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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 98

 

Ihnen auch versichern kann. Folgendes möchte ich als jemand, der sich durchaus auch in hohem Ausmaß für den Nationalpark verantwortlich fühlt, noch sagen: Der Nationalpark Donau-March-Thaya-Auen - ich bleibe ungebrochen bei dem alten Begriff - ist etwas, womit sich sehr viel in meinem Leben, in meiner eigenen Biographie verbindet, was zweifelsohne dazu führt, dass ich alles tun werde, um diesen Nationalpark auch zu schützen. Ich kann Ihnen daher versichern: Eine Variante, die den Nationalpark nachhaltig schädigen würde, werde ich nicht befürworten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist jetzt sehr viel bezüglich des Schutzes der Lobau gesagt worden. Es ist ganz logisch, dass das auch unser Thema ist. Aber wenn ich mir die ganze Problematik der Nordostumfahrung oder, wie sie auch genannt wird, -durchquerung ansehe, dann bin ich nicht der Meinung der FPÖ, dass wir eine Durchquerung machen, weil die Durchquerung dort schon ziemlich am Stadtrand ist, wenn man überhaupt weiß, dass die Donaustadt ein Viertel von Wien ist. Und da kann ich nicht von einer Durchquerung sprechen, sondern ich muss als dort Lebender und Wohnender schon sagen, dass wir uns dort am Stadtrand befinden. Auch was das Kyoto-Ziel betrifft, so muss ich, wenn ich heute in der Früh in die Arbeit oder am Abend nach Hause fahre, sagen: Wir haben dort so viel Verkehr - und stehenden Verkehr! -, dass hier auch das Kyoto-Ziel wahnsinnig beansprucht werden würde. - Aber das ist nicht meine Frage.

 

Meine Frage ist folgende: Was werden Sie unternehmen, um den Bau der U-Bahn so zu gestalten, dass sie in die Nähe der zu errichtenden Autobahn kommen wird, um den Nahverkehr innerhalb Esslings, Stadlaus, Asperns so weit wie möglich einzudämmen, um hier ja keine weiteren Verkehrsbelastungen für die Bürger entstehen zu lassen? Denn - das muss ich schon dazusagen - die Bautätigkeit in unserem Bezirk ist grandios, und ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Bevölkerung, deren Quote innerhalb der nächsten 10, 15 Jahre die 20 Prozent überschreiten wird, das noch lange aushalten kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Zunächst einmal zu dem größeren Teil, denn die Entwicklung Wiens, insbesondere der Donaustadt, auch in Floridsdorf, auch in den Bezirken im Süden von Wien, ist ja zweifelsohne eine, die deswegen bemerkenswert ist, weil insgesamt gesehen die Bevölkerungszahl in Wien ja nicht in berauschender Art und Weise ansteigt, wie auch die letzte Volkszählung ergeben hat. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig und für bedeutend, dass wir in Wien es, bislang jedenfalls, verstanden haben, keine schrumpfende Stadt zu werden. Da ist in hohem Ausmaß, bei den steigenden Ansprüchen an die Wohnqualität - ich sage dazu: was ich für richtig und gut halte -, natürlich diese Bau- und Entwicklungstätigkeit, insbesondere in jenen Bereichen, wo in Wien Räume vorhanden sind, einfach auch notwendig. Räume sind einerseits nach oben vorhanden - ich brauche die Hochhausdiskussion hier nur mit einem Stichwort anzudeuten -, und das andere geht halt in die Ebene. Daher halte ich es - ich sage es noch einmal - für wichtig, in raumordnungsgemäß vernünftiger Form, in stadtplanerisch vernünftiger Form in der Stadt, innerhalb unserer Grenzen bestimmte Entwicklungen nicht einfach nur zuzulassen, sondern aktiv zu gestalten. Das halte ich für notwendig und richtig, weil ich, wie gesagt, nichts davon halte, dass man die Wiener Stadtgrenze zu Niederösterreich dort erkennen kann, wo auf niederösterreichischer Seite verbaut ist und auf Wiener Seite Grünflächen sind. Das ist eine zweifelsohne unvernünftige Entwicklung.

 

Ich sage noch einmal: Gestalten - und nicht zulassen im Sinne von nicht selbst entwickeln. So gesehen gehören hier aus meiner Sicht natürlich soziale Infrastruktureinrichtungen genauso wie Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, Kommunikationsinfrastruktur, aber genauso der ganze Bereich Freizeit, Unterhaltung, Kultur - im weitesten Sinn natürlich - dazu, und insofern haben wir das, so denke ich, auch in vernünftiger Form selbst zu entwickeln.

 

Ich denke daher, dass wir gerade und in zunehmendem Ausmaß nicht "nur" - unter Anführungszeichen - eine Weltkulturerbe-Diskussion zu führen haben, sondern wir werden insgesamt eine Stadtentwicklungs-Diskussion zu führen haben, die auch das ganze Umfeld, das Einpassen Wiens in diese neue Europaregion entsprechend berücksichtigt. Das ist mit ein Grund, warum ich den Planungsdirektor gebeten habe, das hier schon angedeutete Projekt der Verknüpfung einer Autobahn mit einer U-Bahn auch entsprechend einzubeziehen. Grundsätzlich sind solche Verknüpfungspunkte - tunlichst an der Peripherie der Stadt - von Autobahn und öffentlichen Verkehrsmitteln, hoch leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln, vernünftig und erstrebenswert. Daher soll man solche Dinge berücksichtigen und über sie auch nachdenken.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Madejski. – Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Wir haben heute zum ersten Mal wirklich die Möglichkeit gehabt, mit Ihnen ausführlichst über die Umfahrung von Wien zu diskutieren, denn bisher haben Sie sich ja in Bezug auf dieses Thema vornehm zurückgehalten. Es freut mich daher sehr, dass wir hier schon einige Ihrer Prioritäten feststellen konnten, was auch für die zukünftige Arbeit in Wien wichtig sein wird.

 

Daher stelle ich jetzt nur mehr eine kurze Frage: Es gibt natürlich noch eine Variante der so genannten Umfahrung. Schließen Sie, da Sie ja - ich brauche mich da nicht zu wiederholen - für die Umfahrungsvariante der Großstadtökologie, -ökonomie und des Bevölkerungsschutzes sind, eine Variante aus, nämlich die über den Biberhaufen?

 

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