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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 134

 

Arbeitsleistung zustehen. Öffentlich Bedienstete sind aber mit mindestens 25 Prozent dienstfrei zu stellen, und in dem Ausmaß verdienen sie auch weniger. Das ist der Normalfall. Ich nenne dieses System Proportionalsystem, weil die Leistung dem Einkommen proportional entspricht.

 

Dann gibt es eine weitere Variante B, die Außerdienststellung, auch eine ganz klare Variante. In diesem Fall gibt es überhaupt keine Bezüge. Dieses System könnte man so bezeichnen: keine Leistung, kein Bezug.

 

Dann kommt das System Nummer drei, man könnte es auch als Hundstorfer-System oder Personalvertretersystem bezeichnen. Das ist das System mit null Prozent Leistung und 100 Prozent Bezug. In einer unglaublichen ... (Zwischenruf des GR Rudolf Hundstorfer.) Herr Kollege Hundstorfer, ich bin davon überzeugt, Sie werden uns im Anschluss darstellen, wie es Ihrer Ansicht nach ist.

 

Ich kann mir schon vorstellen, wie die Begründung lauten wird: dass Sie als Personalvertreter ja schon von Haus aus dienstfrei gestellt waren. Daran soll sich durch Ihr politisches Mandat nichts ändern, weshalb Sie daher weiterhin 100 Prozent ihres Bezuges bekommen sollen. (GR Rudolf Hundstorfer: Kollege Ulm! Sie sind untauglich! Sie sind vollkommen falsch informiert!)

 

Herr Vorsitzender! Sie sind absolut tauglich, nicht nur mit Ihrer Aufwertung und mit Ihrem Bezug. Ich erinnere Sie nur an Ihre untauglichen Äußerungen, die Sie im Zusammenhang mit Feuerwehr und Badeschaum in unsachlicher Weise vom Amt des Vorsitzenden aus gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Aber lassen Sie mich zu einem wirklich ernsten Thema kommen, lassen Sie mich zum Thema Sicherheit kommen. (GRin Matzka-Dojder: Da müssen Sie sich an den Herrn Strasser wenden!) Keine Frage, es gibt einen signifikanten Anstieg von strafbaren Handlungen – in Wien, in Österreich, europaweit. Dies ist besonders auf zwei Bereiche der Kriminalität zurückzuführen, auf die Drogenkriminalität sowie auf Vermögensdelikte, also Raub, Diebstahl, Einbruch. Bei diesen Vermögensdelikten haben wir es in erster Linie mit Tätergruppen aus Osteuropa zu tun, aus Moldawien, Weißrussland, Ukraine, Rumänien. Allein 12 Prozent der Verhafteten in Wien sind Rumänen.

 

Wir haben aber trotz dieser angestiegenen Kriminalität hervorragende Ergebnisse in der Kriminalitätsbekämpfung.

 

Allein bei der Drogenkriminalität ist es uns gelungen, die Erfolge zu verzehnfachen im Vergleich des Jahres 2002 zum Jahr 2003. Wir haben im Jahr 2002 200 Dro-gendealer festnehmen können. Allein bis Mitte November des Jahres 2003 waren es bereits 1 870 Dealer, davon 1 100 Schwarzafrikaner, davon 1 050 Asylwerber.

 

Sichergestellt werden konnten 24 Kilogramm Heroin, 20 Kilogramm Kokain, 250 Kilogramm Cannabis, 270 000 Ecstasy-Tabletten, und 900 000 EUR Drogengeld konnte beschlagnahmt werden.

 

Zu diesen hervorragenden Ergebnissen in der Drogenkriminalitätsbekämpfung kommen hervorragende Ergebnisse in der Bekämpfung der Ostkriminalität. Das ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass am 19. September dieses Jahres die ARGE Ostkriminalität ins Leben gerufen geworden ist. Seit damals, seit dem 19. September, konnten 240 Straftäter verhaftet werden, 537 Fakten aufgeklärt werden und 446 zusätzliche Anzeigen erstattet werden. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

All diese Erfolge sind nur möglich, weil es eine Polizeireform in Wien gegeben hat, weil der Kriminaldienst reformiert worden ist, weil wir nun eine Konzentration auf drei Kriminaldirektionen und auf fünf Kriminalkommissariate haben und das Fachgruppensystem eingeführt worden ist. (GR Martina LUDWIG: Aber die WienerInnen fühlen sich nicht sicher!) Wenn Sie sagen, die Wienerinnen und Wiener fühlen sich nicht sicher (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Sagen Sie das dem Minister!), dann mag das in erster Linie Ihr Erfolg sein, weil Sie eine unglaubliche Verunsicherungspolitik auf Kosten der Sicherheit in unserer Stadt betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Wir haben ein Rayonsystem in Wien eingeführt, das nun einen noch strukturierteren Einsatz von vorhandenem Personal möglich macht. Es können insbesondere niederschwellige Delikte ausgezeichnet von diesem Rayonsystem bearbeitet werden.

 

Thema: Einbruchdiebstahl in ein Auto. Wie war das früher? Früher war das so, dass zuerst einmal der Sicherheitswachebeamte gekommen ist, sich die zerborstene Autoscheibe angeschaut hat und dann gemeint hat: Jetzt warten Sie einmal, wir schicken Ihnen den Kriminalpolizisten zur Spurensicherung. Dann ist der Kriminalpolizist hoffentlich relativ schnell gekommen, und der hat ihm dann gesagt: So, und jetzt fahren wir aufs Kommissariat, dort nehmen wir das Protokoll auf. Und am Kommissariat hat man ihm dann gesagt: In ein paar Tagen holen Sie die Anzeigenbestätigung.

 

Wie schaut das heute aus? Die Spurensicherung wird vom Sicherheitswachebeamten wahrgenommen, die Ausfertigung der Anzeigenbestätigung erfolgt sofort, in wenigen Minuten, allenfalls einer Stunde. In einem einzigen Bearbeitungsschritt kann nun dem Bürger geholfen werden. (StRin Mag Maria Vassilakou: Phantome sind das!– Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN. – GR Godwin Schuster: Sie reden wider besseren Wissens!) Sie sagen, die Rayonsinspektoren gibt es nicht. (StRin Mag Maria Vassilakou: Wo denn? Wer hat sie gesehen? Vor allem am Wochenende?) Ich lade Sie gerne ein, Frau Stadträtin, mit mir Geschäftsbesuche zu machen (StRin Mag Maria Vassilakou: Ja, gerne!), und ich werde Ihnen sehr viele Geschäftsleute nennen können, die sich über die verstärkte Präsenz des Rayonspolizisten freuen. Ist ja auch nicht überraschend. (GR Karlheinz Hora: Die hätte ich gerne kennen gelernt!) Ist ja auch nicht überraschend, haben wir doch viel mehr Polizisten auf der Straße als das unter roten Innenministern der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Weil möglicherweise Zuhören schwerer ist als Zuschauen, habe ich hier ein wunderbares Plakat für Sie, das den Personalstand der Sicherheitswache zeigt.

 

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