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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 35

 

sich mit anderen Initiativen, die man hier in diesem Ausschuss eingebracht hat. Man behandelt sie halt einfach nicht. Statt dass man sich der Diskussion stellt, macht man eine Veränderung der Geschäftseinteilung, gibt ihn dann ans nächste Ressort weiter, so von einer Bank in die andere, und sagt: Werde du glücklich damit, ich bin froh, dass ich damit nichts mehr zu tun habe, weil die Senioren in dieser Stadt interessieren mich offensichtlich nicht. Brot und Spiele, dafür ist Geld da, aber für die älteren Menschen, mein Gott, jetzt haben wir ja gerade Lainz und all die Folgewirkungen diskutiert, jetzt sich möglicherweise mit den älteren Menschen auseinander zu setzen, hier rechtliche Grundlagen zu schaffen, dass es den Seniorinnen und Senioren besser geht, das passt einfach nicht in unsere Politik hinein. Daher beschäftigen wir uns nicht einmal mit dem Seniorengesetz, geben es weiter, machen es nicht.

 

Frau Stadträtin! Es ist heute vieles gesagt worden, und nur ein Bruchteil dessen, was heute gesagt wurde, wäre an sich ausreichend, genau das zu machen, wozu wir Sie auffordern: Laska – Rücktritt jetzt! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen den vorliegenden Misstrauensantrag der GRe Mag Kabas und Ingrid Korosec.

 

Wer für diesen Misstrauensantrag ist, möge dies bitte mit einem Zeichen der Hand unterstützen. – Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt. Er hat nur die Stimmen der beiden antragstellenden Parteien.

 

Ich komme zum Antrag der GRin Jerusalem von den GRÜNEN betreffend Aufklärung über den Wahrheitsgehalt der anonymen Beschwerde. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen und die Zuweisung wird entsprechend veranlasst.

 

In diesem Sinne darf ich die Sitzung vom 16. Jänner 2004 beschließen. Ich darf Ihnen ungeachtet aller politischen Emotionen ein schönes Wochenende wünschen und alles Gute.

 

(Schluss um 14.38 Uhr.)

 

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