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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 35

 

Sozialressort geht das Geld aus. Die ganze Geschichte mit der Lehrerfinanzierung, den Musikschulen und so weiter wurde heute in aller Öffentlichkeit diskutiert. Im alten Rom hat man es auch mit Brot und Spielen versucht. Die Spiele sind meiner Meinung nach das Einzige, was in diesem Ressort wirklich gut funktioniert, nämlich die Events. Dafür ist auch immer genug Geld da. Das Problem ist: Für den Kernbereich des Ressorts, für das Brot, funktioniert es leider nicht; das geht aus. Ich glaube daher, dass der Bürger bei diesem Spiel nicht mehr sehr lange mitspielen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr GR Strache. – Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein paar Worte eingangs zu den Passagen der SPÖ-Abgeordneten, die heute hier einiges zum Besten gegeben haben. Also eines möchte ich schon festhalten: Dort, wo Sie regiert haben, ob auf Bundesebene oder Landesebene, da hat es immer rote Zahlen gegeben. Diese roten Zahlen haben wir auf Bundesebene - das wissen wir leider Gottes aus leidvoller Erfahrung, und das wissen auch Sie - übernommen, und wir haben jetzt versuchen müssen, diese Misswirtschaft, die Sie 30 Jahre lang auf der Bundesebene gelebt haben, umzudrehen zu beginnen. Das wissen Sie nur zu gut, doch Sie versuchen immer wieder, sich darüber hinwegzuschwindeln. Aber das ist ein Faktum. So ist es.

 

Was mich gewundert hat, ist die Frau Kollegin Wehsely. Ich habe wirklich, als Sie heute hier heraußen gestanden sind, den Eindruck gehabt, dass Sie in einem geistigen Traumland leben. (GRin Mag Sonja Wehsely: In einem was?) In einem geistigen Traumland. Was Sie da von sich gegeben haben, was da teilweise an wirklich komischen Inhalten zum Besten gegeben wurde, erfolgte nach dem Motto, nach dem alten Prinzip: An allem ist natürlich die Bundesregierung schuld.

 

Ich sage Ihnen, ich finde Wien wirklich schön, aber die rote Allmacht, die rote Misswirtschaft und das Fehlverhalten in den roten Stadtratressorts finde ich wirklich nicht schön. Dafür sind Sie selbst verantwortlich und niemand anderer. Sie haben die Absolute in dieser Stadt, Sie allein haben die Möglichkeit, in dieser Stadt auch etwas zum Besseren zu wenden. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das machen wir auch!) Sie nützen es leider Gottes nicht. Aber Sie sind an Ihren hausgemachten Fehlern selbst schuld und selbst dafür verantwortlich und niemand anderer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun ein bisschen zur Statistik. Es steht fest, dass in Wien seit dem Jahr 1994, seit dem Amtsantritt von Bgm Häupl, 30 000 Arbeitsplätze netto abgebaut worden sind. In allen anderen Bundesländern gibt es Zuwächse von Nettoarbeitsplätzen, nur in Wien gibt es einen Abbau. Da muss man sich doch fragen: Was hat da das Land Wien falsch gemacht? Und wenn ein Land wie Kärnten es schafft, mit eigenen Landesmaßnahmen Anreize zu schaffen, dass sich Betriebe ansiedeln und durch Betriebsansiedelungen Arbeitsplätze geschaffen werden, dann fragt man sich: Warum schafft das Wien nicht? Seid ihr nicht fähig dazu? Seid ihr nicht willens? Woran liegt es, dass ihr das nicht schafft?

 

Deshalb haben wir auch die schlechten Werte in den Arbeitslosenzahlen und sind zum Schlusslicht im Ländervergleich geworden. Das ist es doch. Nehmt das einmal zur Kenntnis und überlegt euch, was ihr in eurer Verantwortung besser machen müsst. (GR Christian Oxonitsch: Ausgerechnet Kärnten nennen Sie als Beispiel!) Ihr solltet bei euch anfangen und nicht immer alles wegzuschieben versuchen. Das ist eure eigene Verantwortlichkeit, die ihr als absolute Allmacht, als absolute Stadtregierung in dieser Stadt habt. Wir würden euch in vielen Bereichen ja gerne helfen, aber ihr lasst euch ja nicht helfen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Man muss natürlich schon auch festhalten, dass der Grund für diese Sondersitzung klar festzumachen ist: Massive Kürzungen im Sozialbereich in dieser Stadt. Nicht in der Bundesregierung, in dieser Stadt gibt es massive Kürzungen von Sozialleistungen. (GR Mag Andreas Schieder: In der Bundesregierung gibt es nur "gute" Maßnahmen?) Ja, in der Bundesregierung gibt es viele, viele gute Maßnahmen, etwa die Steuersenkungsmaßnahme, die ja jetzt auf uns zukommen wird, womit wir wieder einmal in die Bresche springen, um ein bisschen eure Verfehlungen in Wien aufzufangen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich möchte schon noch einmal chronologisch die Kürzungen durchgehen, die ihr als absolute Stadtregierung in der Stadt beschlossen habt. Dafür seid ihr verantwortlich, niemand anderer. Dazu gehört die Kürzung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen um 6 Millionen EUR. Apropos Kinderbetreuungseinrichtungen, weil das heute auch Thema war: Natürlich könnte man da viel, viel mehr machen, aber ihr spart in diesem Bereich ein. Und natürlich wäre es unser Wunsch - aber nicht nur unser freiheitlicher Wunsch, da unterstützen uns ja auch die SPÖ-Kinderfreunde -, den Kindergarten in Wien endlich für alle Kinder kostenlos zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Da sind wir ja gar nicht alleine, da gibt es ja auch Vorfeldorganisationen in eurem Bereich, die uns da Recht geben. Schaut doch ein bisschen auch in eure Vorfeldbereiche hinein, die ja auch gute Ideen haben und uns da unterstützen.

 

Weiters: Kürzung von familienfördernden Maßnahmen um 4 Millionen EUR; Kürzung der allgemeinen Sozialhilfe um 9 Millionen EUR in dieser Stadt; Kürzung der Behindertenhilfe um 3 Millionen EUR; viele weitere Kürzungen im Bereich des Besuchsdienstes et cetera.

 

Das alles sind Gründe, die zu der Sondersitzung heute geführt haben, und es gibt Missstände, worüber sich alle Oppositionsparteien einig sind. Hinter vorgehaltener Hand sagen sogar viele sozialdemokratische Kollegen: Eigentlich habt ihr Recht, eigentlich stimmt wirklich vieles nicht. Sogar Bgm Häupl hat das - nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern sehr, sehr offen in der "Kronen Zeitung" - zum Besten gegeben, indem er gesagt hat: Es gibt Defizite, ich bin ja nicht blind. – Also er hat es auch eingestanden, dass es diese gibt.

 

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