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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 35

 

anfangen zu schmunzeln, denn vielleicht fällt der ÖVP wieder ein, wer den Spruch von der Zwangstagesschule geprägt hat, nämlich die ÖVP und sonst überhaupt gar niemand! Wenn hier Zahlen verwendet werden, dann soll man diese Zahlen auch richtig verwenden.

 

Die ganztägige Betreuung in Wien gibt es eben nicht nur in den Ganztagsschulen und in den offenen Schulen, sondern vor allem auch in den Lern- und Freizeitklubs und in vielen Horten der Stadt Wien. Daher ist es natürlich richtig, dass jedes Kind, das eine ganztägige Betreuung haben will, diese in Wien auch haben kann.

 

Ich möchte abschließend noch auf zwei Dinge eingehen: Das erste, was ich ganz interessant finde, ist, dass hier das Misstrauen ausgesprochen wird, das Misstrauen in der täglichen Arbeit sich aber ein bisschen anders darstellt. Ich habe mir das Abstimmungsverhalten in unserem Gemeinderatsauschuss seit 1994 angesehen. 1994 wurden 75 Prozent der Akte von allen damals im Gemeinderat vertretenen Parteien einstimmig beschlossen. Diese Quote ist dann zur Zeit der Regierung der SPÖ und der ÖVP abgesackt, denn in Zeiten der Koalitionsregierung wurden zum Beispiel 1997 nur 53 Prozent der Akte einstimmig beschlossen. Aber wir haben uns - und das finde ich sehr gut und erfreulich - wieder hochgearbeitet und im Jahr 2003 wurden über 74 Prozent der vorgelegten Akte einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Das heißt, es besteht hier ja grundsätzlich eine sehr große Übereinstimmung darin, dass das, was in Wien passiert, für die Menschen in dieser Stadt gut und richtig ist, auch wenn das heute hier anders dargestellt wird. (GR Johannes Prochaska: Also habt ihr das gehört!)

 

Wien ist eine Stadt, in der die soziale Sicherheit trotz schwieriger Rahmenbedingungen sichergestellt ist. Tatsache ist, dass die Bundesregierung alles tut, was möglich ist, um Wien hier zu schaden. Der Bundeskanzler Schüssel hat angekündigt, dass es darum geht, Wien zu knacken. Tatsache ist, dass die Steuerreform für die meisten Menschen die Belastungswelle von Grasser und Finz nicht wett macht und dass sie andererseits die Länder und Gemeinden 100 Millionen EUR kostet und es daher den Ländern und Gemeinden auch immer schwerer gemacht wird, ihre Aufgaben so zu erfüllen wie sie diese Aufgaben erfüllen wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Sie sind von den Wienerinnen und Wienern gewählt, und Sie haben die Aufgabe, die Interessen dieser Stadt und die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu vertreten! (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, ja!) Wenn Sie daher gerne Misstrauen aussprechen wollen, dann würde ich Ihnen vorschlagen, sprechen Sie dieses Misstrauen nicht Mitgliedern der Wiener Stadtregierung aus, die für dieses hohe Niveau in dieser Stadt verantwortlich sind und zwar für das hohe Niveau in absoluten Zahlen (GR Johannes Prochaska: Gebühren und Tarife! Arbeitslosigkeit! – GR Dr Matthias Tschirf: Arbeitslosigkeit!) und im Vergleich mit allen europäischen Metropolen, sondern sprechen Sie das Misstrauen dieser Bundesregierung aus, die den Wienerinnen und Wienern schadet! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke der Rednerin.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich bekannt geben, dass der Herr Abg Tschirf einen Ordnungsruf für die Frau Abg Mag Wehsely haben will, weil sie „Anamnese“ gesagt hat. Das sei eine schwere Krankheit. (VBgmin Grete Laska: Amnesie! – GR Christian Oxonitsch: Amnesie!) Amnesie, Entschuldigung! Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, werde jetzt keinen Ordnungsruf erteilen und nachsehen, ob es direkt gemeint war, weil man ja an und für sich sagt, wenn jemand etwas vergisst, wo er lange dabei war, auch so im Wienerischen: „Ach, hast eine Amnese, net? Hast Gedächtnisschwund, vergisst was?“ Wie gesagt, ich werde das zuerst lesen und dann entscheiden, ob ich diesen Zwischenruf auf dich persönlich gemünzt lese. Aber ich glaube, das ist so allgemein gewesen. Ich habe es überhaupt nicht gehört, gebe ich auch zu. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Margulies. Ich erteile es ihm. Ach, Diplom-Ingenieur.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ganz nachvollziehbar ist es mir nicht, dass der Kollege Tschirf auch für die ÖVP in Summe einen Ordnungsruf verlangt, wenn man über Amnesie redet, weil die Vergesslichkeit Ihrerseits, auch die der Freiheitlichen und auch die der Sozialdemokratie, was politische Verantwortung betrifft, ist wohl in Summe nicht zu übertreffen! Politische Verantwortung ist in Österreich mittlerweile ein Fremdwort, ein Fremdwort auf Bundesebene für ÖVP und Freiheitliche, ein Fremdwort in Wien für die Sozialdemokratie!

 

Wer der Gemeinderätin und Kollegin Sonja Wehsely zugehört hat, erkennt die typische Verteidigungsstrategie der Wiener Sozialdemokratie: Alles ist super, der Bund ist schuld.

 

Frau Kollegin Wehsely! Fast alles, was Sie über die Politik der Bundesregierung gesagt haben, teile ich. Ich könnte jetzt bei dem einen oder anderen Punkt ein paar abweichende Bemerkungen hinzufügen, aber um meine Rede jetzt nicht in die Länge zu ziehen, lasse ich es dabei bestehen.

 

Insbesondere geht es natürlich auch darum, wie sich die Wiener ÖVP und die Wiener Freiheitlichen im Zuge des Finanzausgleichs auch innerhalb ihrer Fraktion dafür eingesetzt haben, dass dem Land Wien und der Gemeinde Wien ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie da ganz massiv versucht hätten, Ihre Parteifreunde zu überzeugen, dass es nicht angehen kann, dass man permanent auf Kosten der Gemeinde Wien das Budget angeblich saniert und in Wirklichkeit sowieso das Nulldefizit nicht zusammenbringt! Wien ist das Bundesland, das bei den Finanzausgleichsverhandlungen, die von Ihrer Bundesregierung geführt wurden, am meisten verloren hat und

 

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