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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 35

 

missbrauchte Kinder therapiert. Er hat einen sehr guten Namen. Es gibt eine Reihe hervorragender Persönlichkeiten, die da mitarbeiten. Ich denke an den Prof Max FRIEDRICH. Ich denke an den früheren Leiter des Jugendgerichtshofs, an die Frau Abg Partik-Pablé, und so weiter. Ich selbst bin dort ehrenamtlich tätig. Und wir müssen Hunderte 1 000 EUR jährlich aufbringen, um diese Therapien durchführen zu können, denn - und jetzt kann man sagen „leider“ oder „Gott sei Dank“ - die Eltern kommen mit ihren Kindern zu uns. Sie werden therapiert und solche Therapien dauern oft sehr, sehr lange, damit man diesen jungen Menschen den Weg in eine gute Zukunft ebnen kann. Wiens Sozialstadträtin müsste größtes Interesse an solch einer Institution haben. Es hat viele Gespräche gegeben, aber „Die Möwe“ hat noch nie eine Subvention erhalten. (GR Martina LUDWIG: Aber sie hat doch einen Vertrag mit der Stadt Wien!) Ohne stichhaltige Argumente oder...(GR Godwin Schuster: Sie hat ja einen Vertrag mit der Stadt Wien!) Sie können dann rausgehen und können...(GRin Martina LUDWIG: Sie hat einen Vertrag!) Sie haben... (GR Godwin Schuster: So etwas von Ignoranz habe ich überhaupt noch nicht gesehen!) Ja aber so ist es. (VBgmin Grete Laska: Was ist mit dem Vertrag?) Bitt’ schön der Vertrag. Ich mein’...(VBgmin Grete Laska: Gibt es einen oder nicht?) Es gibt einen Vertrag, aber es gibt keine Subvention! (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Frau Vizebürgermeister, gibt es eine Subvention, ja oder nein? (GR Godwin Schuster: Ja aber sie haben doch einen Vertrag! - VBgmin Grete Laska: Wenn jemand einen Vertrag mit der Stadt Wien hat, braucht er doch keine Subvention! Das ist eine Leistungsvereinbarung! Was Sie da sagen ist wirklich unglaublich!) Sie wissen ganz genau, dass die Leistungsabgeltung nicht in dem Ausmaß erfolgt als die Leistung kostet. Das ist natürlich eine Maßnahme, aber es gibt keine Subvention. (VBgmin Grete Laska: Wissen die Vertreter und Betreiber der „Möwe“, dass Sie das hier heute sagen? Wissen die Herrschaften dort davon?) Wollen Sie mir damit drohen? Naja...(VBgmin Grete Laska: Ich frage, ob die Herrschaften wissen, welchen Vorwurf Sie erheben? Die haben einen Vertrag mit der Stadt Wien abgeschlossen und Sie stellen sich hierher! Das ist wirklich unglaublich!) Also schauen Sie, ich habe nur 20 Minuten. Wir können dann darüber reden, nur es gibt keine Subvention und es wäre ein Verein, der mehr als förderungswürdig wäre! (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Die Leistung wird abgegolten!)

 

Aber es gibt im Sozialbereich noch eine Reihe von unzähligen rechtswidrigen Verfahrensdefiziten über lange Verfahrenszeiten. Das wurde heute schon gesagt. Es wurde heute auch schon gesagt, dass die Volksanwaltschaft seit Jahren auf diese Missstände hinweist. Zuletzt wieder der Volksanwalt Dr Kostelka, der Ihnen politisch ja nahe stehen dürfte. Trotzdem, Frau Vizebürgermeister, tun Sie nichts! Bei Ihnen müssten alle Alarmglocken läuten. (VBgmin Grete Laska: Im Moment ja!) Aber - und das ist ja nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern seit Jahren - es wird nichts dagegen getan, egal, ob es jetzt die Geschützten Werkstätten sind, der Kontrollamtsbericht, die Behindertenassistenz, der herzlose Umgang mit Pflegeeltern oder ob es die familienfördernden Maßnahmen sind, die auch gekürzt werden. Ich weiß nicht, was das heißt: Wollen Sie damit finanziell schwachen Eltern Zuschüsse kürzen?

 

Wir geben zwar für Werbekampagnen enorm viel aus (GR Johann Driemer: So wie die Bundesregierung!), aber wir stoppen ein wirklich gutes Pilotprojekt zu Lasten von Pflegefamilien. Und zum Drüberstreuen gibt es jetzt die Neuplanung des Sozialressorts, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss aller demokratischen Spielregeln von Ihnen als Mehrheitsfraktion ein Konzept vorgelegt wurde, wo alle wichtigen Fragen noch ungelöst sind. Nix ist fix, alles ist möglich. Nur eines ist sicher: Der Bürger, die Bürgerin darf keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds haben, er wird zum Bittsteller degradiert, und die Opposition wird aus jeglicher Kontrolle ausgeschlossen. Sie schütteln den Kopf, Herr Vettermann. Sind wir ausgeschlossen – ja oder nein? (Nein-Rufe bei der SPÖ. – VBgmin Grete Laska: Wenn Sie im Gemeinderat bleiben, nicht!) Ach so? Nun, vielleicht gibt es etwas Neues. Derzeit schon, denn der Beirat ist ja nur eine Auskunftsstelle, das ist ja keine Kontrolle. (GR Kurt Wagner: Da sind Sie doch nicht ausgeschlossen!)

 

Meine Damen und Herren! Wo keine Kontrolle ist, kann es keine Kritik geben, und man kann auch keine unangenehmen oder dummen Fragen stellen. (GR Kurt Wagner: Sie müssen nur Ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen!) Das ist Ihr Verständnis von Demokratie (GR Kurt Wagner: Das müssen Sie hier im Gemeinderat machen!), das ist die Arroganz der sozialistischen Allmacht (GR Kurt Wagner: Anträge, Fragestunde – alles ist möglich!), das, Herr Kollege Wagner, ist Ihre Demut vor dem Bürger. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Sie machen es teilweise auch! Ich weiß nicht, warum Sie sagen, Sie wissen es nicht!)

 

Herrn Bgm Häupl, der ja von der Verfassung her der Letztverantwortliche ist, den geht das offensichtlich nichts an, der schaut weg, so lange es geht. Erst wenn die Öffentlichkeit aufmerksam wird und durchtauchen nicht mehr möglich ist, dann wird Reißleine gezogen. Nicht aus Überzeugung, so vermute ich, sondern das Image des Bürgermeisters darf nicht angekratzt werden.

 

Herr Bgm Häupl - vielleicht hören Sie es oder vielleicht wird es Ihnen gesagt, vielleicht interessiert es Sie auch nicht -, ich kann Ihnen versprechen: Wegschauen und durchtauchen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Den Oppositionsparteien ist diese Sozialpolitik zu wichtig (GR Godwin Schuster: Jetzt kommen die Krokodilstränen!), um sie als Spielwiese einer eventverliebten Stadträtin, einer heillos überforderten Gesundheitsstadträtin und einem wegschauenden Bürgermeister zu überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin fast vom Flughafen hierher gekommen. Ich war in den letzten Wochen nicht in Österreich, ich war in Florida. (GR Godwin Schuster: Während wir hier gearbeitet haben! – GRin Martina Ludwig: Da ist die Arbeitslosensituation an Ihnen vorbeigegangen!) Ich war in

 

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