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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 134

 

auf die FPÖ in der Bundesregierung, weil die ÖVP hat in ihren Reihen Leute sitzen, die vorher einmal Generalsekretär des ÖAAB waren und sich bereits vorstellen können, die Unfallrentenbesteuerung in irgendeiner Form beizubehalten, nämlich der Abg Tancsits. (GR Franz Ekkamp: Hört, hört!) Ich darf dazu sagen, allein der politische Mut fehlt ihm, das in den entsprechenden Gremien auch zu vertreten, weil bei der letzten Arbeiterkammervollversammlung hat er es vorgezogen, bei der Sitzung nicht anwesend zu sein und musste sich vom eigenen Fraktionskollegen, vom Kollegen Gajdosik, eine sehr harsche interne Kritik diesbezüglich gefallen lassen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das sind Märchen!)

 

Meine Damen und Herren, die nächste der Reformmaßnahmen war das Nulldefizit, ausgerufen vom Finanzminister. Bevor es umgesetzt werden konnte, ist es wieder in der Versenkung verschwunden. Er war sich dann nicht mehr ganz einig, ob 0 0,8 oder 0,9 oder 1 oder 1,5 Prozent sind. Er hat es dann lieber gleich bleiben gelassen. Heute reden wir nicht mehr über das Nulldefizit, wo ich Ihnen sage, das war sowieso nicht ehrlich, weil zum Nulldefizit mussten die Länder und Gemeinden die Schulden des Bundes übernehmen, annähernd 25 Milliarden S, die aufgewendet werden mussten, wo man dann versucht hat, die Bundesländer im Prinzip in Form eines Pakts zu fesseln und zu knebeln. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Er hätte es ja nicht unterschreiben müssen!) – Darauf komme ich noch zurück.

 

Jetzt werde ich Ihnen noch etwas sagen, wenn der Herr Finanzminister sehr blumig erklärt, er wird die Budgetkonsolidierung entlang des Budgetzyklus sehen, dann darf es Sie nicht wundern, dass das auch die Bundesländer machen können, vor allem das Bundesland Wien.

 

Meine Damen und Herren, das nächste Werk von Ihnen ist die Zerschlagung der Österreichischen Bundesbahnen in mehrere Teilorganisationen, wo der Herr Staatssekretär gemeint hat, diskutieren kann man darüber, aber das Ergebnis steht bereits fest. Sie hören nicht einmal auf die mahnenden Worte Ihres eigenen Rechnungshofpräsidenten. Es ist Ihnen egal, man fährt darüber.

 

Die Reform des Hauptverbands der Österreichischen Sozialversicherungsträger ist eine gesetzmäßige Meisterleistung, fast zur Gänze verfassungswidrig. Der Verwaltungsrat ist verfassungswidrig. Der Ausschuss von leitenden Funktionären, kollektivvertragsfähiger Körperschaften vom Verwaltungsrat des Hauptverbands ist ebenfalls verfassungswidrig. Die Geschäftsführung mitsamt dem Herrn Kandlhofer, den Sie dort hingesetzt haben, ist ebenfalls verfassungswidrig.

 

Zum Schluss darf ich Ihnen noch ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung zitieren, nämlich das Glanzstück, die Reform der Pensionsversicherung. Es ist schade, dass der Kollege Römer nicht anwesend ist. Hier musste der Herr Sozialminister vor wenigen Wochen die Notbremse ziehen. Mit seiner Zusammenlegung und Dezentralisierung hat er zusammengebracht, dass für die Begutachtung der Pflegestufen, wo man früher zwischen zwei und drei Monaten bis zum Endbericht, bis zum Bescheid, gebraucht hat, es in der Zwischenzeit zwischen sechs und acht Monaten dauert. Jetzt zieht man die Notbremse, man schaut es sich überhaupt nicht mehr an. Das heißt, es ist zwar formell für die Antragsteller etwas leichter, was das aber umgekehrt für das Budget der Pensionsversicherungsanstalten bedeutet, möchte ich Ihnen gar nicht sagen. Dabei werden wir nicht bleiben können. Auch das werden wir wieder reformieren müssen.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, keine Konjunkturbelebung, keine Wachstumssignale, dann darf ich Ihnen sehr konkret sagen, das stimmt, aber das steht im letzten OECD-Bericht über die Bundespolitik, dass nämlich gegen die Arbeitslosigkeit im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zu wenig bis gar nichts gemacht wird. Meine Damen und Herren, am Ende des heurigen Jahres, bevor ich noch konkreter werde, wird die Arbeitgeberseite in Österreich leider zu Lasten der diversen Budgets der Länder und Gemeinden um 2,2 Milliarden S, noch nicht in Euro, sondern in Schilling, reicher sein als heute die Arbeitnehmer. Kranke, Studenten, Invalide, Arbeitslose, kleine Sparer und Pensionisten werden dagegen jährlich um 47,9 Milliarden S mehr zahlen!

 

Wir gehen in Wien nicht diesen Weg. Ich sage auch dazu, wir könnten ihn gar nicht gehen, weil wir im Prinzip Steuern von unserer Seite her nicht einseitig erhöhen können.

 

Wie schaut es im Budget des Gesundheitsbereichs aus? Das Budget des Gesundheits- und Spitalswesens beträgt im Jahr 2004 971 Millionen EUR an Ausgaben, der Gesamtzuschuss für den Krankenanstaltenverbund beträgt 965 Millionen EUR. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Krankenanstaltenverbunds von 69 Millionen EUR konnte in Folge einer sehr vorsichtigen Budgetierung der letzten Jahre, in Folge von 55 Millionen EUR Rücklagenauflösung und von 14 Millionen EUR aus der Anreizfinanzierung bedeckt werden. Trotz dieser schwierigen Situation gibt es noch immer einen Rücklagenstand von 10 Millionen EUR per 31. Dezember 2004.

 

Meine Damen und Herren, der Anteil der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen beträgt rund 34 Prozent. Das ist Gott sei Dank mehr als in Österreich für das Verteidigungsbudget ausgegeben wird, so man allerdings die neuen Abfangjäger nicht hineinrechnet, denn sonst würde die Rechnung etwas anders aussehen. Ich glaube, für diesen Bereich ist das Geld gut ausgegeben. Wenn man uns sagt, dass dann halt nicht im Gesundheitsbereich gespart wird, sondern dass wir das über andere Bereiche, zum Beispiel im Sozialbereich, machen, dann brauchen Sie nur nachzulesen. Auch im Bereich der MA 47 werden für die stationäre Pflege 240 Millionen Euro budgetiert, ein Plus von 5 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2003, für die Betreuung zu Hause rund 156 Millionen EUR, ein Plus von 12 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2003 und für Essen auf Rädern noch einmal rund 5 Millionen EUR, ein Plus von 0,5 Prozent. Der Gesamtzuschuss im Wiener Krankenanstaltenverbund erfuhr eine Erhöhung

 

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