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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 35

 

revidieren. Oder vertreten Sie deshalb Ihre Slogans, weil Sie die Politikerinnen und Politiker der Oppositionsparteien für so naiv oder unintelligent halten, dass sie Ihnen das abnehmen, was Sie heute hier von dieser Stelle aus gesagt haben, obwohl Sie wissen, dass es ganz anders ist? (Beifall bei der ÖVP.) Oder die dritte Möglichkeit: Sie wissen genau, dass das, was Sie hier sagen, nicht stimmt. (GRin Mag Sonja Wehsely: Nein, nein!) Sie machen es gegen besseren Wissens, weil man es von Ihnen erwartet und weil Sie damit vom eigenen Versagen ablenken wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben am 23. September eine Sondersitzung „Sozialcrash in Wien“ gehabt, weil über Auftrag von Frau VBgmin Laska von Mitarbeitern ein Katalog an Grauslichkeiten auszuarbeiten war. Der Bgm Häupl hat davon angeblich nichts gewusst. (GR Johann Driemer: Der Schüssel kann sich auch nicht mehr erinnern!) Das ist schlecht für einen Bürgermeister, wenn hinter seinem Rücken solche Grauslichkeiten gemacht werden. Oder er hat doch etwas gewusst, aber er wollte wie üblich - und ich sag’ ganz bewusst „wie üblich“ - wegschauen. Es wurde aber die Öffentlichkeit informiert, und der Bürgermeister hat reagiert.

 

Es hat die Sondersitzung „Skandal im Geriatriezentrum“ Gesundheitsstadträtin Pittermann gegeben. Der Bürgermeister, sein Name war wieder „Hase“, hat von nichts gewusst. Er war schockiert, als er das jetzt über die Medien erfahren hat. Er war empört, war erschüttert. Die Öffentlichkeit wurde informiert, und der Bürgermeister hat reagiert.

 

Meine Damen und Herren der SPÖ-Mehrheit, der Verdacht liegt nahe, weil es in der Öffentlichkeit ein Thema geworden ist, deshalb reagierte der Bürgermeister.

 

Dann haben wir die Budgetdebatte Ende November gehabt. Schwerpunkt war auch wieder Sozial- und Gesundheitspolitik. Der Bürgermeister war nie da. Schlecht für den Bürgermeister.

 

Die heutige Sondersitzung - der Herr Bürgermeister ist wieder nicht da, weit und breit nicht zu sehen.

 

Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist und das sieht man ja auch an der Präsenz hier: Der Bürgermeister und die SPÖ-Mehrheit sind unbeeindruckt. Mein Gott, die Opposition kläfft, Klappern gehört zum Handwerk, die Schakale heulen, aber die Karawane geht weiter.

 

Natürlich ist es Aufgabe der Oppositionsparteien, Finger in die Wunden zu legen und Fehler aufzuzeigen. Aber täuschen Sie sich nicht, glauben Sie nicht, mit ein paar Sondersitzungen ist es getan, Frau Vizebürgermeister! Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen und wir werden mit größter Konsequenz und Nachhaltigkeit Ihre Sozialpolitik kontrollieren und Fehler aufzeigen. Denn Ihre Sozialabbaupolitik geht zu Lasten der Armen in Wien, geht zu Lasten der Familien in Wien und geht zu Lasten der Behinderten in Wien. Und das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nun zur Wiener Sozialpolitik. Die Sozialhilfe - heute wurde schon viel darüber gesagt - wurde um zehn Millionen gegenüber dem Rechnungsabschluss 2002 gekürzt, obwohl ein Anstieg da ist. Und durch Ihre fehlende Arbeitsmarktpolitik ist die Situation der Arbeitsplätze in Wien so prekär! Reden Sie sich nicht immer auf den Bund aus! Fast Hunderttausend Arbeitslose in Wien, das heißt ein Drittel aller Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. Wenn ich mir die Veränderung vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 anschaue, so sind 72 Prozent des österreichischen Zuwachses in Wien, sind Arbeitslose in Wien. Und Sie tun nicht wirklich etwas dagegen! Sie haben kein Konjunkturbelebungsprogramm. (GRin Martina LUDWIG: Die Investitionen macht der Bund!) In Wien hat man längst verlernt, Erneuerungen zu wollen und zukunftsweisende Maßnahmen zu stellen. Ich hab’ das schon einmal gesagt und ich wiederhole es, weil man in diesem Haus öfters etwas wiederholen muss, vielleicht greift es dann: Die SPÖ ist eine Partei, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht und das ist schlecht für Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zur Wiener Sozialabbaupolitik: Behindertenbeihilfe um fünf Millionen gekürzt, sonstige soziale Maßnahmen um fünf Millionen gekürzt. Das Konzept der SPÖ-Alleinregierung für Wien im Sozialbereich heißt kürzen, kürzen, kürzen!

 

Aber auch sonst ist ja im Ressort Laska vieles nicht in Ordnung. Es herrscht Konzeptlosigkeit, Hilflosigkeit, Freunderlwirtschaft, gepaart mit der Arroganz der Macht. Beispiel gefällig? (GRin Martina LUDWIG: Sie sprechen vom Innenminister!) Subventionen, keine Richtlinien oder (GR Godwin Schuster: So agieren Sie auf Bundesebene! Sie reden wie auf der Bundesebene!) kennen Sie Richtlinien bei Subventionen, Herr Kollege? (GR Godwin Schuster: Sie agieren so auf Bundesebene!) Schauen Sie, dass Sie Ihr Haus in Ordnung bestellen und reden Sie sich nicht immer auf andere aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt keine klaren und nachvollziehbaren Regeln und Bedingungen. Es gibt keine Evaluierung. Subventionen, die die SPÖ-Mehrheit gewähren will, kommen in den Ausschuss und die sie nicht gewähren will, die kommen überhaupt nicht in den Ausschuss, und die Oppositionsparteien haben keine Möglichkeit, Frau Kollegin LUDWIG: Überhaupt wissen wir gar nicht, wer aller um Subvention ansucht. Sie legen fest, wem Sie etwas geben wollen. Das kommt dann in den Ausschuss und da dürfen wir dann zustimmen oder auch ablehnen. So schaut es aus. Das ist die SPÖ-Sozialpolitik und Machtpolitik vom Feinsten!

 

Das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, Frau Kollegin LUDWIG, wird willkürlich vergeben. (GRin Martina LUDWIG: Willkürlich?) Willkürlich, ja, und ich sag’ (GRin Martina LUDWIG: Es wird von Ihnen unterstützt!) Ihnen jetzt ein persönliches Beispiel. (GR Godwin Schuster: Fast 80 Prozent werden von Ihnen unterstützt! Und das ist willkürlich?) Die wir überhaupt in den Ausschuss bekommen, Herr Kollege, denn die wir nicht bekommen, weil Sie sie von vornherein ablehnen, die wissen wir ja gar nicht!

 

Ich komme jetzt zu einem Beispiel: „Die Möwe“, ein Verein, der kostenlos und unbürokratisch sexuell

 

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