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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 35

 

uns.

 

Aber trotzdem möchte ich darauf verweisen, dass diese Bundesregierung immer geschaut hat, dass jene, die es am meisten brauchen - und dazu gehören die Ausgleichszulagenbezieher -, prozentuell auch am meisten bekommen, und dass diese Bundesregierung auch für die Familienförderung viel getan hat. Ich denke nur an das Kinderbetreuungsgeld, und ich denke in diesem Zusammenhang auch daran, dass es Wien, die soziale Stadt, bis heute nicht geschafft hat, den Kindern einen Gratiskindergarten zur Verfügung zu stellen. Wenn hier so großartig davon gesprochen wird, dass so und so viele Prozent befreit sind und so und so viele Prozent einen ermäßigten Tarif haben, dann können wir uns die Wahrheit natürlich auch anschauen. (GR Godwin Schuster: 40 Prozent!) Die Wahrheit ist nämlich in Wirklichkeit die: Jene, die sowieso Vollzahler sind, werden dann mangels freier Betreuungsplätze in den städtischen Kindergärten wohlwollend an die Kinderfreunde verwiesen, denn dort zahlen sie sowieso voll, wurscht, wie viel sie verdienen. Das ist die Erfahrung, die ich Ihnen erzählen kann. Natürlich geht es so vor sich. Das ist Ihr Problem. Sie sagen: Schicken wir sie dorthin, da zahlen sie sowieso voll, und wir haben keine Verrechnungsschwierigkeiten und nix. Das ist es in Wirklichkeit, was Sie nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister hat davon gesprochen - ich habe es schon erwähnt -, dass es Defizite in dieser Stadt, in dieser Stadtregierung gibt. Er wird dementsprechend handeln und wird auch Vieraugengespräche führen, wie ich der Zeitung entnommen habe. Und wenn er diese Vieraugengespräche führt, würde ich ihn halt gerne bitten, dass er sich auch etwas mit dem Chaos in der MA 12 befasst, wo eine Umstrukturierung stattgefunden hat, die wirklich dazu geführt hat - ich habe das schon einmal hier gesagt, weil es mich so fasziniert hat -, dass viele Beschäftigte der MA 12 rundherum E-Mails mit einem Aufschrei um Hilfe geschickt haben. Da hat man bemerkt, dass die Leute wirklich verzweifelt sind.

 

Die Unterlagen, die uns zugehen, und die Gespräche, die wir in diesem Zusammenhang führen, verweisen ja darauf, dass hier Leute gemobbt werden, dass hier Leute schlecht behandelt werden, und das bitte in einem Ressort, das sich "sozial" nennt. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass es wirklich nicht zu akzeptieren ist und demnächst abgestellt sollte werden.

 

Aber zu diesem Ressort gibt es auch viele Kontrollamtsberichte - wir haben ja schon einige hier besprochen -, die alle miteinander interessant sind, weil sie so viele Unzulänglichkeiten aufzeigen, die in Wirklichkeit nicht passieren hätten dürfen.

 

Über Subventionen wurde heute schon gesprochen und darüber, dass wir als Oppositionspolitiker da wirklich arm sind, weil wir zwar wissen, wer subventioniert wird, aber nicht, was alles abgelehnt wird. Wenn die Frau Kollegin Wehsely mir Vorwürfe macht, dass wir bei den 25 Millionen EUR im Jugendbereich betreffend das Konto 3811 nicht mitbestimmt haben, dann ist das richtig. Wir stimmen vielen Subventionen zu, und Sie haben ja mit Freude aufgezählt, wie der Prozentsatz steigt. Übrigens ist bei dem Prozentsatz ein Trick dabei. Wenn ich nämlich hergehe und die ganzen Subventionen, die wir ablehnen, immer zweijährig mache, dann fallen gleich einmal irrsinnig viele weg, die wir nicht mehr ablehnen können, und daher steigt automatisch der Prozentsatz der einstimmig beschlossenen Subventionen. Aber unser Anliegen in dieser Sache ist, dass hier eine zentrale Jugendarbeit unterstützt wird, die wir so ad hoc, noch dazu ohne Kontrolle, nicht unterstützen können, wogegen wir natürlich immer auch die verbandliche Jugendarbeit und verschiedene andere Subventionen, die wir wirklich nachvollziehen konnten, jeweils mitgetragen haben. Und dazu stehen wir auch.

 

Ich möchte nur, weil Sie immer sagen, es ist alles in Ordnung, auf die Pensionistenklubs verweisen, die den Pensionistenwohnhäusern eingegliedert wurden. Da ist man auf einmal draufgekommen, dass man mit zwei Beschäftigten in der Verwaltung gar nicht auskommt, und so weit ich informiert bin, sind es 14 oder 15, die man jetzt auf einmal braucht.

 

Also das alles sind ja Dinge, wo ich davon ausgehe, dass hier einfach ganz locker geplant wurde, ohne genau zu wissen, worum es sich in Wirklichkeit handelt.

 

Und da der Titel "Mit SPÖ-Mehrheit in den sozialen Abstieg" lautet, erlauben Sie mir auch, dass ich noch ein bisschen darauf verweise, was diese Stadtregierung, deren Mitglieder ja ununterbrochen darauf verweisen, was im Bund alles teurer wird, in den letzten drei Jahren alles an Preissteigerungen auf die Wiener Bevölkerung losgelassen hat: Kürzung der Wohnbauförderungsmittel ab 1. Jänner 2000 und dadurch Mieterhöhungen im sozialen Wohnbau; Einführung der Wiener Stromsteuer, die dann durch Bundesgesetz halbiert wurde; Kürzungen bei der Aktion Essen auf Rädern; Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung; Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien 2002 um 25 Prozent (GR Christian Oxonitsch: Woher nehmen Sie das alles? Glauben Sie das selber, was Sie da sagen?) - das können wir alles nachweisen, kein Problem, schauen wir uns das in Ruhe an -; Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer; Erhöhung der Autoabschleppgebühr; Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren ab September 2002 auf bis zu 200 EUR, was eine Mehrbelastung von 84 EUR pro Kind und Jahr bedeuten kann; Verteuerung der städtischen Sportanlagen; Erhöhung der Spitalskosten ab 2003; Erhöhung der Bädertarife ab 1. Mai 2003; Erhöhung des Gaspreises ab 1. Juni 2003; Erhöhung der Feuerwehrgebühren um bis zu 150 Prozent ab 1. August 2003; die Gebrauchsabgabe wurde verteuert; die Erhöhung der Wasseranschlussabgabe wurde beschlossen; der Urlaubskostenbeitrag für Familien wurde erhöht; die Aufgrabungsgebühr wurde ab 1. Dezember 2003 eingeführt (GR Godwin Schuster: Zählen Sie die Bundesabgaben auch auf!); der Kehrtarif wurde erhöht (GR Christian Oxonitsch: Was ist mit den Ambulanzgebühren? Nennen Sie die auch!); die Ambulanzgebühren wurden erhöht; die Rettungsgebühren und Pflegegebühren bei den Wiener Spitälern wurde erhöht. Das heißt, es gibt eine ganz eine große Palette an

 

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