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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 99

 

– mittlerweile ist die blaue Partie auch damit zugange – diese Republik aufgeteilt haben. Ich bin in Vorarlberg aufgewachsen. Dort läuft es genau umgekehrt wie in Wien. Ohne ÖVP-Parteibuch war es immer sehr schwierig, in Wien ist es halt umgekehrt. Sie gehen da ganz offensiv hinein: Haltet den Dieb! Schuld ist derjenige, der es vorbringt.

 

Sie können sich erinnern, dass ich hier herinnen einen Fall referiert habe – das Problem ist mittlerweile gelöst worden –, wo ein SPÖ-Mitglied, Hausvertrauensmann et cetera eine Gemeindewohnung jahrzehntelang hortet, nicht benützt, nicht zurücklegen will, anschließend das Doppelte dessen verlangt, was er gesetzlich für die Ablöse der Gemeindewohnung verlangen darf und so weiter. Ein Einzelbeispiel. Jetzt wieder ein Einzelbeispiel. Aber diese Beispiele summieren sich natürlich.

 

Zur ÖVP nur ganz kurz: Die Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer – das ist von mir auch vor kurzem in die Zeitung gekommen – hat eine Wohnung mit 142 Quadratmetern im Botschafterviertel im 3. Bezirk um 90 000 EUR gekauft. Kein Wunder! Sie ist eine Schüssel-Vertraute, da geht es halt auch leichter. Die ÖVP tut sich leicht, die Wohnungen irgendwie zu verkaufen und herzugeben. Sie hat übrigens vorher auch eine Miete von 2 000 S bezahlt. Nur dass das die Herren und Damen auf der Tribüne auch wissen. 2 000 S Miete für 142 Quadratmeter im Botschafterviertel im 3. Bezirk. Ich glaube, Sie bekommen das nicht und ich auch nicht. Ich bin auch froh darum, ich frage auch nicht darum. (GR Dr Matthias Tschirf: Frage!)

 

Also das mit "Haltet den Dieb!", Herr Stadtrat, funktioniert nicht. Da müssten Sie zuerst einmal einem Antrag zustimmen, den die Grünen schon mehrfach gestellt haben, einem Antrag auf transparente Vergabe aller geförderten Wohnungen. Sie wissen, warum Sie diesen Antrag, den wir schon öfter gestellt haben, ablehnen. (GR Dr Matthias Tschirf: Ist das eine Frage?) Sie wissen, warum. Weil eine transparente Vergabe genau das unmöglich macht, dass Sie jemandem binnen drei Wochen – binnen drei Wochen! – nach Antragstellung ein Reihenhaus zuschanzen können. Ich glaube das schon, dass der das saniert hat und so weiter und sofort, aber gleichzeitig werden, während das drei Wochen gedauert hat, in der Wohnungskommission, wo wirklich Härtefälle vorkommen, wo Familien sind, die ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Ich bitte zur Frage zu kommen. Sie haben 2 Minuten, Herr Kollege.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich war zuerst kürzer, das geht sich aus, wenn ich jetzt drei Minuten rede.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die sind schon erschöpft. Bitte zur Frage zu kommen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Bei der Wohnungskommission dauert es. Nachdem die Wohnungskommission gute Gründe gefunden hat, jemandem eine Wohnung zu geben, zum Beispiel gesundheitsschädliche Wohnung, dauert es anschließend Monate, viele Monate (GR Georg Fuchs: Das ist keine Frage, Herr Kollege! Stellen Sie die Frage!), länger als ein halbes Jahr, bis der Wohnungswerber, die Wohnungswerberin, die Familie, die überbelegt, die gesundheitsschädigend wohnt, eine Wohnung bekommt, aber in dem Fall hat es drei Wochen gedauert, dass jemand ein Reihenhaus bekommt. Und Sie stehen draußen und sagen, ich habe einen Fehler gemacht, ich appelliere an den Neidkomplex?

 

Ich appelliere an Sie und frage abschließend: Können Sie dem Vorschlag der Grünen, den wir mehrfach unterbreitet haben – wir werden das auch noch einmal machen –, eine transparente Vergabe aller geförderten Wohnungen in Wien durchzuführen, zustimmen oder nicht?

 

Vorsitzender GR Günter Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Es gibt eine nachvollziehbare Vergabe, nur was Sie verwechseln, ist Folgendes: Wenn jemand einen Wohnungswechsel durchführt, bekommen wir ja eine Wohnung zurück, in dem Fall eine größere, die sofort vergeben wurde. Das heißt – das ist ja der wesentliche Unterschied, sonst würden wir einen Wohnungswechsel nie bevorzugen – hier hat man die Vormerkliste, jemand hat keine Wohnung, braucht eine Wohnung, wir haben eine weniger. Macht jemand aber einen Wohnungswechsel, gibt er eine bessere Wohnung – für uns zur Vergabe gesehen – zurück. Trotzdem prüfen wir, hat er Kinder, in so einem Fall, wo es um ein kleines Häuschen geht, trotzdem prüfen wir immer, ob das Einkommen stimmt. Nur dann machen wir das.

 

Also: Es wurde niemandem, der auf der Vormerkliste steht, eine Wohnung weggenommen, denn sonst wäre es ja kein Wohnungswechsel, wenn wir nicht eine Wohnung zurückbekommen würden. Auch bei einem Wohnungstausch ist es zwar so, dass wir keine zurückbekommen, aber wir haben, wenn zwei tauschen, keine weniger von den zu vergebenden Wohnungen für die Fälle, die auf der Vormerkliste stehen.

 

Unter jenen, die auf der Vormerkliste stehen, gibt es natürlich eine Reihe von Akutfällen, die sehr rasch eine Wohnung bekommen. Dafür sorgt die Wohnungskommission, die "Soziale Schiene" und andere, dort, wo es besonders rasch, besonders dringend ist.

 

Es ist spricht irgendwie für Ihr Gewissen, dass Sie jetzt bei Ihrer zweiten Anfrage von anderen Fällen gesprochen haben, und ich hoffe, dass auch Sie wissen, dass man, wenn man im Internet das Haus eines Beamten der Stadt Wien doppelt so großes darstellt, als es ist, um ein bisschen den Neid zu schüren, nicht auf dem richtigen Weg ist, wenn man politisch konstruktiv sein will. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat.

 

Die Fragestunde ist mit dieser Beantwortung der 5. Anfrage beendet.

 

Wir kommen gleich zur Aktuellen Stunde.

 

Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Rabenhofdebakel – Fiasko der sozialistischen Kulturpolitik" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung auch ordnungsgemäß

 

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