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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 98

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Natürlich zähle ich, was die formellen Landesgrenzen betrifft, die Donaustadt zum Begriff "Großstadt" dazu. Was könnte ich denn auch anderes sagen? Ich werde mich hüten! Aber die Entwicklungsrealität nimmt ja nur in Bezug auf die Auszahlung der ehemaligen Lohnsummensteuer, also der jetzigen Kommunalabgabe auf die festgelegten Landesgrenzen Rücksicht. Die Wahrheit schaut ja, auch wenn man etwa nach Süden schaut, ganz anders aus. Dort ergeben sich Entwicklungen, die für uns natürlich hoch interessant sind, und ich denke, dass es daraus einfach auch eine bestimmte Konsequenz geben muss.

 

Ähnliches, mit Verlaub gesagt, erleben wir ja auch im Nordosten und zum Teil auch im Norden unserer Stadt. Die Landesgrenzen zwischen Wien und Niederösterreich kann man daran erkennen, dass auf der Grenzseite von Niederösterreich entsprechende Industrieansiedlungen sind, dass Siedlungen entstehen, Ausweitungen unserer Nachbargemeinden stattfinden - und auf der Wiener Seite ist Grünland. Und ob das pro futuro gesehen eine vernünftige Entwicklung ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

 

Daher rekurriere ich einmal mehr auf die Vorschläge, die ich auch vorhin zum Ausdruck gebracht habe, insbesondere auch, was die ökonomische Vernunft betrifft, nämlich: Die Trasse muss auch für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt, für die Frage der Betriebsansiedlung, genauso wie für die Kompatibilität mit den Interessen der Anrainer, aber natürlich vor allem auch mit dem Schutz der Lobau die Voraussetzungen erfüllen. Ich halte das für wichtig, ich halte das für eine Grundvoraussetzung.

 

Und jetzt schauen wir einmal, welche Variante am Ende des Tages diesen Voraussetzungen am besten entspricht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es wird ja interessant. Sie haben jetzt das Stichwort "ökologische Vernunft" ins Spiel gebracht - ich hoffe, es ist nicht so, dass ich mich verhört habe und es nur die ökonomische Vernunft ist, die aus Ihrer Sicht notwendig ist.

 

Wir sprechen jetzt schon die ganze Zeit über Trassenvarianten. Jetzt weiß ich, dass die SPÖ ja in Wirklichkeit schon von der siebenten Donauquerung spricht, die in Fischamend errichtet werden soll, und Sie hätten vielleicht auch ganz gerne noch eine achte und eine neunte. Aber grundsätzlich geht es mir um Folgendes:

 

In der SUPer-NOW ist auch die Kyoto-Ziel-Relevanz untersucht worden. Die Republik hat sich verpflichtet, das Kyoto-Ziel einzuhalten, CO₂ und andere Gase zu reduzieren; die Stadt Wien ebenso. Und jetzt hat sich ergeben, bei der Untersuchung durch SUPer-NOW - das war ja eine allumfassende, sehr gescheite Untersuchung -, dass es ein durchaus unterschiedliches Outcome gibt: Die jetzigen Varianten, die beide im Spiel sind, bedingen eine Steigerung des CO₂-Ausstoßes von 30 Prozent, eine Ökovariante oder eine Null-Variante von "nur" 3 Prozent.

 

Jetzt würde ich von Ihnen gerne wissen: Gilt das Kyoto-Ziel in der Donaustadt nicht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Seien Sie mir bitte nicht böse, aber mit diesen Themen und diesen Fragenstellungen beschäftige ich mich seit über 30 Jahren! Das Kyoto-Ziel hat sich nicht als Ziel gesetzt, die Donaustadt zu überleben, sondern es handelt sich dabei um ein weltweites Programm zur Verminderung von Treibhausgasen, wofür man CO₂ als einen Erkennungsfaktor herangezogen hat, was in diesem Zusammenhang zweifelsohne nicht in einseitiger Weise mit einem Verursachergas gleichzusetzen ist. Wenn ich einen ohnehin schon kleinen Raum im großen Weltvergleich sehe und wenn ich Wien anschaue, so darf ich schon ein bisschen darauf hinweisen, dass wir von Seiten Wiens jedenfalls unsere Hausaufgaben, die wir in diesem Zusammenhang zu erfüllen hatten, wesentlich besser erfüllt haben als ganz Österreich oder auch Europa.

 

Aber schauen wir uns auch ein bisschen an, wer heute die größten CO₂-Emittenten der Welt sind. Daran werden wir dann erkennen, dass der Verkehr zweifelsfrei – und das will ich nicht kleinreden - ein entsprechendes Problem ist, aber dass es, gerade auch in verkehrsärmeren Ländern, diesbezüglich noch wesentlich größere Verursacher und Probleme gibt.

 

Damit sollen nicht Probleme weggeredet, aber es soll ein bisschen die Darstellung relativiert werden, dass ein zusätzlicher Verkehrsweg bereits die fundamentale Verletzung von Kyoto-Entwicklungen bedeutet. Den Verkehr einigermaßen flüssig zu halten, scheint mir schon sehr vernünftig zu sein.

 

Wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, mit der Entwicklung im mitteleuropäischen Raum zweifelsohne auch bestimmte verkehrsinfrastrukturelle Maßnahmen zu setzen sind, wie sie in der Vergangenheit ausschließlich in den Westen und in den Süden gesetzt wurden und jetzt auch in den Norden und in den Osten zu setzen sind. Aus meiner Sicht ist die Benachteiligung der Osteregion insgesamt gesehen durch die Defizite im Verkehrsbereich ohnehin schon ein gravierendes Problem. Das betrifft - da sind wir sicher einer Meinung - ja nicht nur die Straße, sondern das betrifft in hohem Ausmaß genauso die Schiene. Sie kennen meine Grundhaltung über all die Zeit hinweg, dass ich für integrierte Verkehrssysteme eintrete, also selbstverständlich für den Ausbau der Schiene und der Straße.

 

Ich verweise darauf, dass ich vor wenigen Minuten meine Sorge über die Ungleichzeitigkeit der diesbezüglichen Entwicklung zum Ausdruck gebracht habe, aber ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, dass ich natürlich auch für Straßen und Straßenausbau eintrete, was ich

 

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