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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 35

 

davon am meisten betroffen ist. Sie haben absolut überhaupt nichts dafür getan, um die Situation für Wien besser aussehen zu lassen!

 

Was macht die Wiener Sozialdemokratie angesichts dieser Tatsachen? Ich kann mich erinnern, schon vor zwei Jahren haben wir gefordert: Entwickeln Sie auch mit unserer Unterstützung ein Gegenmodell zur Bundesregierung! Doch damals waren Bgm Häupl, StR Rieder und StRin Laska nach wie vor die Kreuzritter des Stabilitätspakts. Es war Ihnen von Anfang an wichtig, den innerösterreichischen Stabilitätspakt als Musterschüler auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Erst als Sie heuer gemerkt haben, es geht sich nicht aus, mehr aus der Not heraus denn aus der Tugend, haben Sie begonnen nachzuvollziehen, dass ein noch weiteres Einhalten des innerösterreichischen Stabilitätspakts die Armut in Wien zusätzlich zu den Belastungen der Bundesregierung in einem Maße verschärft, was - Gott sei Dank - auch Sie als Sozialdemokraten nicht mehr wollen. Meines Erachtens und auch unseres Erachtens ist es in Summe aber viel zu spät.

 

Die Frau Kollegin Wehsely hat sich herausgestellt und gesagt: „Die letzten zehn Jahre der sozialdemokratischen Regierung in Wien.“ Schauen wir uns einmal die letzten zwei Jahre der sozialdemokratischen Regierung in Wien an:

 

1. Frau StRin Laska, liebe KollegInnen der Sozialdemokratie: Wurde die Sozialhilfe in den letzten zwei Jahren erhöht? Obwohl mehr Personen unter die Sozialhilfe gefallen sind und obwohl es nach wie vor natürlich massive Belastungswellen auf Bundesebene gegeben hat, wurde die Sozialhilfe erhöht und in welchem Maße? - Nein!

 

2. Im Rahmen der Behindertenhilfe: Obwohl wir alle wissen, dass immer mehr Menschen der Unterstützung bedürfen, wurde die Behindertenhilfe in den letzten zwei Jahren massiv ausgeweitet? Wurden im Bereich der Behindertenhilfe den Menschen, den Vereinen und den Menschen, die in den Vereinen tätig sind, eine Abgeltung ihrer Löhne und Einkommen nur in derselben Höhe wie den Bediensteten der Stadt Wien ermöglicht? - Nein!

 

3. Im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat meine Kollegin Jerusalem ausführlich dargelegt, welche Fehlverhalten permanent in den vergangenen Jahren aufgetreten sind.

 

4. Im Bereich der Büchereien wurden Büchereien geschlossen. Im Bereich der Schulen ... (GRin Martina LUDWIG: Und die Hauptbücherei?) Nein, es wurde eine neue Hauptbücherei errichtet, es wurde eine alte geschlossen und es wurden viele andere Büchereien geschlossen. Es wurden Lehrlingsbüchereien in der Hoffnung, dass sich die Berufsschüler jetzt diese Lehrlingsbüchereien selbst erhalten, hergeschenkt, weil man sich nicht mehr in der Lage sah, diese als Stadt Wien aufrecht zu erhalten.

 

5. In den Schulen beim Personal gab es einen massiven Personalabbau oder wollen Sie das bestreiten? Nein, wollen Sie nicht bestreiten. Und wo ist das Gegenmodell der Stadt Wien? (GRin Martina LUDWIG: Es geht um die Zuständigkeit!) Sie stellen sich dann immer hin und sagen: Schuld ist die Bundesregierung. Wenn man aber eh nichts macht, wozu sitzen wir dann im Gemeinderat? Wir glauben, dass es Aufgabe der Gemeinde Wien ist, angesichts der Bundespolitik ein Gegenmodell zu entwickeln... (GRin Martina LUDWIG: Der innerösterreichische Stabilitätspakt!) Die Frage des innerösterreichischen Stabilitätspakts! Liebe Martina LUDWIG! Jetzt ist StR Rieder draufgekommen, dass wir mit dem Recht gehabt haben, was wir ihm vor zwei Jahren gesagt haben. Jetzt lautet plötzlich die Argumentation, warum man den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten muss, genau so, wie wir es ihm schon vor zwei Jahren gesagt haben und angesichts der Entwicklung in Österreich vor zwei Jahren mindestens so seine Richtigkeit gehabt hat wie es heute seine Richtigkeit hat! Ja Entschuldigung, für das Budget der Stadt Wien ist die Stadt Wien zuständig!

 

Darüber hinaus ist es gerade diese Einhaltung des Stabilitätspakts gewesen, die dazu geführt hat, dass von Wien aus eben keine entscheidenden Impulse mehr auch in der Arbeitsmarktpolitik ausgegangen sind. Es stimmt schon, Arbeitsmarktpolitik ist im Großen und Ganzen Bundespolitik. Viele der zusätzlichen Arbeitslosen in Wien sind unter anderem dadurch entstanden, dass gerade der Bund, was den Verwaltungsbereich betrifft, in Wien massiv Personal abgebaut hat. (GRin Martina LUDWIG: Genau!) Aber anstatt dem wirklich massiv und aktiv gegenzusteuern, hat ... (GRin Martina LUDWIG: Und was ist mit dem WAFF?) Was ist mit dem WAFF? Der WAFF ist angesichts der Arbeitslosenzahlen in Wien eine wesentliche Einrichtung und dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist das Bedauerliche an der Situation. Ja, natürlich wird auch im WAFF einiges gemacht. Natürlich gab es auch ein bisschen Wirtschaftsförderung. Aber im Verhältnis zu der Situation, die gegenwärtig in Österreich herrscht, ist das mit Abstand nicht genug und im Verhältnis zu den Jahren davor, bevor es Österreich so gegangen ist wie sich jetzt die Situation in Österreich darstellt, nicht in einem Maße der ausreichenden Steigerung.

 

Weil Sie immer sagen ArbeitnehmerInnenpolitik, et cetera: Wo sind denn die notwendigen Erhöhungen im Sozialbereich, dass zumindest die Einkommen bei den in den Vereinen tätigen Menschen gesichert sind? Sie...(GRin Martina LUDWIG: Verdoppelung der Sozialhilfebezieher!) Noch einmal: Der Verdoppelung der Sozialhilfebezieher kann man auf unterschiedliche Art und Weise entgegen treten. Man kann sagen, so wie Sie es tun: Weil es jetzt doppelt so viele SozialhilfebezieherInnen als früher gibt, geben wir ihnen nicht mehr, sondern in Wirklichkeit auf Grund der Inflation, die existiert, in Summe weniger. Oder man kann sagen: SozialhilfebezieherInnen, egal wie viele es sind und jeder einzelne ist meines Erachtens zuviel in dem Sinne, dass es darum geht, Menschen zu ermächtigen, wieder im Arbeitsprozess selbst Geld zu verdienen, aber nur weil es mehr Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen gibt, darf man meines Erachtens nicht sagen, man gibt ihnen in Summe zwar mehr, weil es mehr sind, aber auf die einzelne

 

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