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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 35

 

schiacher Abklatsch! Und das taugt uns nicht. Absage von Seiten der GRÜNEN!

 

Dazu kommt, dass das alles aber in absolutem Widerspruch zu dem steht, was Sie in der Öffentlichkeit predigen - von früh bis spät: Ich war heute in der Früh noch kaum wach, drehe das "Morgenjournal" auf, und was tönt mir entgegen? – Frau Gabi Burgstaller im "Morgenjournal", die sagt: Wir sind das soziale Gewissen dieses Landes.

 

Meine Damen und Herren! Das soziale Gewissen eines Landes ist man in Taten und ist man in Gesetzen und Maßnahmen. Da muss man etwas tun - nicht leere Worte reden, sondern handeln! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Burgstaller hat mich natürlich sofort an den Bürgermeister erinnert, der am 1. Mai unter dem wunderbaren Motto "Anders. Besser. Wien." gemeint hat, die böse Regierung leite einen Verelendungsprozess ein und Schwarz-Blau spare im Sozialbereich, Wien hingegen sei anders. - Auch das, dieses Nicht-Zustandebringen eines Gegenmodells, geht voll auf das Konto der Stadträtin!

 

Dritter Punkt: Sie hat die Öffentlichkeit getäuscht. Man hat in Wien immer so getan, als wäre dieses zweite soziale Netz, das kommunale soziale Netz, intakt, und wer durch das erste Netz, das der Bundesregierung, durchstürzt, würde zumindest vom zweiten Netz der SPÖ Wien aufgefangen. - Stimmt nicht! Auch diesbezüglich wurde die Öffentlichkeit und wurden die BürgerInnen getäuscht. Das ist der dritte Punkt, der auf dem Konto der Stadträtin zu Buche schlägt.

 

Vierter Punkt: Die Stadträtin dürfte auch den Bürgermeister nicht informiert haben und quasi im Alleingang die Kernkompetenz der SPÖ zertrümmert haben. Auch das lasten wir ihr an, obwohl Sie berechtigterweise sagen könnten: Na wunderbar, gibt es etwas Schöneres für eine Oppositionspartei, als wenn sich die Stadtregierung selbst zertrümmert? - Nein, natürlich sind wir froh, wenn in der Öffentlichkeit klargemacht wird, die SPÖ Wien betreibt Sozialabbau. Aber worüber wir nicht froh sind und was wir heftig bekämpfen, ist die Tatsache des Sozialabbaus an sich, weil wir meinen, die Wienerinnen und Wiener verdienen etwas anderes.

 

Meine Damen und Herren! Man kann sich jetzt fragen: Wozu das Ganze? Warum bringt sich die SPÖ selbst in diese missliche Lage, öffentlich als eine Sozialabbau-Partei dazustehen, obwohl sie doch eigentlich das soziale Gewissen sein will? Warum tut sie das? - Die Antwort ist ganz einfach: Die Frau Stadträtin saß auf einem riesigen Budgetloch, und wie wir wissen: Wer auf einem großen Loch sitzt, fällt tief! Um das zu verhindern, hat sie begonnen, dieses Budgetloch nunmehr zu stopfen.

 

Mein sechster Punkt lautet daher: Die Stadträtin wollte ein Budgetloch von über 100 Millionen EUR auf dem Rücken der Ärmsten dieser Stadt aus der Welt schaffen. Die öffentliche Auseinandersetzung innerhalb der SPÖ hat einer gewissen Komik nicht entbehrt. Ich rufe in Erinnerung: Dieses Budgetloch war einmal laut Bgm Häupl nicht da, dann war es ein wachsendes, dann war es ein schrumpfendes, dann war es laut StR Rieder eines, das leider doch größer war als angenommen - und schlussendlich war es überhaupt nicht mehr da, sondern sozusagen ein Hirngespinst der bösen GRÜNEN, die das alles nur erfinden, um der Stadträtin zu schaden.

 

Mittlerweile ist zumindest eines ganz klar: Dieses Budgetloch existiert. Es wird gehegt und gepflegt, es wird auch weiterhin falsch budgetiert. Offensichtlich gibt es niemanden, der die Stadträtin davon abhält, dies zu tun.

 

Begründet wurde das mit der größtmöglichen politischen Naivität, die man nur an den Tag legen kann, nämlich indem man gesagt hat, man habe deswegen falsch budgetiert, weil nämlich anzunehmen war, dass die Bundesregierung eine Kurskorrektur vornehmen werde und sich daher unterm Strich alles ausgehen werde. Wer annimmt, dass diese Bundesregierung eine Kurskorrektur vornimmt und in den Sozialbereich investiert und Arbeitsplätze schafft, dem ist wirklich nicht zu helfen! Das ist politische Naivität ersten Ranges! Da stellt sich schon die Frage, wie es mit der Regierungsfähigkeit der Frau Stadträtin aussieht.

 

Ich erinnere ganz kurz auch noch an das Debakel im Schulbereich. Auch dieses Debakel, inklusive Schulbudgetloch, ressortiert bei Frau StRin Laska, und auch das ist ihr anzukreiden und vorzuwerfen.

 

Meine Damen und Herren! Es fehlen in Wien im Bereich der Wiener Pflichtschulen 1 000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Finanzausgleich wurde von Wien mit unterschrieben. Eingespart wurden seit dem Sommer 2000  12 Prozent der LehrerInnen. Wir sind konfrontiert mit einem Minus von 25 Prozent bei den ganztägigen Schulformen (Zwischenruf bei der SPÖ) - Ihre Papiere, die Papiere aus dem Stadtschulrat; schütteln Sie nicht den Kopf, wir haben alles schwarz auf weiß! -, minus 25 Prozent bei den Mehrstufenklassen, mit massiven Kürzungen bei den Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, massiven Kürzungen bei den behinderten Kindern und den dort notwendigen Maßnahmen und mit Streichorgien bei den unverbindlichen Übungen. Das ist punktgenau das, was den Kindern und Jugendlichen bisher an der Schule den meisten Spaß gemacht hat.

 

So schaut es aus - alles mit Zustimmung der SPÖ, mit Unterschrift von Häupl -: Ressort Laska, Budgetloch Laska. Also auch das schlägt sich negativ auf dem Konto der Frau Stadträtin nieder - die nicht alleine daran schuld ist, aber an der Sache mit beteiligt ist.

 

Meine Damen und Herren! So viel zur Vergangenheit. Ich möchte aber auch über das Jetzt und Hier sprechen, und ich möchte auch über die Fragen sprechen: Wie soll das nun weitergehen? Und was muss man bei dieser Laska-Krise noch im Speziellen ansehen?

 

Da möchte ich einmal mehr – ich weiß, die SPÖ hört das nicht gerne; ich sehe schon viele Ohren nach vorne klappen, andere hören noch zu – mit Ihnen über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge reden, von denen nachweislich viele – ich möchte es auch beziffern; sagen wir: Hunderte von ihnen – obdachlos irgendwo unbetreut und unversorgt auf der Straße herumstehen

 

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