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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 98

 

Andersen zitiert wurde und diese auch die Grundlage war, worauf man, von Rust ausgehend, diese Auslagerung als sinnvoll erachtet hat. Da hat die eigene Magistratsabteilung 47 die Schlussfolgerungen, die in der Studie dargelegt worden sind, teilweise als unmotiviert angesehen, Kernaussagen nicht als schlüssig betrachtet, hat das kritisiert. Faktum ist, dass SR Dr Friedrich Leitner schon im November in Pension geschickt worden ist, obwohl wir erst heute die Ausgliederung beschließen. Das ist auch wieder so ein Vorgriff, wo man von Seiten der Stadtregierungspartei weiß: Wir haben die absolute Mehrheit, das beschließen wir. Keine Frage. Das sei noch außer Streit zu stellen.

 

Was aber dann zum Streit führen muss, ist etwas anderes: Es geht nicht darum – das wurde auch von Frau Dr Neck-Schaukowitsch erwähnt –, dass Sie nicht entscheiden sollen. Natürlich müssen Sie als Stadtregierung entscheiden, und wenn es in gewissen Bereichen keine Einigung mit den Oppositionsparteien gibt, dann werden Sie das alleine entscheiden, denn Sie haben ja auch die absolute Mehrheit. Das ist nicht die Frage. Wir wollen nur diskutieren, wir wollen nur rechtzeitig informiert werden und wollen die Möglichkeit haben, rechtzeitig zu wissen, was Sie vorhaben. Das ist das Entscheidende, und das haben Sie der Opposition auch in diesem Bereich verwehrt; einfach mit der Kaltschnäuzigkeit, wie Sie vorgegangen sind.

 

Das muss man einfach aufgreifen, denn es hat am 5. Dezember den Integrationsausschuss gegeben, und alleine die Situation damals zeigt, dass Sie nach dem Motto, "Mir san mir, und alles andere ist uns eigentlich wurscht", vorgegangen sind. Da wurde im Ausschuss gleich im ersten Tagesordnungspunkt diese Ausgliederung behandelt. Eine Viertelstunde nach Beginn des Integrationsausschusses war erst jene Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in der wir erst die Prozesse und die Organisationsstrukturen hätten vorgestellt bekommen sollen. Das hat allerdings nicht geklappt, und auch diese Sitzung ist dann auf Grund der inhaltlichen Unergiebigkeit abgebrochen worden. Es hat dann eine Vertagung stattgefunden. Aber dass man einen Ausschuss macht, in dem man die Ausgliederung beschließt, ohne uns vorher inhaltlich wirklich zu informieren, das entbehrt eigentlich jeder Grundlage. Das ist nicht die Art und Weise, wie man regieren sollte.

 

Natürlich war es so, dass wir dort Fragen stellen mussten, und es war auch so, dass Kollege Godwin Schuster angerufen hat, damit die andere Sitzung nicht pünktlich beginnt, sondern etwas verlegt wird. Keine Frage. Aber Faktum ist: Wir mussten den Ausschuss verlassen, um bei der anderen Sitzung überhaupt dabei sein zu können, um dort zu erfahren, wie die Organisationsstruktur aussehen wird. Das ist Faktum. Und wir konnten nicht mehr beim Ausschuss dabei bleiben, obwohl es unsere Verantwortung und Aufgabe gewesen wäre, als Gemeinderäte im Ausschuss zu sitzen und die nächsten Tagesordnungspunkte mitzubeschließen. (GR Christian Oxonitsch: Aber ihr seid nicht unter Protest ausgezogen!) Natürlich, wir haben ja unter Protest ausziehen müssen (GR Godwin Schuster: Nein, nein, ein Protest war es nicht!), weil die Sauerei der Zeitplanung von Seiten der Stadtregierung, was den Ausschuss mit dieser Überschneidung der Vorstellung der Organisationsstrukturen betrifft, uns letztlich nichts anders übriggelassen hat.

 

Wenn dann der Kollege Schuster einen Pressedienst macht, wo er sagt, er zeigt sich verwundert (GR Godwin Schuster: Ja, weil kein Protest stattgefunden hat! Sie haben nur gesagt, Sie gehen zur nächsten Sitzung!), dann haben Sie wahrscheinlich höchstens Verwunderung über Ihre eigene Vorgangsweise zum Ausdruck gebracht, denn etwas anderes ist nicht verständlich. Das ist wirklich präpotent, Herr Kollege, es ist wirklich präpotent, eine Sitzung so anzusetzen, obwohl man weiß (GR Godwin Schuster: Nein, nein!), dass Ausschussmitglieder nicht der gesamten Sitzung beiwohnen können, weil sie einfach zu einer anderen Sitzung müssen, die wichtig ist, denn sonst hätte man keine weiteren und näheren Informationen zum Fonds Soziales Wien erhalten können. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Nein, wir haben das nicht abgestimmt!)

 

Und da können Sie wie das Rumpelstilzchen hüpfen oder nicht – Sie hüpfen eh nicht, das ist Ihnen eh wurscht –, das ist so die gelebte Demütigung gegenüber der Opposition, die gelebte Demütigung gegenüber dem Bürger: Eh wurscht! Mir san mir! Wir fahren da drüber, wir machen eh, was wir wollen. Information brauchen die auch keine, die haben es zu schlucken. Wir haben die Mehrheit, wir fahren drüber, wir rasieren da einfach drüber.

 

Zum Kollegen Margulies möchte ich jetzt nichts sagen, denn das Kommunistische Manifest, das er heute zu diesem Bereich verlesen hat, ist es, glaube ich, nicht unbedingt wert, dass man darauf eingeht, aber das hat mir echt den Eindruck vermittelt, das Kommunistische Manifest wurde heute hier zelebriert. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das haben Sie aber nicht gelesen!) Ich denke aber trotzdem, in einem Punkt hat er Recht gehabt. Er hat Recht gehabt, dass die soziale Verpflichtung, die die Stadtregierung eigentlich haben sollte, abgeschoben wird. Da hat er Recht gehabt, da pflichte ich ihm bei. Da muss ich kein Kommunist sein, soziale Verantwortung haben, glaube ich, alle Parteien in diesem Haus, und diese soziale Verantwortung hat er Ihnen abgesprochen. Er hat gesagt, Sie lagern hier aus, Sie wollen hier etwas abschieben (GR Godwin Schuster: Da wird nichts abgeschoben!), und das ist natürlich schon faktisch vorhanden. Diese Verpflichtung haben Sie abgeschoben, obwohl Sie das Wort "Sozial" in Ihrem Parteinamen tragen.

 

Das ist aber Ihre Verantwortung in diesem Bereich, und ich denke mir wirklich, es geht nicht an, sich dessen zu entledigen und Sozialpolitik auszulagern, weil man weiß, dass man während der vergangenen Jahrzehnte so viele Schulden angehäuft hat, weil man weiß, dass man vieles im Sozialbereich nicht mehr finanzieren wird können. Sie wollen daher jetzt rechtzeitig hergehen und, wissend, dass Einsparungen notwendig sind, zumindest den Anschein erwecken: Wir haben damit in Zukunft

 

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