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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 98

 

und nachschauen, wohin denn jetzt welche Kompetenz wandert.

 

Wenn man sich dabei wenigstens auf die Autoren des Geschäftsstückes verlassen könnte, dann wäre das ja schön, aber man kann sich ja nicht einmal auf die Autoren des Geschäftsstückes verlassen, denn – ich habe mir die Mühe gemacht, ich habe mir das angeschaut – die zitieren reihenweise falsch. Die zitieren bei dem Geschäftsstück falsch. Beispiel: Seite 16, Punkt 41, Seite 23, linke Spalte. Da muss man schon einmal das richtige andere Amtsblatt haben, damit man das überhaupt lesen kann. Dann steht: "Die Bezeichnung der MA 15 lautet ab 1. Juli wie folgt:" Blablabla. Dann schaue ich im ursprünglichen Geschäftsstück nach und sehe, das stimmt gar nicht. Da steht das gar nicht auf der Seite 23, sondern auf der Seite 25.

 

Jetzt könnte man sagen, der Herr Barnet soll halt zwei Seiten weiterblättern. Das ist ja wurscht. Aber das ist eine Verordnung. Verordnungen sind schon aufgehoben worden, weil man falsch zitiert hat. Also ich wäre da ein bisschen vorsichtiger.

 

Dass Sie uns politisch verhöhnen, das nehme ich ja gerade noch in Kauf – ich könnte dazu noch ein paar andere Beispiele vorlesen –, also politische Verhöhnung nehme ich gerade noch in Kauf, aber dann noch die Frechheit zu haben, das formell falsch zu zitieren, das ist wirklich arg. Das hätte ich mir von der Sozialdemokratie nicht erwartet, dass sie uns nicht nur verhöhnt, sondern dass sie auch noch unsauber arbeitet. Und so zieht sich das die ganze Zeit durch den Fonds Soziales Wien.

 

Eine Anregung gebe ich: Vielleicht wäre es gescheit, wenn man die Geschäftseinteilung nach dieser generellen Änderung wiederverlautbaren würde. Die ist wirklich schon unlesbar geworden. Kollege Schuster, du nickst so leicht, du wirst sie sicher besser kennen als ich. Denkt einmal darüber nach. Wenn ihr sie vielleicht wiederverlautbart, dann könntet ihr zumindest diesen Fehler sanieren, auch wenn er jetzt nicht mehr sanierbar ist.

 

Betrachten wir aber auch den politischen Werdegang dieses Geschäftsstückes. Sie erinnern sich: Rust, Februar 2003: die Ankündigung der Zusammenlegung; am 28. März: die Mitteilung der Frau Vizebürgermeister. Viel gesprochen, wenig gesagt. Sie sind mir nicht böse, wenn ich das so sage, aber da kommt nichts. Und dann – es ist schon gesagt worden –: keine Darstellungen, keine Präsentationen. Bei jeder Nachfrage im Ausschuss hieß es: Wartet nur, das kommt schon, wir werden schon mit euch diskutieren.

 

Dann kommt die erste Präsentation – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, und zwar kommt sie eine Viertelstunde, nachdem im entsprechenden Ausschuss das Geschäftsstück betreffend Geschäftseinteilung schon beschlossen worden ist. Eine Viertelstunde, nachdem der Beschluss gefasst wurde, wird die Präsentation durchgeführt, was das eigentlich bedeutet. Zeit dafür waren aber zehn Monate, zehn Monate, in denen die Sozialdemokratie vielleicht gewusst hat, was sie tut – ich bestreite es, ich glaube, ihr wisst selber nicht, was ihr macht –, jedenfalls zehn Monate, in denen man die Opposition mit Versprechungen hingehalten hat.

 

Kollege Margulies, ich bin leider noch so, ich glaube manchmal noch, was die sagen. Ich glaube manchmal an das, was die Sozialdemokratie sagt. Ich denke mir nicht, dass sie die ganze Zeit lügen, vielleicht bin ich da ein bisschen naiv. Aber in diesem Fall ist es einfach nicht die Wahrheit. Zehn Monate hinhalten, nichts gesagt, viel getan – an diesem Gemeinderat vorbei.

 

Wir hatten noch die Beispiele, wir erinnern uns: Gelten die Gesetze im Fonds Soziales Wien? Natürlich, hat man im Ausschuss gesagt, natürlich gelten die Gesetze! Na einen Schmarren gelten die Gesetze. Das Ausschreibungsgesetz gilt nicht, sofern es eines gibt. Das Gleichbehandlungsgesetz gilt nicht. Was ist die Antwort der Sozialdemokratie? Wenn das Gleichbehandlungsgesetz nicht gilt, machen wir halt etwas Ähnliches, wir machen eine Betriesvereinbarung. Nur, leider, fehlt uns der Betriebsrat. Ja, warum ist der nicht gegründet? Der Fonds Soziales Wien hat bis heute 27 Mitarbeiter gehabt oder noch mehr. Ich habe mir gedacht, da kann man schon einen Betriebsrat gründen, aber vielleicht gründet man in einem sozialdemokratischen Verein mit 20 Leuten keinen Betriebsrat, in einem anderen gründet man mit 20 Leuten schon einen Betriebsrat. Aber so ist das halt in der Sozialdemokratie.

 

Gegründet ist der Fonds auch mit geringer Dotation. Vermutlich 137 Millionen ATS. Weiß irgendjemand, wie es um dieses Geld steht? Gibt es einen Geschäftsbericht, in dem wir das nachlesen konnten? Nein, es hat noch nie einen Geschäftsbericht an den Gemeinderat geben, wo man nachlesen könnte, wie es um die Finanzen geht. Es hat keine Präsentation gegeben. Wir wissen nur, wir sollen jährlich dotieren, wir sollen weitermachen. (Zwischenruf der StRin Karin Landauer.) Ja, damals war er nur für Suchtprävention und Koordination der Suchtkrankenhilfe. Genauso hat es begonnen, mit einer kleinen Aufgabe, und jetzt sind 43 Angelegenheiten der Geschäftseinteilung verfassungsmäßig sehr fragwürdig delegiert an ein Organ, das es in der Wiener Stadtverfassung nicht gibt. (GR Johann Driemer: Aber einen Paragraphen gibt es dazu!) Was für einen Paragraphen gibt es dazu? Wo? (GR Johann Driemer: In der Stadtverfassung!) Geh, lesen Sie ihn mir vor! Bitte, Herr Kollege Driemer, kommen Sie dann heraus und lesen Sie mir die Stadtverfassung vor! Ich habe mich bemüht, ich habe es nicht gefunden, aber Sie werden es mir dann sicher vorlesen. Sie werden mir eine Bestimmung in der Wiener Stadtverfassung vorlesen, die heißt "Stiftungen und Fonds". Ich habe sie nicht gefunden.

 

Ich kenne einen Antrag. Ich kenne meinen Antrag, in dem "Neueinführung § 72b, Vereine Stiftungen und Fonds der Stadt Wien" steht, aber dass das schon gültig ist, weiß ich nicht. Wenn das jetzt ein Versprechen ist, dass die Sozialdemokratie das beschließt, dann könnte ich jetzt nach der halben Rede schon enden, denn dann sage ich: Danke! Ihr seid einsichtig geworden. Das Argument nützt. – Wenn das jetzt ein Versprechen war, Herr Kollege, dann nehme ich Sie beim Wort. Wenn Sie

 

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