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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 35

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neuordnung im Sozialbereich wird vielleicht Verbesserungen bringen. Wir dürfen aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne die schweren Verfehlungen der Stadträtin aufzuzeigen, die ja bis jetzt für diesen Bereich zuständig war.

 

Die Reform des Sozialamtes der Jahre 2000 bis 2003, die gerade noch gefeiert und hochgepriesen worden ist, wird nun mit der beginnenden Strukturreform des heurigen Jahres schon wieder zu Grabe getragen. Auch wenn wir nicht wissen, was die jetzt anbrechenden Kapitel der Strukturreform bringen werden: Um die abservierte Reform ist nicht schade, und das aus vielerlei Gründen.

 

Im Jahre 2000 hat man begonnen, Sozialzentren einzurichten und die alten Strukturen, Sozialreferate und Außenstellen, schrittweise aufzulassen. Wie überhaupt bei allem, hat man auch hier bei der Planung vergessen zu analysieren, welches Personal für welche Tätigkeiten am besten und am kostengünstigsten einzusetzen wäre. Es wurde einfach das vorhandene Personal genommen, die Summe der Posten durch zehn Sozialzentren dividiert, und - schwupp! - war die geniale neue Reform, die geniale neue Personalstruktur gefunden. In diese Zusammensetzungen, die sich durch den Zufall der gerade vorhandenen Bediensteten ergaben, war auch die Berufsgruppe der Sozialarbeiter hineinverwurschtet worden. Vorher hatten die Sozialarbeiter die Aufgabe, Betreuung mit erwachsenen Hilfsbedürftigen durchzuführen. In den neuen Sozialzentren leisten diese hoch qualifizierten Spezialisten nur mehr Arbeiten, die sich von einer normalen Referententätigkeit kaum unterscheiden lassen. Es gibt nunmehr keine Betreuung von an den gesellschaftlichen Rand geratenen Personen, die einer begleitenden Hilfe bedürfen, Personen, die mehr brauchen als die Richtsatzergänzung zum Arbeitslosengeld. Es gibt keine methodische Sozialarbeit mehr, kein case work, für das diese Fachkräfte auf das Beste ausgebildet sind.

 

"Die Sozialarbeit in unserer Abteilung ist tot." - Solche Aussprüche der betroffenen Basissozialarbeiter sind in den Sozialzentren an der Tagesordnung, und auch der Berufsgruppenausschuss der diplomierten Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der lange Zeit ruhig war, äußert sich nun in diesem Sinn.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man verschwendet hier Personalressourcen. Diese Verschwendung geht nicht nur zu Lasten der ausübenden Berufsgruppe, der Sozialarbeiter nämlich, sie geht auch nicht nur zu Lasten der unversorgten Klienten, sondern auch zu Lasten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn nach Ansicht von spezifischen Fachleuten auf diesem Gebiet ist der Einsatz von Sozialarbeitern in dieser Form unzweckmäßig, und zwar nicht nur, was deren Verwendung betrifft, sondern auch, was die Kosten anbelangt. Und nur damit kein Missverständnis entsteht: Die Sozialarbeiter erbringen eine hervorragende Leistung, und wir Freiheitlichen stehen vollinhaltlich für die gesellschaftliche Anerkennung dieser Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die derzeit herrschende Orientierungslosigkeit bei dieser so wichtigen Aufgabenstellung sind Sie alleine verantwortlich! Genauso sind Sie dafür verantwortlich, dass es durch diese unüberlegte Strukturveränderung zu enormen Wartezeiten für die Betroffenen in den Sozialreferaten kommt - Wartezeiten, wie sie vorher im Sozialamt undenkbar waren. Da nützt es auch nichts, dass Sie auf Kosten des Steuerzahlers eine Anzeige in "NEWS" veröffentlicht haben, wo zu lesen war, dass die bekannt langen Wartezeiten, auch bis zu den Sozialreferenten, durch ein neues Terminsystem und die Veränderung beziehungsweise Ausweitung der Öffnungszeiten in den Sozialzentren verkürzt werden. Logisch ist doch: Wenn jemand Hilfe braucht, dann braucht er sie sofort. Das Motto muss lauten: Wer schnell hilft, hilft doppelt! - Wartezeiten, sehr geehrte Frau Stadträtin, sind kontraproduktiv und daher für die Hilfe Suchenden unakzeptabel. Aber auch das ist Ihr Werk, Frau Vizebürgermeisterin, denn oft wurde diese Problematik aufgezeigt, aber Sie haben nichts dagegen unternommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe auch bereits ausgeführt, dass in der MA 12 offenbar empfohlen wurde, Geld großzügig auszugeben. Das ist auch einer Gewerkschaftszeitung, die nunmehr eingestellt werden musste, zu entnehmen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es uns Freiheitlichen wichtig ist, den in Wien erreichten hohen sozialen Standard zu halten; aber dazu ist es notwendig, dass Sozialhilfe wirklich und ausschließlich nur an diejenigen ausbezahlt wird, die wirklich bedürftig sind. Nach den chaotischen Budgetzahlen darf und muss auch die Explosion der Fälle im Sozialbereich angezweifelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Zahlen werden zu überprüfen sein!

 

Dass die Personalprobleme der MA 12 durchwegs hausgemacht sind, geht auch aus einem einstimmigen Beschluss der Personalvertretung hervor, wonach festgestellt wurde, dass ein Abbau von Basisposten zu Gunsten von Hierarchieposten erfolgte. Es wurden Stabsstellen mit vielen Dienstposten neu eingerichtet, wobei Bedienstete, die vorher Kundenkontakt hatten, für diese Stabsstellen abgezogen wurden. Weiters wurden nachweislich erfahrene Mitarbeiter, die sich bei der Vergabe höherwertiger Dienstposten bewarben, benachteiligt, wie zum Beispiel in der Obdachlosenhilfe, wo der erfahrene Leiter eines Tageszentrums bei seiner Bewerbung nicht berücksichtigt wurde und ein Mitarbeiter, der vorher in keiner leitenden Position war, den Zuschlag erhielt, oder bei der Sozialarbeit und in der Sozialhilfe, wo eine erfahrene Leiterin einer Außenstelle nicht berücksichtigt wurde, hingegen ein Mitarbeiter bevorzugt wurde, der als ehemaliger Chefredakteur und Erfinder der Zeitung für Mitarbeiter der MA 12 gilt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ganz wichtiges Problem im Ressort der StRin Laska ist auch die schlechte Behandlung der Mitarbeiter, etwa im Bereich der Behindertenhilfe, wo es zu groben Entgleisungen

 

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