«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 134

 

ungefähr.

 

Es ist ja auch nicht von ungefähr, dass zum Beispiel ein Viertel der Wiener Lehrstellen von Jugendlichen besetzt und genommen werden, die nicht in Wien ihren Wohnort haben. Warum ist denn das so? Weil ganz einfach das Umland hier versagt. Weil es halt im Umland, in diesem, wie Sie sagen, Speckgürtel, gewisse Dinge nicht gibt! Deshalb ist ja auch unter anderem zum Beispiel unsere Antwort: „Wir können gewisse Probleme nur in einer Regionalpolitik lösen.“ Das ist ja ganz einfach möglich, aber das... (GR Dr Matthias Tschirf: Aber das loben Sie ja so hoch! - GR Kurth-Bodo Blind: Da geschieht ja nichts!) Was heißt, da geschieht nichts? (GR Kurth-Bodo Blind: Na sicher nicht! Nichts geschieht! Gar nichts!) Wissen Sie, Herr Blind, jetzt hätte ich Ihnen sehr nonchalant etwas gesagt. Ich sage es Ihnen lieber nicht. (GR Kurth-Bodo Blind: Na wenn es etwas Gescheites ist!) – Nein, es ist leider... (GR Mag Hilmar Kabas: Nichts Gescheites!) Für mich ist es etwas sehr Gescheites, aber für Sie ist es nichts Gescheites und polemisch möchte ich heute nicht mehr sein. Das mache ich heute eh noch ein Mal, aber nicht jetzt.

 

Ich möchte da nur wirklich einmal sagen: Schauen wir uns doch einmal an, warum diese fast 200 000 Menschen hier nach Wien hereinpendeln. Schauen wir einmal, was hier los ist und warum unter anderem tagtäglich 100 000 Wiener hinauspendeln. Das ist ja nur in einer Regionalpolitik, in einer regionalen Verkehrspolitik lösbar.

 

Und weil Sie, Herr Kabas, gemeint haben, Wien verdrängt die Industrie. Jetzt gibt es hier zum Beispiel Planungen, mit der Nordautobahn gewisse Teile Wiens neu zu erschließen. Was ist die Antwort der Freiheitlichen? Eine Bürgerinitiative, das Projekt darf dort nie gebaut werden. Das ist Ihre Antwort! Was heißt das? Diese Andockung eines Gebietes Wiens an ein internationales Verkehrsnetz, diese unmittelbare Andockung ist somit wiederum durch Ihre Einsprüche in Frage gestellt, ist somit wiederum erschwert und, und, und. Das ist Ihre Antwort! (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist doch nicht das einzige Rezept!) Das ist unter anderem, das ist unter anderem... (GR Mag Hilmar Kabas: Aber das ist doch nicht das einzige Rezept! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie, wissen Sie Herr Mag Kabas, es bleibt Ihnen in der Argumentation nur mehr übrig zu sagen, das ist nicht das Einzige. Natürlich ist es nicht das Einzige. Sie müssen das Gebiet erschließen, Sie müssen das Gebiet aufbereiten, Sie müssen das Gebiet aber auch für Industrie schmackhaft machen. (GR Mag Hilmar Kabas: Ich kann die Trasse so führen, dass die Leute nicht gestört sind und trotzdem die Industrie gewahrt bleibt!)

 

So und jetzt einmal... (GR Mag Hilmar Kabas: So schaut Ihre Regierung aus!) Nein, so schaut nicht die Regierung aus, so schaut Ihre Politik aus, sich da herzustellen und zu sagen, bei uns geht nichts und auf der anderen Seite, wenn wir wo Standorte aufschließen können, sich hinzustellen und zu sagen, das darf alles nicht sein! Wissen Sie, Herr Mag Kabas, ich bin auch schon einige Zeit in der Politik und kenne Ihre Politik sehr, sehr gut. In Floridsdorf hat man einen Florido-Tower gebaut. Die einzige Antwort der Bezirks-FPÖ war folgende: Gibt es eine Bürgerinitiative mit 300 Unterschriften - dann sind wir dagegen. Gibt es die Bürgerinitiative nicht - dann sind wir dafür! Genau das sind die Worte Ihrer Bezirks-FPÖ zur damaligen Zeit in der Bezirksvertretung Floridsdorf gewesen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie doch nach! (GR Mag Hilmar Kabas: Wir hören auf die Bürger und ihr fahrt über die Bürger drüber!)

 

Nein, wir bemühen uns gemeinsam (GR Mag Hilmar Kabas: Wir hören auf die Bürger, aber ihr fahrt über die Bürger drüber! Ihr fahrt über die Bürger drüber!), wir bemühen uns, gemeinsam mit den Bürgern Projekte zu erarbeiten (GR Mag Hilmar Kabas: Schaut doch nach Lainz! Wir hören auf die Bürger!), Projekte zu gestalten, den Bürgern Projekte schmackhaft zu machen! (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Schaut nach Lainz! Wir hören auf die Bürger! Wir hören auf die Bürger!)

 

So, und jetzt kommen wir ein bissel einmal zum Eingemachten. Jetzt kommen wir ein bissel zu dem, was Wien wirklich ist.

 

Wir sind von der Kürzung der öffentlichen Bundesinvestitionen am stärksten betroffen. Wir sind von den Personalkürzungen im öffentlichen Dienst am stärksten betroffen. Beim Personalstand, der vom Bund verändert wird, gibt es eine ganz lockere Formel: 60 Prozent sind Wiener Arbeitsplätze, der Rest sind Bundesländerarbeitsplätze. Wenn sich die Bundesregierung hinstellt, so wie die Frau Riess-Passer das noch als Mitglied gemacht hat und sagt, wir haben 15 000 Beamte abgebaut, so ist diese Zahl wahrscheinlich korrekt. Ich nehme an, die damalige Frau Vizekanzlerin hat nichts Falsches gesagt. Klar ist, 60 Prozent dieser Zahl sind Wiener Arbeitsplätze, 40 Prozent sind Arbeitsplätze aus den Bundesländern! Bei der Frage der Arbeitsmarktmittel, die fehlen, werden Sie sehen, dass sie fehlen und was noch dazu kommt und das ist für mich überhaupt die größte Chuzpe... (StR Johann Herzog: Das ist längst überholt! – Aufregung bei der FPÖ.) Na warten wir einmal ab, bis es so weit ist. Warten wir einmal ab, bis es so weit ist. Da haben der Herr Haupt und die Frau Haubner nicht das alleinige Mitspracherecht, da gibt es auch einen Herrn Bartenstein, der noch mitreden wird. Und die Frage der Sparmaßnahmen des Bundes bei Bildung und Wissenschaft kennen wir zur Genüge! Wir kennen den Zustand der Universitäten zur Genüge! Das ist kein Wiener Problem, das gebe ich schon zu, nur hat Wien halt die meisten Universitäten von ganz Österreich und demzufolge heißt es auch wiederum: Was macht Wien?(GR Dr Matthias Tschirf: An den Universitäten sind jetzt wesentlich mehr!) Na sollen wir eure Bundesaufgaben übernehmen? (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Sollen wir das übernehmen, was zum Beispiel gestern der Herr Molterer im Fernsehen gesagt hat: „Und wir reorganisieren die Verwaltung!“ Sollen wir das so machen wie es beim Pass-, Melde- und Fundwesen gemacht wurde, dass man sagt: Ab die Reise an die

 

«  1  »