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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 53

 

Öffentlichkeit und Publizität gewährleisten. Das ist der wahre Hintergrund, warum Sie einer skurrilen Konstruktion wie dem Drachenbootverband Geld geben, damit er mit der Sektion Laufen einen Inline Marathon durchführt, als ob das am Wasser wäre, aber wahrscheinlich sind das einmal Wasserläufer gewesen.

 

Mein Vorredner hat schon gesagt, dass es die Sektion Laufen gar nicht gibt. Wir haben im Statut nachgesehen. Es gibt keine Sektion Laufen beim Drachenbootverein, was an und für sich von der Struktur her vielleicht sogar logisch ist. Sie haben aber die Chuzpe, einem Dachverband zu schreiben, dass es null Cent für dieses Jahr und für die Folgejahre auf Grund der Budgetmaßnahmen des Bundes gibt, als ob der Bund das Wiener Budget geschrieben hätte. Das Wiener Budget, meine Damen und Herren, sind ausschließlich, auch wenn heute nur wenige im Saale sind, Sie alle in der Verantwortung gemeint! Sie sind ausschließlich zuständig! Daher tragen allein Sie die Verantwortung für die Frage, wie skurril man auf der einen Seite Sportförderung macht und auf der anderen Seite die Dachverbände kaputt macht, und diese Verantwortung werden Sie auch wahrnehmen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nicht neu, was sich hier abspielt. Es ist schon jahrelang bekannt, dass in der MA 51 das Prinzip der Freunderlwirtschaft und der Willkür Einzug gehalten und eine Kultur bekommen hat. Wer freundlich ist, kann damit rechnen, dass er Geld bekommt. (GR Gerhard Pfeiffer: Untertänig, nicht freundlich!) Wer irgendwo eine unanständige, unerlaubte, früher hat man einmal plakatiert, dumme Frage gestellt hat, der wird dafür bestraft und daher in Zukunft oder für unmittelbare Projekte kein Geld bekommen. Es gibt jedenfalls keinen Bezugsrahmen, aus dem ersichtlich wird, warum einmal Geld vergeben wird und das andere Mal nicht. Man könnte, wenn man jetzt die Struktur der Sportverwaltung und den Landessportrat noch dazu nimmt, sagen, hier ist es zu einer regelrechten Entmündigung gekommen. Man hat also einer Struktur, die durchaus vernünftig von der Art und Weise, wie sie arbeiten sollte, eingerichtet wurde, ganz einfach keine Kompetenz mehr zugeschrieben.

 

Der Rechnungshof hat das – das ist die spannende Sache an und für sich – bereits in seinem Bericht im Jahr 2000 genau festgeschrieben. Er hat damals die MA 51 – Sportamt untersucht und kam zu der Feststellung: "Die politischen Gremien fassten eine Vielzahl von Einzelbeschlüssen zur Sportförderung, deren strategische Ausrichtung und Zielerreichung an keinem schriftlich ausformulierten Sportförderungskonzept gemessen werden konnte." – Er hat das bereits aus der Arbeit des Jahres 1999 genau festgestellt. Es heißt dann weiter: "Der Rechnungshof empfahl, Überlegungen hinsichtlich einer Änderung der Regelung des Sportwesens, auch vor dem Hintergrund seiner nachfolgenden Feststellungen, anzustellen, wobei allenfalls auch die Aufgaben der Landessportorganisation neu zu definieren wären." Also etwas, das im außerparlamentarischen Bereich durch die drei Dachverbände, dem Wiener Fußballverband und die Zusammenarbeit aller Sportsprecher vor eineinhalb Jahren auch tatsächlich geleistet wurde und wo die Frau Vizebürgermeisterin bis heute beharrlich dazu schweigt, sogar verweigert, in Gespräche einzutreten. Das wurde dann kurz zurückgewiesen, indem man sich darauf berufen hat, dass der Landessportrat ausreichend Kompetenzen definiert hätte. Darauf hat der Rechnungshof noch einmal gesagt, dass die geringe Anzahl der Sitzungen sowie die mangelnde Einbindung der Landessportorganisation in die Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen insbesondere im Arbeitskreis Sport Zweifel an dieser Einschätzung aufkommen lassen. Also, wenn Sie so wollen, überall, in allen Punkten hat der Rechnungshof das gesagt, was wir seit Jahren hier kritisieren.

 

Ihnen aber, meine Damen und Herren, ist es ziemlich egal, so wie Sie auch demokratische Strukturen des Parlaments ziemlich missachten. Man sieht ja, wie viele Damen und Herren heute bei einem Tagesordnungspunkt anwesend sind, wo es immerhin um den Wiener Sport, seine Strukturen und Vereine geht. (GR Godwin Schuster: Wir bereiten uns auf die Sitzung vor!) – Ihr braucht euch nicht vorzubereiten! Es wäre besser, ihr hättet das vorbereitet, lieber Godwin! Das wäre nämlich die Arbeit einer Mehrheitspartei! Ihr solltet einmal den Parlamentarismus ernst nehmen (GR Godwin Schuster: Sie sollten den Parlamentarismus ernst nehmen!) und zwischen Exekutive und Legislative trennen! Das ist euch wahrscheinlich im Wesentlichen noch ein Fremdwort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf weiter zitieren: "Die MA 51 beurteilte die Förderungswürdigkeit nach ihren Erfahrungen." – Interessant. Das einzige Kriterium, wie man Geld für Sportaktivitäten bekommt, ist offenbar tatsächlich eine sehr einsame Entscheidung in der MA 51, die sich dann Erfahrung nennt. Die ausdrückliche Abstandnahme von einer schriftlichen Richtlinie begründete sie mit der Erleichterung der Verwaltung sowie mit rechtlichen Erwägungen über den Charakter einer Subvention.

 

Meine Damen und Herren, die Erleichterung, die hier angesprochen wurde, ist die so genannte machtpolitische, feudalherrschaftliche Struktur der MA 51, die jeder Kritik standhält, in dem sie einfach alles ignoriert, was demokratisch vom Rednerpult kommt! Was in Wien passiert, das ist der MA 51 egal, meine Damen und Herren! Das ist ein Zustand, den Sie von der SPÖ-Fraktion nicht akzeptieren können! Ich bitte auch den Sportsprecher, dazu einmal ein klares Wort beim Rednerpult zu sagen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Redest du vom Bund oder wovon sonst?)

 

Meine Damen und Herren, was kritisiert der Rechnungshof noch beziehungsweise worauf wird noch hingewiesen? "Die so genannten direkten Förderungen, Zuweisungen an begünstigte Verbände beziehungsweise Vereine waren an die Ausübung einer anerkannten Sportart und an die Teilnahme an Meisterschaften gebunden." – Das ist die Aussage der MA 51 in Zusammenhang mit der Kritik des Rechnungshofs. Ich wünsche dem Drachenbootverband unter diesen Aspekten unheimlich viel Glück!

 

Ich kann mich auf keine Meisterschaften des

 

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