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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 35

 

waren, sind doch entweder in symbolischen Bereichen oder in Randbereichen für Ihr Klientel passiert.

 

Ich sage nur drei Beispiele: Da ist einmal StR Schicker, der der Meinung war, dass er das Verkehrsproblem, das Autoproblem von Großstädten auf ein paar hundert Metern auf der Rossauer Lände lösen wird können. Das hat halt für ein paar Tage die Stadt Wien lahmgelegt. Der Nobelpreis für die Lösung von Verkehrsproblemen ist es nicht geworden, aber dafür ist der Herr Benke, der diese tolle Idee und dieses Experimentierfeld entwickelt hat, mit 9 000 EUR in Pension geschickt worden.

 

Oder aus meinen eigenen Ressort: Herr StR Mailath-Pokorny hat den Rabenhof zum Vorzeigeprojekt der SPÖ-Kulturpolitik gemacht. Und was alles bei der Besetzung in der Josefstadt schiefgegangen ist, das will ich hier gar nicht in allen Details erläutern.

 

Drittes Beispiel: die Frau StRin Brauner, die applaudierend in der ersten Reihe gestanden ist, als der Sicherheitsapparat, der Sicherheitskörper der Stadt Wien mit schwerem Gerät vor dem Hauptquartier des politischen Gegners aufgefahren ist.

 

All das ist hier passiert, aber ich gebe zu, Kultur, Verkehr und vor allem politische Korrektheit waren noch nie die SPÖ-Kernbereiche, daher hat es sozusagen den Bürger nicht so getroffen. Und dann kam Lainz, womit auf einmal einer der Kernbereiche der SPÖ berührt wurde, nämlich das Thema, wie geht man mit älteren Menschen um, das Thema, wie stirbt man, das Thema, wie funktioniert humane Altenbetreuung, ein Thema für die Öffentlichkeit, denn Sterben ist nun einmal ein Thema, das uns alle betrifft. Gesundheit war ja einmal ein SPÖ-Kernthema, aber nur die Umbenennung von Lainz in "Geriatriezentrum am Wienerwald" ... (GR Godwin Schuster: Was ist mit Lainz?)

 

Was in Lainz passiert ist? Herr Kollege Schuster, ich weiß nicht, wo waren Sie denn im letzten Jahr? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Kollege Schuster, wo waren Sie im letzten Jahr? (GR Godwin Schuster: Na was war in Lainz?) Herr Kollege Schuster fragt mich, was in Lainz war. Das muss ich einmal festhalten für die Geschichte. (GR Godwin Schuster: Wir haben eine Untersuchungskommission, und es ist kein einziger politischer Vorwurf herausgekommen!) Herr Kollege Schuster, in Lainz ist herausgekommen, dass dort, ich sage einmal, alle Menschen oder viele Menschen nicht unbedingt in jener Art und Weise behandelt wurden, wie Sie selbst behandelt werden wollten, wenn Sie ein älterer Mensch sind. Ich glaube, das ist ja ein Faktum, und es ist ein Faktum, dass Informationen darüber rechtzeitig - aus welchen Kanälen auch immer - zur amtsführenden Stadträtin gekommen sind, und ich mache ... (GR Godwin Schuster: Sie hat die Untersuchung in Bewegung gesetzt!) Langsam! Ja, als schon die ganze Öffentlichkeit geschrien hat, dass es notwendig ist.

 

Um nicht missverstanden zu werden: Ich mache der Frau StRin Pittermann keinen Vorwurf für die Dinge, die dort passiert sind. Ich mache ihr einen umso größeren Vorwurf, dass sie nicht sofort, als sie vom ersten Fall gehört hat, von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das hat sie nicht getan. (GR Godwin Schuster: Sie hat untersuchen lassen!) Lieber Kollege Schuster, auch wenn Sie das ganze letzte Jahr nicht da gewesen sind, dann sollten Sie einmal in den Protokollen des Gemeinderates nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und während dieser Lainz-Skandal aufgebrochen ist, hat es bereits Gerüchte gegeben, dass auch im Sozialressort die Dinge nicht zum Besten stehen, um das jetzt einmal so zu sagen, denn das weiß man ja schon länger. Und was macht die Stadtverwaltung, was macht der Bgm Häupl? Er nimmt wesentliche Teile des Sozialressorts von der Frau VBgmin Laska, die - das sage ich jetzt, auch wenn hier ein Misstrauensantrag gestellt wird - in jedem Fall ein politischer Vollprofi ist, die sich aber vielleicht in einer schon länger andauernden Formkrise befindet. Was macht man also? Man nimmt es von einem Profi weg, wo es nicht sehr gut funktioniert hat, und gibt es zu einer Ressortchefin, zur Frau Pittermann, der man den Vorwurf - mein Kollege Hahn hat das immer gut ausgedrückt - der Formkrise gar nicht machen konnte, denn man muss ja einmal in Form gewesen sein, um in eine Formkrise kommen zu können.

 

Das ist die Art und Weise, wie Sie glauben, Probleme lösen zu können, und es wird halt für den Bürger spürbar, dass das nicht funktioniert. In diesem Ressort herrscht ein Missmanagement. Denn ich sage ganz ehrlich, wenn ich alle wesentlichen Informationen, die in letzter Zeit aus diesem Ressort kommen, als Bürger, der Zeitungen liest, nicht über die Pressesprecherin der Vizebürgermeisterin erfahre, sondern deswegen, weil bei den Grünen wieder irgendjemand ein Papier bekommen hat - freut mich für die Grünen - und das an die Öffentlichkeit bringt, ist das eine effektive Form der Zusammenarbeit, denn das schafft natürlich mehr mediales Echo, wenn bestimmte Vorgänge nicht vom eigenen Ressort, sondern von den Grünen an die Öffentlichkeit gebracht werden.

 

Das zeigt, welches Chaos dort im Inneren herrscht, und auf der anderen Seite auch die Reformverweigerung, die außen passiert, weil Sie eben als Stadt nicht bereit sind, die nötigen Einsparungen - im Verwaltungsbereich zum Beispiel - zu machen, weil Sie bestimmte Dinge, die auf Bundesebene passieren, nur kritisieren, ohne sie für Wien notwendigerweise einzuführen. Sie sagen, wir brauchen das alles nicht in Wien. In Wien steht alles zum Besten. Die machen das nur auf Bundesebene - zugegebenermaßen gegen großen Widerstand -, aber wir in Wien brauchen das nicht. Das ist insofern verantwortungslos, als Sie natürlich ganz genau wissen, dass es für Wien mindestens genauso notwendig wäre, denn je länger Sie diesen Reformprozess hinausschieben, desto teurer wird er werden und desto schwieriger wird er werden. Darüber können Sie sich auch nicht hinwegschummeln. Nur mit Placebo-Politik und Ersatzhandlungen alleine wird das nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, das Gesundheitsressort und das Sozialressort sind in einer schwierigen Krise. Dem

 

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