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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 98

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ich will zur Stunde gar nichts ausschließen, genauso wie ich mich nicht auf die Priorität für eine Trassenvariante festlegen lasse, denn, wie gesagt - ich wiederhole mich hier -, wir befinden uns am Beginn einer Diskussion, und wir wägen hier ab. Zweifelsohne gibt es eine Menge Argumente, die gegen die jetzt von Ihnen hier genannte Variante sprechen, nicht zuletzt auch die Form der Besiedlung in diesem Gebiet und die Raummöglichkeiten für eine leistungsfähige Straße. Das soll außer Zweifel stehen. Aber ich bitte noch einmal, zu verstehen, dass ich nicht am Beginn einer solchen Diskussion präjudiziell wirken will. Ich habe Bedingungen genannt, und dabei will ich es zur Stunde auch belassen.

 

Im Übrigen freue ich mich immer, wenn wir über inhaltliche Fragen diskutieren können. Da tun wir uns sicherlich leichter als in politischen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke, Herr Bürgermeister. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wiener Theaterreform – ein wichtiger Schritt in der Kulturhauptstadt Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Woller, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kuratoren!

 

Ich möchte die Aktuelle Stunde zum Thema Kulturpolitik einleiten. Wir wissen, dass kulturpolitische Diskussionen in diesem Haus oft sehr kontroversiell sind - und ich verhehle auch nicht, dass ich an diesen kontroversiellen Diskussionen auch immer gerne teilgenommen habe. Umso bemerkenswerter ist nicht nur die Tatsache, dass heute zwei historische Beschlüsse für die Kulturpolitik der Stadt Wien gefasst werden, sondern es ist auch besonders bemerkenswert, dass beide Beschlüsse einstimmig gefasst werden und dass damit alle vier politischen Parteien im Wiener Gemeinderat gemeinsam deutlich machen, dass sie nicht nur über die große Bedeutung, die Kunst und Kultur in dieser Stadt haben, einig sind, sondern auch in den wesentlichen inhaltlichen Fragen Konsens besteht.

 

Es ist tatsächlich nicht übertrieben, von historischen Beschlüssen zu sprechen. Der erste große Wurf, der heute dem Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny gelingt, ist die Beschlussfassung über den Fonds für Kunst im öffentlichen Raum. Dass Wien Theaterstadt und Musikstadt ist, ist ja unbestritten. In den letzten Jahren ist es Wien durch viele Maßnahmen gelungen, auch zu einer bedeutenden Stadt der zeitgenössischen bildenden Kunst zu werden. Es gibt einen Boom an Museen, Galerien, Ausstellungen und wie noch nie, einen Besucherzustrom. Es ist erfreulich, dass mit dem heutigen Beschluss über Kunst im öffentlichen Raum der Weg in die Öffentlichkeit gefunden wird und dass die bisher sehr bescheidenen und ungeordneten Ansätze nun verstärkt werden und qualitativ abgesichert werden, nämlich durch ein eigenes Budget und durch fachlich kompetente Entscheidungsstrukturen.

 

Der zweite große Wurf, den wir heute hier beschließen, ist das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich das Leitbild zur Wiener Theaterreform. Wien ist unbestritten eine wichtige Theaterstadt. Es war in der letzten Zeit aber auch unbestritten, dass es trotz der Tatsache, dass Wien so eine theaterverrückte, theaterbegeisterte Stadt mit einem großartigen Angebot ist, dennoch notwendig ist, eine Reform durchzusetzen.

 

Es gibt in der langen Geschichte der Wiener Theaterförderung unzählige Reformversuche und Reformschritte. Ich erwähne nur, dass nach der Ausweitung des Theaterangebots durch Mittel- und Privattheater in den sechziger und siebziger Jahren, dann durch über hundert freie Gruppen ...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Darf ich darum bitten, dass Sie hinter den Sitzreihen und auch in den Sitzreihen leiser sprechen. Der Lärmpegel im Saal ist so hoch, dass man nicht mehr hört, was der Redner am Rednerpult sagt, obwohl er in ein Mikrophon spricht. - Danke.

 

GR Ernst Woller (fortsetzend): Nach der Ausweitung des Wiener Theaterangebots durch die Gründung und Etablierung von Mittel- und Kleintheatern im Privattheaterbereich und die Schaffung von über hundert freien Gruppen in dieser Stadt, wobei - um da einen Gradmesser zu zeigen – in der Amtszeit von Ursula Pasterk das Budget innerhalb von wenigen Jahren verzehnfacht worden ist, wurden verschiedene Reformschritte und Reformversuche gestartet:

 

Ein 100-Punkte-System, wobei 40 Punkte durch eine Jury und 60 Punkte durch die MA 7 auf Grund von objektiv nachvollziehbaren Kriterien vergeben worden sind;

 

die Einführung eines vielschichtigen Beiratsystems, insbesondere für die Förderung der freien Gruppen; dann in der Zeit von Peter Marboe Dreijahresverträge, durch die die Förderung auf drei Jahre abgesichert worden ist, was vielen Theatern natürlich sehr entgegengekommen ist, was aber insgesamt eher zu einer Stabilisierung, aber auch zu einer Verfestigung der Situation geführt hat.

 

Im Jahre 1997 gab es hier einen Antrag der SPÖ, einen Strukturplan für die darstellende Kunst zu schaffen. Dieser wurde in der Folge diskutiert, er ist aber leider in dieser Amtszeit nicht zustande gekommen.

 

Eine Initialzündung war dann tatsächlich auch ein Papier, das Mag Thomas Stöphl und Dr Robert Dressler geschrieben haben. Es war ein magistratsinternes Papier über Theater in Wien, in dem viele Punkte, die heute hier beschlossen worden sind, schon angesprochen wurden.

 

Der eigentliche Durchbruch erfolgte dann bei einer

 

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