der Stadt sein, vor allem für kleinere und mittlere Gewerbe. Das wäre also auch wirtschaftspolitisch eine sehr sinnvolle Maßnahme. Wir könnten uns durchaus auch vorstellen, dass wir von der Förderung her mit gewissen Hilfen in leistbare Höhen kommen.

 

Warum wir noch nicht ganz fertig sind – aber ich lade jeden, der ernsthaft interessiert ist, gerne ein, in dieser Richtung mitzuarbeiten –, ist, weil natürlich die Kosten der Sanierungen von C auf A, die selbstverständlich über Ausschreibungen stattzufinden haben, in Summe so viel ausmachen, dass wir bei den Preisen, die hereinkommen, wahrscheinlich noch das eine oder andere Pilotprojekt vorlagern müssen. Weil ich ja aufpassen muss, das sich diese dann auf Kategorie A angehobenen Wohnungen – wie insgesamt die Kategorie-A-Wohnungen, die wir vermieten – noch in Preisen bewegen, die sich die Menschen leisten können, wenn es geht, auch ohne Wohnbeihilfe; mit Wohnbeihilfe wäre es ja sowieso möglich.

 

Also wir kämpfen hier um jeden Euro bei diesen Durchrechnungen. Wir wollen auch durchaus großflächiger mit Pilotprojekten beginnen, und ich lade jeden ein, daran mitzuarbeiten. Es ist tatsächlich so, das wir einer allein erziehenden Mutter mit zwei Kindern meist keine Freude machen, wenn wir ihr eine günstige C-Wohnung geben, weil sie nicht weiß, wie sie das selbst mit Krediten, mit Wohnungsverbesserungskrediten und allem, was wir zur Verfügung stellen, bewerkstelligen soll. Ein größeres Verdienst wäre es, wenn es gelänge, praktisch nur A-Wohnungen in unserer Stadt zu vermieten.

 

Vorsitzender GR Günter Reiter: Dritte Zusatzfrage: Herr Ing Wolfram.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener Freiheitlichen): Auch ich habe etwas gegen Neidkampagnen. Da bin ich bei Ihnen, Herr Stadtrat. Seit der Einführung von Vormerkrichtlinien und der Wohnungskommissionen sind die Vergaben von Gemeindewohnungen für viele in Vergleich zu früheren Jahrzehnten transparenter geworden. Leider ist diese Transparenz bei Direktvergaben, bei Vergaben über die "Soziale Schiene" und bei so genannten Notfallswohnungen nicht gegeben. Viele Vormerkscheinbesitzer, die schon jahrelang auf ein Wohnungsangebot warten, sind verärgert. Sie sind nicht nur verärgert, sie fühlen sich ungerecht behandelt und auch benachteiligt. Eine Kontrolle dieser ohne Vormerkschein vergebenen Wohnungen ist daher dringend notwendig.

 

Herr Stadtrat! Ich frage Sie daher: Sind Sie bereit, dass in Zukunft ein jährlicher Bericht über die ohne Vormerkscheine vergebenen Gemeindewohnungen an eine Kontrollinstanz, zum Beispiel Wohnungskommissionen oder Wohnbauausschuss, vorgelegt wird?

 

Vorsitzender GR Günter Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Das würde ich unterstützen, dazu bin ich bereit. Aus tiefer Überzeugung habe ich diese Bereiche zusammengeführt, die der Wohnungskommissionen und der "Sozialen Schiene", indem die Frau Mörk, die bisher schon in einem Bereich tätig war, nun auch für den anderen Bereich verantwortlich ist, weil ich auch glaube, dass das zusammengeführt gehört.

 

Wir sollten noch besprechen, ob dieser Bericht der Wohnungskommission oder dem Ausschuss vorgelegt werden soll, aber gerade, wenn es um Sozialpolitik geht, bin ich dafür, dass man alles unternimmt, um möglichst transparent zu sein, damit niemand das Gefühl hat, es wird etwas verheimlicht.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Es wundert mich nicht, dass Sie heftig geantwortet haben, und es wundert mich auch nicht, dass die ÖVP Ihnen sekundiert in dieser Frage. Der Neidkomplex in dieser Republik hat natürlich eine Basis. Das kommt ja von irgendwo her, denn man könnte ihn nicht schüren, man könnte auch nicht daran appellieren, wenn er nicht da wäre. Und das hat einen Grund. Das hängt damit zusammen, das sich Rot und Schwarz seit Jahrzehnten

 

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