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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 134

 

bei den politischen Parteien. Es wird künftig – wie wäre es auch anders möglich, es wird jetzt von Ihnen hinuntergespielt – einen politischen Beirat geben, wo alle notwendigen Schritte und Maßnahmen diskutiert, erläutert und durchaus kritisch beleuchtet werden können. (GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Information!) Frau Dr Pilz, hören Sie mir zu! Dort werden zuständige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Rede und Antwort stehen.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich noch zurückerinnern können, als wir hier vor einiger Zeit den Fonds Soziales Wien vorgeschlagen haben und dann auch beschlossen haben, dass die Frauengesundheitsförderung ebenfalls über den Fonds Soziales Wien verwaltet wird, haben Sie damals von dieser Stelle aus gesagt, dass es damit keine eigenständige Frauengesundheitsförderung mehr geben wird, die Frau Prof Wimmer-Puchinger bevormundet wird. Wie schaut die Realität aus? Nichts davon ist in der Realität wahr! Es gibt die Frauengesundheitsförderung und Frau Prof Beate Wimmer-Puchinger setzt ihre positive Arbeit auch künftig fort. Genauso, meine Damen und Herren, wird es sich künftig auch mit dem Fonds Soziales Wien fortsetzen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Dann geben Sie das Kuratorium auf!)

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie heute hineingeheimnissen, der neue Leiter des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, wird dann übermächtig und verselbstständigt sich wahrscheinlich, dann darf ich sagen, es gibt eine altbewährte Tradition. Alle Mitglieder, die je im Wiener Drogenbeirat saßen, wissen es. Der Peter Hacker hat in der Vergangenheit so viele Informationen zur Verfügung gestellt, dass es manchen von uns bereits zuviel war. Ich darf Ihnen versprechen, das wird er künftig beim Fonds Soziales Wien genauso tun.

 

Es werden – das hat heute Kollege Hundstorfer bereits am Vormittag gesagt – 248 Verträge ordnungsgemäß verwaltet und bearbeitet werden, nicht im stillen Kämmerlein. Diese Kritik ist ungerechtfertigt. Das ist der Unterschied zur Bundespolitik, wo Geheimniskrämerei an erster Stelle steht, wo Bundesbeteiligungen unter ihrem Kurswert verschleudert werden, unter dem tatsächlichen Wert an der Börse verscherbelt werden und wo BUWOG-Wohnungen nicht den Mietern, sondern Immobilienspekulanten angeboten werden.

 

Meine Damen und Herren der Opposition, wo ist da Ihr Herz für die kleinen Leute? Wo ist Ihr Engagement? (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wo ist Ihr Engagement?) Wo ist Ihre politische Willens- und Tatkraft?

 

Meine Damen und Herren, wenn uns heute ebenfalls vorgeworfen wurde, das nächstjährige Budget verletzt den Stabilitätspakt, dann darf ich Sie, meine Damen und Herren, die jetzt auf Bundesebene in der Regierung sitzen, fragen, wo denn Ihr Engagement beim Stabilitätspakt, beim Konsultationsmechanismus des Bundes zu den Bundesländern, war? Hier hat nicht nur Wien ein einmal diesen Konsultationsmechanismus angerufen. Auch andere Bundesländer, wo ÖVP-Landeshauptleute die Verantwortung tragen, taten es. Was war im Prinzip die Antwort der Grasser'schen Budgetpolitik, die nach dem Grundsatz geht, die anderen nicht einmal zu ignorieren? Die Budgetpolitik der Sozialdemokratie in dieser Stadt und in diesem Land, meine Damen und Herren, von unserem Finanzstadtrat Dr Rieder, geht nach dem Grundsatz, dort zu sparen, wo es notwendig ist, aber nicht bei jenen, die Unterstützung brauchen, nämlich bei der älteren Generation, bei den sozial Schwachen und bei den Kranken!

 

Meine Damen und Herren, wenn heute von Frau Kollegin Pilz eingeworfen wird, wie es denn künftig im Bereich der Vergaben ausschauen wird, sind sie eine jener Parteien, die auf europäischer Ebene eine durchaus berechtigte Angst vor der Globalisierung haben. Sie wissen genau wie wir, wie schwierig internationale Ausschreibungen zu handhaben sind. Ich sage Ihnen, ich bin in der Behindertenpolitik ein entschiedener Gegner, im europäischen Konzert auszuschreiben. Ich bin der Meinung, dass bewährte Organisationen, wo es nicht darum geht, irgendjemandem einen Auftrag zuzuschanzen, gerade im Bereich der Behinderten- und Sozialpolitik in dieser Stadt, Vereine wie die Caritas Socialis, die Lebenshilfe Wien und Österreich, das Haus der Barmherzigkeit, der Verein GIN, der Verein "LOK", der Verein ÖHTB, der Verein Balance, die Bandgesellschaft, die Autisten, Jugend am Werk und wie sie alle heißen, auch die Volkshilfe und das Wiener Hilfswerk, einen Stellenwert haben müssen. (Beifall bei GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.) Wir haben nichts davon wenn wir internationale Ausschreibungen vornehmen, die Aufträge dann kurzfristig an den Billigstbieter ins Ausland gehen, wir unsere Vereine dann so konkurrenzieren, dass sie in dieser Stadt, in diesem Land zusperren und wir schließlich von ausländischen privaten Vereinen abhängig sind. Meine Damen und Herren, da sind Sie nicht dabei.

 

Ich war erst vor 14 Tagen bei einer Dachverbandssitzung der Wiener Behindertenorganisationen. Diese unterstützen unsere Vorgangsweise, dass wir uns nämlich sehr bewusst überlegen, welchen Schritt wir als nächsten in die richtige Richtung setzen und nicht blind in eine Falle tappen, wo dann im Endeffekt die Behinderten, die sozial Schwachen und all jene Vereine auf der Strecke bleiben, die mit uns bisher eine vorbildliche Arbeit geleistet haben und auch künftig leisten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie uns immer wieder Reformunfreudigkeit in Wien vorwerfen, dann sollten Sie sich den politischen Spiegel selber ins Gesicht halten! Ihre von Ihnen gepriesenen vorbildlichen Reformen und Maßnahmen auf Bundesebene sind in den meisten Fällen bereits von Beginn an Rohrkrepierer. Die meisten sind bereits zu Ende, bevor sie konkret umgesetzt werden konnten. Sonst wäre es nicht möglich, meine Damen und Herren, dass die nicht geliebte Ambulanzgebühr von ihrem Sozialminister – zu seiner Ehrenrettung muss ich sagen, er war nie ein Freund davon, er hat gesagt, dass er das sehr unglücklich findet – auf Grund einer Entscheidung der Höchstgerichte abgeschafft werden musste. Die Besteuerung der Unfallrentenbezieher sollte ebenfalls abgeschafft werden, aber da setze ich sehr

 

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