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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 35

 

Maßnahmen, was Sie in Wien der Bevölkerung zugemutet haben (GR Christian Oxonitsch: Was ist mit der Ambulanzgebühr?) - natürlich, man muss alles miteinander sehen -, eine ganz ein riesige Palette. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie, was mit der Ambulanzgebühr ist!) Schauen Sie, damit können Sie mich nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Es ist eine ganz große Palette, womit Sie die Wienerinnen und Wiener belasten.

 

Und weil wir gerade bei diesem Ressort sind, reden wir auch über noch etwas, obwohl es nur ein kleiner Ausschnitt ist. Aber nachdem das Sozialressort jetzt weggefallen ist, weiß ich bei der Frau Vizebürgermeister gar nicht, welche Stadträtin sie eigentlich ist. Ist sie Jugendstadträtin, die Informationsstadträtin, die Bildungsstadträtin, die Bäderstadträtin? Ich weiß es nicht. Aber über die Bäder sollten wir vielleicht auch noch einmal reden. Bäder sind wichtig, denn Bäder sind eine Angelegenheit, die gerade die Familien, die keinen Zweitwohnsitz, keine Villa und keine sonstigen Möglichkeiten haben, betreffen. Da können Familien hingehen und sich erholen, vor allem die Kinder.

 

Bäderkonzept gibt es seit über zehn Jahren keines, das wissen wir schon. Darüber wurde öfter gesprochen, und wir warten alle darauf, wie das ausschauen wird. Aber nur als Beispiel: Währenddessen die Preise erhöht wurden, währenddessen man die Parkplätze vermietet hat - das heißt, die Familien, die mit Kindern, Kinderwagen dort hinkommen und alles mit dem Auto hinführen wollen, müssen noch einmal zahlen -, hat man zum Beispiel - damit Sie auch wissen, wie es dort zugeht - beschlossen, man macht im Brigittenauer Bad ein Kinderplanschbecken mit so einer Kinderlandschaft. Wunderschön! Alle, die das gehört haben, haben sich gefreut. Ich kann sie beruhigen, das ist bis heute noch nicht gebaut worden, weil man das einfach aus irgendeinem Grund wieder eingestellt hat. Das heißt, man nimmt zwar das Geld, aber die Verbesserungen finden zu wenig statt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser heutige Sondergemeinderat war, glaube ich, überaus wichtig, ebenso wie all die Gespräche, die während der letzten Monate gelaufen sind. Ich habe jetzt gar nicht mehr über die falsche Budgetierung gesprochen, weil das heute hier ohnehin schon alles zur Kenntnis gebracht wurde, aber das zeigt, dass hier in Wien allerhand falsch liegt, und ich glaube, die Stadtregierung ist wirklich aufgefordert, hier endlich Schritte zu unternehmen, damit man auch diese Dinge, die wir als sozialen Abstieg sehen, in den Griff kriegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Martina LUDWIG. Ich erteile es ihr.

 

GRin Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte kurz auf meine Vorredner eingehen, auch auf Sie kurz, Herr Kollege Römer, zunächst aber zum Kollegen Martin Margulies. Du hast vom Gegenmodell Wien gesprochen, und ich möchte nur ein Beispiel nennen, warum wir sehr wohl das Gegenmodell in Wien haben. Wir haben es geschafft, in schwierigen Zeiten, wie wir sie nicht nur in Wien, in Österreich, sondern auch in Europa haben, den sozialen Status in dieser Stadt zu halten und in manchen Bereichen sogar auszubauen. Um nur ein Beispiel zu erwähnen, das heute schon so oft erwähnt wurde: Kinderbetreuungseinrichtungen. Ja, wir haben es möglich gemacht, dass wir den BezieherInnenkreis ausdehnen konnten auf all jene, die natürlich jetzt keinen Beitrag zahlen müssen, weil wir die Grenzen auf 1 000 EUR hinaufgesetzt haben. Das ist nur ein Beispiel von mehreren, aber ich denke mir, ein nicht unwesentliches, wie ja auch die aktuellsten Zahlen zeigen. Und darauf sind wir stolz, dass wir hier Gegenmodelle schaffen können.

 

Zur Schuldfrage möchte ich nur wiederholen, was wir ohnedies schon in mehreren Sitzungen auch den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aber auch anderen Parteien zu sagen versucht haben: Es geht hier nicht um eine Schuldfrage. Es gibt klare Zuständigkeiten in diesem Land - Arbeitsmarktpolitik ist so ein Beispiel -, und daran messen wir die Ergebnisse der Politik. Für uns ist es also nicht eine Schuldfrage oder eine Glaubensfrage, die es zu klären gilt, sondern hier gibt es ganz klare gesetzliche Voraussetzungen.

 

Zur Kollegin Korosec, um nur an einem Beispiel zu zeigen, wie oberflächlich sie sich anscheinend informiert. Sie soll nicht hier herauskommen und irgendetwas sagen. Aber zu dieser sehr allgemeinen Feststellung und dazu, was ich von derartigen Ausführungen hier vorne halte, komme ich noch. Der Verein "Möwe" hat einen Vertrag mit der Stadt Wien. Ich bitte Sie, das jetzt zur Kenntnis zu nehmen. (GRin Ingrid Korosec: Aber er bekommt keine Subvention!) Er hat einen Vertrag mit der Stadt Wien, das heißt, der Verein "Möwe" bekommt Gelder für Therapien, die er anbietet. Ich bitte Sie, das jetzt einfach so zur Kenntnis zu nehmen. (GRin Ingrid Korosec: Bekommt er eine Subvention oder nicht?) Da Sie, wie ich jetzt vernommen habe, Vorstandsmitglied in diesem Verein sind, bin ich, ehrlich gesagt, davon ausgegangen, dass Sie doch darüber informiert sind.

 

Viele Vereine wären froh, wenn sie Verträge mit der Bundesregierung oder mit Ministerien hätten, weil dort nämlich der umgekehrte Weg stattfindet. Dass dort überhaupt jemand in den Genuss von Verträgen kommt, davon ist ja überhaupt keine Rede. Die bekommen weniger Geld beziehungsweise gar keine Gelder mehr für wichtige Angebote wie zum Beispiel im gesamten Bereich der Gewalt, wo es doch notwendig ist, Frauen, die in Krisensituationen sind, eben bestimmte Angebote zu machen. Sie müssen von Jahr zu Jahr zittern und bekommen Streichungen. Die Stadt Wien hat Verträge wie zum Beispiel mit den Verein "Möwe", und ich bitte Sie, das auch so zur Kenntnis zu nehmen.

 

Das heißt, Sozialabbau findet nicht statt, aber dazu komme ich nachher auch noch.

 

Kurz zum Herrn Kollegen Römer. Sie haben gesagt, es ist ganz egal, welche Regierung am Ruder ist - sage ich jetzt einmal - drüben im Parlament, im Bund, wenn

 

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