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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 17 von 17

 

die Weihnachtsbeleuchtung auf bis zu maximal 50 % der Betriebskosten, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds weiterhin mit der Durchführung und Abwicklung des Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten zu betrauen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

61. (05301/2003-GFW, P 198) Die Anpassung des Darlehensvertrags vom 12. Februar 2002 gemäß vorgelegtem Entwurf einer "Ergänzungsvereinbarung zum Darlehensvertrag vom 12. Februar 2002" (Beilage B) wird genehmigt.

 

Der Magistrat wird ermächtigt, die "Ergänzungsvereinbarung zum Darlehensvertrag vom 12. Februar 2002" laut vorgelegtem Entwurf abzuschließen und allenfalls notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

62. (05292/2003-GFW, P 202) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 5 500 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation zur Finanzierung der im Magistratsbericht näher ausgeführten Maßnahmen wird genehmigt. Die Bedeckung dieser Ausgabe in Höhe von 5 500 000 EUR erfolgt auf Haushaltsstelle 1/7880/775 des Voranschlags 2003.

 

(PGL/05753/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Evaluierung der vom Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF) finanzierten und geförderten Projekte und Initiativen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf und Norbert Scheed.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

63. (04546/2003-GFW, P 203) Der 3. periodische Bericht aus 2003 über zusammengefasste Überschreitungen für 2003 per 67 469 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 178/03)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

64. (05350/2003-GFW, P 204) 10. GR-Subventionsliste 2003 (Beilage Nr 202/03)

 

(Über die Position Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit wird getrennt abgestimmt.)

 

(Schluss um 19.24 Uhr.)

 

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