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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 35

 

gekommen ist, aber auch in anderen Bereichen der MA 12. Hier wurden Mitarbeiter auf das Gröbste gemobbt und schlecht behandelt, und ich habe schon einmal aus einem Schreiben eines anerkannten Mobbing-Experten zitiert. Ich habe hier ein neues, ein weiteres Schreiben dieses Mobbing-Experten, und ich möchte vorlesen, was er, ein Universitätsprofessor, festhält. Ich zitiere:

 

Seit 1998, im Laufe einer Reorganisation im Bereich VBgmin Laska, Sozialamt, vertrieb der neue Abteilungsleiter führende Mitarbeiter mit entwürdigenden und krank machenden Handlungen, um einer neuen Führungsgruppe Platz zu machen. Über 50 langjährige, erfahrene und führende Mitarbeiter sollen teils auf Anweisung dieses Abteilungsleiters versetzt worden sein. Viele wurden krank, vermutlich steht auch ein Todesfall im Kontext mit dieser chronischen Stresssituation. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat wiederholt angekündigt, ein Disziplinarverfahren gegen den Abteilungsleiter zu fordern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Herr GR Rudolf Hundstorfer, hat mir in einem Telefongespräch persönlich erklärt, dass das Treiben des Herrn Abteilungsleiters unerträglich sei und dass die Gewerkschaft dafür sorgen werde, dass er von dieser Funktion abgelöst wird. Vielleicht kann sich der Herr Vorsitzende ja noch an dieses Telefongespräch erinnern. Der Arzt führt dann noch aus, dass es aus seiner Sicht viel Unmenschliches gegeben hat und dass auch strafrechtlich Relevantes passiert ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind entsetzt über diese Vorkommnisse, denn wir stehen für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den letzten Monaten haben sich sehr viele Betroffene an mich gewendet, und ihre Schicksale gehen wirklich unter die Haut. Ich habe selbstverständlich versprochen, mich dieser Problematik anzunehmen. Jeder einzelne Fall ist mir wichtig. Auf meine Schreiben an den Vorsitzenden der Gewerkschaft, an die Personalstadträtin und an die Frauenbeauftragte bekam ich aber nur unbefriedigende Antworten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verspreche, ich werde nicht aufgeben und ich werde alle demokratischen und parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Aufklärung im Interesse der Betroffenen herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Faktum ist, dass das Sozialamt Spitzenreiter bei den Krankenständen ist. Faktum ist, dass 70 bis 80 Mitarbeiter die MA 12 verlassen haben. Und es steht auch fest, dass Herr GR Hundstorfer den Gemeinderat nicht richtig informiert hat über die Zahl derjenigen, die sich in diese Dienststelle zurückversetzen ließen.

 

Dass auch Abteilungsleiter in der Amtszeit der Frau Stadträtin weggemobbt wurden, ist bekannt. Seltsamerweise blieb gerade der angesprochene, von ihr gegen alle Bedenken gewünschte Abteilungsleiter unbehelligt. Es ist traurig, Frau Stadträtin, dass Sie von so vielen Mitarbeitern gefürchtet werden. Sie hätten sich für Ihre Mitarbeiter einsetzen sollen, genauso wie sich diese für ihren Job und damit für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt haben. Stattdessen haben Sie zugelassen, dass viele skandalös behandelt wurden. Diese Menschen haben schon längst kein Vertrauen mehr zu Ihnen, und die Häufung der gravierenden Mobbingfälle zeigt, welcher Geist in dieser Abteilung lebt. Und auch dafür tragen Sie als zuständige Stadträtin die volle politische Verantwortung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Schon anlässlich des Sondergemeinderats wies ich auf aufklärungswürdige Vorfälle bei den Wiener Geschützten Werkstätten hin. In einer jüngst erschienenen Ausgabe der Zeitschrift "profil" war nachzulesen:

 

"Es waren drei schwere, sauber verschnürte Päckchen, formal korrekt adressiert an das Kontrollamt der Stadt Wien, prall gefüllt mit amtlichen Papieren und Unterlagen, versehen mit einem Begleitschreiben, das den Akteninhalt verständlich zusammenfasst (GR Kurt Wagner: ... Kontrollamtsdirektor gesagt, dass das so nicht stimmt! – Gegenrufe der StRin Karin Landauer) und Einzelposten dennoch penibel auflistet. Der Absender: anonym", Herr GR Wagner. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Kurt Wagner.)

 

Und auch der "Kronen Zeitung" ... (Weitere Zwischenrufe des GR Kurt Wagner.) - Darf ich sprechen? - Auch der "Kronen Zeitung" vom 12. Jänner 2004 ist zu entnehmen:

 

"Nur das Schweigen wichtiger Belastungszeugen und die sanfte Wortwahl des Kontrollamtes verhinderten das Ausarten der Affäre um die Wiener Geschützten Werkstätten in einen handfesten Skandal." (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Da gibt es überhaupt keinen! Das wissen Sie besser! – Sie werden es eben nicht lernen und nicht akzeptieren!)

 

Der abgelösten Geschäftsführung wurden seltsamste Geschäftspraktiken nachgewiesen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, schon einmal wurden die Mitarbeiter der WGW enttäuscht, indem sie meinten, dass das Kontrollamt den Machenschaften der Geschäftsführung ein Ende setzen würde. Vier Jahre hat es nunmehr gedauert, bis sich das Kontrollamt aufgerafft hat, einen Prüfbericht vorzulegen, und ungläubiges Staunen war die Reaktion, da in diesem Bericht auf die tatsächlichen groben Ungereimtheiten kein oder nur verharmlosend Bezug genommen wurde.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Warum wurden die Originalunterlagen, die an Ihr Büro, unterfertigt vom Betriebsleiter und einem Vorstandsmitglied, übermittelt wurden, zurückgereicht, und warum wurde die Weisung erteilt, diese Unterlagen anonym an das Kontrollamt zu übermitteln? Nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen endlich eine Antwort auf diese Fragen, Frau Vizebürgermeisterin! Wir verlangen, dass diese Vorkommnisse, die noch in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, endlich restlos aufgeklärt werden. Immerhin haben Sie ja diese Einrichtung jahrelang finanziert und sich überhaupt nicht darum gekümmert, was mit den Behinderten und was mit dem Steuergeld passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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