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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 16 von 17

 

Ergebnisses des offenen Verfahrens mit Angebotsfrist 28. Juli 2003 für die Jahre 2004 und 2005 bzw mit Verlängerungsoptionen für die Jahre 2006 und 2007 mit jährlichen Kosten von rund 5 650 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von ca 5 650 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/728 zu bedecken. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

51. (05124/2003-GGU, P 178) Die Magistratsabteilung 48 wird ermächtigt, mit der Firma Ford Motor Company (Austria) GmbH, 5020 Salzburg, Fürbergstraße 51, den Vertrag über den Ankauf von ca 132 Fahrzeugen pro Jahr für den gesamten Magistrat der Stadt Wien, den Wiener Krankenanstaltenverbund und den Wiener Stadtwerken Holding AG für die Jahre 2004 bis 2006 auf Grund des Angebots vom 4. Juni 2003 Zl: MA 48/V4-1/2003 mit jährlichen Kosten von ca 2 200 000 EUR abzuschließen. Die Magistratsabteilung 48 wird ferner ermächtigt, bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung und entsprechender Wirtschaftlichkeit den Vertrag – wie in der Vergabe vorgesehen – insgesamt einmal um weitere drei Jahre zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag der 16 Fahrzeuge des Loses 1 sowie der 11 Fahrzeuge des Loses 2 sind auf Haushaltsstelle 1/8520 und 1/8140, jeweils auf Post 040, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

52. (05094/2003-GGU, P 180) Die Subventionen an folgende Vereine und Institutionen in der Höhe von 59 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

ARGUS	26 000 EUR
Wiener Landesjagdverband	15 000 EUR
Naturfreunde Österreich –Landesorganisation Wien	18 000 EUR
Gesamt	59 000 EUR

(Über die Position ARGUS wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

53. (05058/2003-GSV, P 162) Plan Nr 7587: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Braunschweiggasse, Linienzug 1-2, Bezirksgrenze, Linienzug 3-4, Dommayergasse und Auhofstraße im 13. Bezirk, KatG Hietzing sowie in Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets (Beilage Nr 197/03)

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

54. (05105/2003-GSV, P 164) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Kaufvertrags für den Ankauf der Liegenschaft EZ 1174 der KatG 01805 Liesing im Ausmaß von insgesamt 1279 m² in 23, Brunner Straße 66 zu einem Kaufpreis von insgesamt 600 000 EUR sowie dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

55. (04997/2003-GSV, P 171) Plan Nr 7546: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Saligergasse, Linienzug 1-2, Favoritenstraße, Linienzug 3-5 (Trasse der ÖBB Donauländebahn), Linienzug 5-7, Linienzug 7-9 (Süd-Ost-Tangente) und Linienzug 9-10 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr 195/03)

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

56. (05283/2003-GSV, P 176) Plan Nr 7444: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Am langen Felde, Breitenleer Straße, Zillingergasse, Hirschstettner Straße und Am Freihof im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 194/03)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

57. (04624/2003-GSV, P 208) Plan Nr 7367: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Reinprechtsdorfer Straße, Arbeitergasse, Bacherplatz, Viktor-Christ-Gasse, Zentagasse, Siebenbrunnengasse, Nikolsdorfer Gasse und Stolberggasse im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets (Beilage Nr 185/03)

 

(Redner: GR Mag Alexander Neuhuber.)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

58. (05172/2003-GSV, P 163) Die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben "LSW 0501 Lärmschutzwand Theodor-Körner-Hof" von 850 000 EUR um 1 150 000 EUR auf 2 000 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 2 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt.

 

(PGL/05752/2003/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Heike Trammer, Dr Herbert Madejski und Ing Gunther Wolfram, betreffend Nutzung des Heißwasservorkommens unter dem "Alten Flugfeld Aspern", wird angenommen.

 

(Rednerin: GRin Heike Trammer.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

59. (04648/2003-GSV, P 207) Plan Nr 7092: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Avedikstraße, Grenzgasse, Mariahilfer Straße, Zollernsperggasse im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim (Beilage Nr 181/03)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

60. (05294/2003-GFW, P 197) Die Adaptierung des, mit GRB vom 7. Mai 1998, PrZ 70/98-GFW, geschaffenen "Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten" gemäß dem Magistratsbericht, d h die Anhebung der Förderquote für

 

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