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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 134

 

gesagt nicht mehr, was leider Gottes passieren müsste, dass sich das in irgendeiner Form im nächsten Jahr als Reaktion budgetär abbildet, als Maßnahme auf etwas. Ich möchte Pars pro toto nur die wesentlichsten Punkte, oder die mir wesentlich erscheinen, herausgreifen.

 

Punkt eins, logischerweise Lainz und alles, was damit zusammenhängt: Man muss leider Gottes oder präziser sagen, was im Juli, August passiert ist, sind Dinge, die bekannt geworden sind, die wir aber schon längst gewusst haben. Sie wurden durch eine – wie soll ich sagen? – ordentliche Art und Weise an die Öffentlichkeit herangetragen, aber wir wissen zumindest seit dem Pflegeheimplan 2001 ziemlich genau, was wir in Wien brauchen. Wir bräuchten 2005 mindestens 4 000 zusätzliche Pflegebetten in Wien. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir von 1995 bis 2003, acht Jahre, gebraucht haben, um zum Beispiel das Pflegezentrum Süd mit schlanken 120 Betten zu errichten. Dies zeigt, wo es eigentlich fehlt. Wir bräuchten innerhalb kürzester Zeit mehrere tausend Einheiten und brauchen vergleichsweise Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, um ein paar Dutzend Pflegebetten zu errichten.

 

Aber der Herr Bürgermeister hat ohnedies die Pflegemilliarde angekündigt. Ich bin geneigt die Worte und insbesondere die Ankündigungen des Herrn Bürgermeisters ernst zu nehmen, nur die Budgetisten haben das offensichtlich nicht getan, weil sich diesbezüglich nichts wiederfindet. Ich gebe zu, zwischen der Ankündigung Mitte Oktober und dem Vorliegen des Budgets, jetzt, ist erst ein gutes Monat verstrichen. Die Sache ist auch nicht so dringlich, daher muss man nicht so schnell reagieren. Ich habe manchmal das Gefühl, der Herr Bürgermeister hätte vor drei Jahren auch eine Pflegemilliarde als Reaktion auf die Ereignisse angekündigt. Damals waren es Schilling, heute sind es Euro. Dass der Faktor von ungefähr vierzehn Platz greift, ist nicht so wesentlich, Milliarde ist Milliarde.

 

Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, wir werden uns in den nächsten Jahren sehr genau anschauen, was wirklich von einer Pflegemilliarde übrig geblieben sein wird. Wir werden uns das sehr genau anschauen, dass Sie uns nicht schon geplante Investitionen sozusagen als Pflegemilliarde unterjubeln. Auf den additiven Faktor werden wir großen Wert legen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir von dieser Pflegemilliarde reden, dann müssten sich gesiebentelt auf 2010, weil es angekündigt war, dass das bis 2010 stattfinden soll, im nächsten Budget zusätzliche 140 Millionen EUR, für Traditionalisten etwa 2 Milliarden S, wiederfinden. Wie gesagt, davon ist keine Rede. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann sind im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds diesem Thema zwei Zeilen gewidmet, dass es in dieser Richtung Absichten gibt. Das haben wir heute schon mehrfach gehört, dass es Absichtsbekundungen gibt, aber Konkretes gibt es diesbezüglich nicht.

 

Der Herr Bürgermeister und andere haben gelegentlich von privaten Investoren gesprochen. Wo die privaten Investoren, bei aller Liebe für das Private, sind, kann ich nicht erkennen. Was ich allerdings schon erkennen kann, ist, dass auch die ÖVP massiv und wiederholt darauf hingewiesen hat, dass private Pflegeeinrichtungen wesentlich kostengünstiger gestionieren und sich auch die Stadt einiges ersparen würde, wenn sie hier von öffentlichen zu privaten Einrichtungen transferiert. Der in dieser Frage sicher unverdächtige Pflegeanwalt Dr Vogt hat erst kürzlich wieder konzediert, dass er bei seinen Besuchen durchaus feststellen musste, dass in den privaten Einrichtungen die Dinge sehr gut laufen und dass das Arbeitsklima besser als in den öffentlichen Einrichtungen ist, sich allerdings die Personalausstattung umgekehrt proportional verhält.

 

Was wir brauchen, ist eindeutig mehr Geld im Pflegebereich. Diesbezüglich findet sich nichts im Budget. Wenn ich mir die größeren Investitionsvorhaben anschaue, dann sind das allesamt Fortschreibungen, die umgekehrt auch alle im Akutbereich stattfinden. Es findet sich im Budget keine nennenswerte Position und insbesondere keine neue Position, die etwa der notwendigen Prioritätensetzung einer forcierten Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich Rechnung trägt. Frau Stadträtin, wo sind die Projekte, die derartiges forcieren könnten und sollten? Das letzte diesbezüglich Projekt ist schon wieder zwei drei Jahre alt. Evaluationen dazu sind mir nicht bekannt. Es hat, glaube ich, vor ein oder zwei Jahren eine groß angekündigte Zusammenarbeit zwischen Wiener Ärztekammer, Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien gegeben. Ich glaube, mehr als die Presseaussendung dazu gibt es im Wesentlichen nicht, aber ich habe das damals erwartet, eigentlich befürchtet.

 

Wir wissen, dass jeder Euro im stationären Bereich drei Euro im niedergelassenen Bereich Wert ist. Wir sollten uns bemühen, nachhaltige Verlagerungen zu machen. Es fehlt uns an betreuten Wohnformen im niedergelassenen Bereich, gerade für Senioren, Einrichtungen, die wiederum die Pflegeheime, würde ich sagen, dramatisch entlasten könnten. Diese Entlastung würde wieder dem Akutbereich zu Gute kommen, weil bekanntermaßen gerade auf den Internen Abteilungen oft Personen liegen, die eigentlich schon in den Pflegeeinrichtungen sein sollten, aber dort ist wiederum kein Platz, weil entsprechende ambulante Einrichtungen nicht existieren. Diese Kette, wenn Sie so wollen, diese Wertschöpfungskette, gehört aufgemacht, gehört forciert und gehört entsprechend dotiert.

 

Schließlich ein dritter Bereich, Frau Stadträtin, der Ihnen gerade als Ärztin ein großes Anliegen sein müsste: Die Wiener sind gemeinsam mit den Niederösterreichern absolute Vorsorgemuffel. Zum Beispiel gehen in Vorarlberg dreimal so viele Menschen zu Vorsorgeuntersuchungen als in Wien. Wien bildet mit Niederösterreich das Schlusslicht in Österreich und das ist absolut nicht zu akzeptieren. Wir sind auch bei den Haltungsschäden von Jugendlichen Schlusslicht in Österreich. Wir wissen das. Wir sollten dagegen etwas unternehmen. Wir gehören, was das Rauchen gerade von jungen Frauen anbelangt, auch zu den Schlusslichtern in Österreich. Auch hier sollten wir massive Kampagnen fahren und uns das

 

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