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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 98

 

nichts zu tun. Deshalb schaffen wir das Konstrukt Fonds Soziales Wien, lagern aus, und der muss dann kürzen. Wir sagen nach außen gegenüber der Bevölkerung: Tut uns Leid, damit wir haben wir nichts tun, das ist der Fonds Soziales Wien. Wir haben damit nichts zu tun. Der Fonds Soziales Wien wird dann erklären müssen, warum das so ist, und Sie tun so, als wäre das etwas Gottgegebenes, das Sie nicht zu verantworten haben.

 

Das werden Sie der Bevölkerung aber nicht weismachen können. Das wird nicht funktionieren. Dafür werden wir Sorge tragen, dass das nicht funktioniert.

 

In Wirklichkeit ist es ja so, dass bei all diese Dingen, die da in den letzten Wochen diskutiert worden sind, natürlich Einsparungsmaßnahmen auf Kosten der Schwachen geplant waren von Ihrer Seite. Das liegt ja auf der Hand. Wir erleben das ja auch im Behindertenbereich, wo Einsparungsmaßnahmen festgesetzt worden sind. Wir erleben die Situation, die auch irgendwo willkürlich ist, dass es bis heute zu keinem Vertragszustand beim Fahrtendienst gekommen ist. Das sind ja alles auch Willkürlichkeiten, Situationen, die im Sozialbereich auch Schaden zufügen: Organisationen Schaden zufügen, den Betroffenen Schaden zufügen.

 

Und gerade in dieser Frage wird es auch nicht besser werden. Denn wenn man sich ansieht, dass im Grunde genommen der Rechtsanspruch für die Betroffenen nicht mehr sichergestellt wird im Fonds Soziales Wien, dass sie zu Bittstellern werden, dass das Wiener Sozialhilfegesetz sehr wohl als gefährdet zu betrachten ist, dann müssen ganz einfach die Alarmglocken schrillen, was die Sozialpolitik betrifft, weil wir hier eine Ignoranz erleben, die von Ihrer Seite gegenüber den sozial Schwächeren in dieser Stadt leider Gottes gelebt wird.

 

Ganz kurz zu einem Punkt im Sozialausschuss, den wir erleben konnten, und zwar in der Diskussion mit dem Volksanwalt Dr Kostelka. Dort wurde gefragt – soweit ich mich jetzt erinnern kann, vom GR Strobl –, inwieweit die Volksanwaltschaft weiterhin Prüfberechtigung hat. Es war für uns interessant, dass damals die Frau StRin Laska in ihrer ersten Antwort gesagt hat, selbstverständlich bleibt das erhalten. Wir haben alle tief durchgeatmet, wir waren ganz erfreut, dass die Frau StRin Laska im Ausschuss gesagt hat, die Volksanwaltschaft wird weiterhin die Möglichkeit haben, zu kontrollieren und einen Bericht abzuliefern. Wir haben richtig aufgeatmet. Leider Gottes hat dann zwei Minuten später der Volksanwalt die Frau Stadträtin korrigiert und hat gesagt, dass das selbstverständlich leider nicht mehr der Fall sein wird, dass das möglich ist, außer man schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen, sei es über die Geschäftsordnung, sei es über eine Verfassungsänderung. Dann wäre das möglich, und es wäre auch wünschenswert.

 

Jetzt haben wir uns natürlich gedacht, dass Sie das auch umsetzen werden. Nichts dergleichen. Kein Interesse in diesem Bereich.

 

Bezüglich Rechnungshof die gleiche Situation.

 

Die gleiche Situation erleben wir in der Festsetzung des Fonds Soziales Wien, wo heute ja schon dargelegt wurde, wie das Präsidium, das Kuratorium und der Beirat besetzt werden. Selbstverständlich geht alles nach absolutistischer Machtanschauung und Machtpräpotenz vor sich. Das wird sich so abspielen, dass im Präsidium und im Kuratorium hohe Beamte sitzen, die vorwiegend eben unter sozialdemokratischem Einfluss stehen, während die Opposition ausgeschaltet ist. – Geht das Mikrofon immer wieder aus? Ich habe den Eindruck, dass das immer aus- und eingeschaltet wird. – Erst dann im Beirat werden wir als Opposition überhaupt einmal eine Präsenz erleben können; großzügigerweise im Beirat, der zweimal im Jahr tagen wird, der in Wirklichkeit aber überhaupt keine Möglichkeiten hat, in Richtung Kontrolle zu wirken. Geschäftsbericht ist sowieso nicht der Fall.

 

Da sieht man schon, wie mit 300 Millionen EUR umgegangen wird. 300 Millionen EUR werden ausgelagert. Wir wissen nicht genau wie viel, es könnten auch 500 Millionen EUR sein, diese Zahl ist heute auch schon gefallen. Das wird ausgelagert, und man denkt sich, Kontrolle ist da nicht notwendig. Wozu Kontrolle? Ist eh nur das Geld des Bürgers, eh nur das Geld des Steuerzahlers. Wenn da was schief läuft, ist das kein Problem. Unser Geld ist eh nicht, wir verwalten es ja nur. Und wir lagern es jetzt aus, dann sind wir auch nicht mehr wirklich verantwortlich dafür, wenn dort etwas schief läuft, wenn dort ein bisschen eine Chuzpe passiert, wenn dort ein paar Ungereimtheiten auftreten. – Das ist halt genau der Bereich, der uns zu Recht kritisieren lässt, der uns zu Recht zum Krokodil werden lässt.

 

Vielleicht ganz kurz auch noch zu dem, was Kollege Barnet vorher betreffend Hacker, den neuen Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, gesagt hat. Also ich hoffe nicht – das wünsche ich uns allen nicht in dieser Stadt –, dass Hacker als Geschäftsführer so ineffizient arbeiten wird, wie er das als Drogenkoordinator der Stadt bewiesen hat. Da wünsche ich uns wirklich mehr Erfolg von seiner Seite, aber der Kollege Barnet hat ihm in einem Punkt Unrecht getan. Er ist sicherlich nicht so schön, wie du gesagt hat, wie der Karl-Heinz Grasser, aber ich glaube, darauf kommt es nicht an. Auf Schönheit kommt es zum Glück nicht an, es kommt auf Aktivitäten an, es kommt auf Einsatz an. Den Einsatz wird er hoffentlich leben.

 

Dass er Einsatz hat, das wissen wir, weil er ja in vielen Bereichen sehr engagiert unterwegs war und auch gegen uns immer wieder schön polemisiert hat im Bereich der Drogenpolitik. Ich würde mir wünschen, dass er ein bisschen weniger Ideologe ist und ein bisschen sachlicher wird – es wird ja seine neue Aufgabe sein, mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen (GR Godwin Schuster: Er ist ein Experte!) –, dann habe ich wirklich doch irgendwo einen Funken Hoffnung, dass er es besser machen könnte als seinerzeit als Drogenkoordinator. Aber als Charmebolzen würde ich ihn nicht bezeichnen (GR Günther Barnet: Nein?), nein, als Charmebolzen würde ich ihn wirklich nicht bezeichnen, und ich würde auch nicht der Meinung anhängen so wie du, dass den sozial Bedürftigen das Herz warm wird. Das glaube ich nicht. Da habe ich eher die große Furcht, dass es, was den

 

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