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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 98

 

- um es einfacher zu formulieren -, kann ich weder Namen bestätigen noch dementieren. Es ist mir im wahrsten Sinne des Wortes ziemlich wurscht, wer dort Präsident wird. (GR Mag Christoph Chorherr: Ob das der Schwimmverband schätzt?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur letzten Zusatzfrage. Herr Hofrat, bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich bin sehr dankbar für Ihre sehr klaren Worte, auch im Hinblick darauf, dass es sich bei Dr Podkowicz nicht um einen SPÖ-Funktionär, sondern, wie Sie betont haben, um ein einfaches SPÖ-Mitglied handelt.

 

Meine Frage bezieht sich daher in weiterer Folge, weil ja Dr Podkowicz Sportamtsleiter und damit Chef der MA 51 ist, darauf, ob sozusagen Ihre Not mit einfachen Parteimitgliedern unter Umständen jetzt dadurch größer wird, dass ich Sie frage, ob die MA 51 als Magistratsabteilung der SPÖ angehört oder nicht? Denn mir liegt hier ein Schreiben vor, das Herr Dr Podkowicz offenbar regelmäßig herausgibt und das folgendermaßen lautet:

 

"Die MA 51 als Geschäftsstelle der LSO Wien erlaubt sich, Sie für Mittwoch, den 17.12.2003, um 15.30 Uhr zu der fraktionellen Vorbesprechung für die um 16.00 Uhr stattfindende Landessportratssitzung einzuladen." - Die fraktionelle Vorbesprechung ist die der SPÖ, damit diesbezüglich keine Unklarheiten entstehen. (Heiterkeit des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Werden Sie aus dieser Vorgangsweise im Zusammenhang mit Ihrer Aussage betreffend nicht Funktionär, aber sehr wohl einfaches Parteimitglied Podkowicz in weiterer Folge irgendeine Konsequenz ziehen?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ja, selbstverständlich. Die Konsequenz, die ich daraus ziehe, ist sehr einfach, mein lieber Herr Gemeinderat, nämlich: Ich hoffe sehr, dass die MA 51 auch zu den fraktionellen Vorbesprechungen der ÖVP eingeladen wird. Ich kann versichern, dass sie kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP/05607/2003/0002-KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Dr Madejski an den Herrn Bürgermeister gerichtet: In der "Kronen Zeitung" vom 11. Dezember war zu lesen, dass Sie "einen Umfahrungsring um die Großstadt" befürworten. Sind damit sämtliche in Diskussion stehende Trassenvarianten umfasst?

 

(Der Geräuschpegel im Saal ist hoch.) - Falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte, meine Damen und Herren: Wir befinden uns noch in der Fragestunde. - Ich ersuche um Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es war gelegentlich ein bisschen schwierig nachzuvollziehen. - Sehr geehrter Herr Gemeinderat! In der Tat bin ich damit in der Zeitung richtig zitiert worden. Ich bin ein Befürworter eines offenen, autobahnmässig ausgebauten Umfahrungsrings der Stadt, weil ich zutiefst der Auffassung bin, dass angesichts des In-die-Mitte-Rückens Wiens in diesem Europa, mit der europäischen Entwicklung und auch vor dem Hintergrund des Erweiterungsprozesses eine derartige Verkehrsorganisation notwendig ist, sowie ich auch - auf gleichem, auf emotionellem Niveau - zutiefst davon überzeugt bin, dass Wien ein Verkehrsknotenpunkt, ein Kreuzungspunkt im Eisenbahnbereich zu sein hat, also einen mitteleuropäischen Eisenbahnknotenpunkt darzustellen hat. Für mich geht es bei den Fragen der Verkehrsentwicklung immer um integrierte Verbünde, sowohl was den Straßen- als auch den Schienenausbau betrifft. Es kommt in Wien zweifelsohne auch noch die Donau als ein sehr wichtiger Träger des Güterverkehrs hinzu, denn wenn ich mir die derzeitige Kapazitätsausnutzung der Donau anschaue, dann muss ich feststellen, dass hier zweifelsohne großes Potential vorhanden ist, insbesondere für den Ausbau des Transports langlebiger Güter im Ost-West-Güterverkehr.

 

Was die Frage betrifft, welche Trassen ich bevorzuge, so haben Sie diese hier schon fast in eine journalistische Frage verpackt, um von mir eine Aussage über eine Bevorzugung einer Trasse zu erhalten. Diese Frage kann und will ich auch durch die Hintertür nicht beantworten.

 

Es gilt, was ich vorhin gesagt habe: Wir befinden uns am Beginn einer Diskussion, es sind Interessenbedingungen seitens der Stadt zu benennen, aber die Trassenfestlegung, die Variantenfestlegung erfolgt am Ende des Tages - im Übrigen, wie Sie wissen, durch eine Trassenverordnung des zuständigen Bundesministeriums, wenngleich mit unserer Mitsprache. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende dieser Diskussion auch gemeinsam zu einem vernünftigen und diskussionstauglichen Vorschlag kommen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In Ihrer Beantwortung der vorvorigen Frage haben Sie drei Bedingungen genannt, die ich voll unterstütze. Sie haben gesagt, die Trasse muss ökonomisch sein - das ist ganz wichtig -, sie muss jene sein, die der Bevölkerung am wenigsten schadet, und sie muss drittens ökologisch sein. Es wird ein bisschen schwierig sein, das unter einen Hut zu bringen, aber das sind einmal diese drei Bedingungen. Dem Artikel aus der "Kronen Zeitung" und Ihrer jetzigen Darstellung entnehme ich, dass Sie auch eine vierte Bedingung stellen. Die vierte Bedingung ist auf jeden Fall eine, die alles umfasst, nämlich: Die Trasse muss so verlaufen, dass die Großstadt umfahren wird.

 

Meine Frage ist daher folgende: Die innenliegende Variante - und ich steige da jetzt nicht ganz davon herunter; Sie werden sich auch nicht ganz deklarieren, aber trotzdem möchte ich Ihnen diese Frage stellen -, die seitens der Stadt Wien im Masterplan zumindest bis jetzt favorisiert wird, führt durch den Bezirk Donaustadt. Zählen Sie den Bezirk Donaustadt zum Bereich der Großstadt dazu, und wenn ja, sind Sie dann der Meinung, dass die innenliegende Variante eine tatsächliche Umfahrung der Großstadt Wien ist?

 

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