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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 35

 

gestalten. Aber das hält die SPÖ möglicherweise noch aus. Wo Ihre wahren Interessen sind, ist es vermutlich natürlich so, dass es ja auch um grüne oder grünnahe Gruppierungen geht, und die sollen ja auch weiterhin gesichert bleiben. Deshalb, und davon bin ich überzeugt, sagen Sie: Wir werden zwar hier lautstark kritisieren, aber in Wahrheit machen wir das, was wir immer in den vergangenen Jahren gemacht haben, wir machen hier weiterhin rot-grüne Politik, und wenn sie halt ein bisschen rot dominiert ist, dann werden wir nicht in der Regierung sitzen. Tun wir halt ein bisschen kritisieren. Aber so ernst meinen wir es nicht, denn wenn es dann darauf ankommt, auf Spitz oder Knopf, dann stehen wir sowieso hinter der roten Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist schon auch interessant, weil die Politik der Bundesregierung ja hier immer wieder sehr prominent von Ihnen zitiert wird. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie es ja hier verschiedene Debattenbeiträge von den Rednern der Sozialdemokratie gegeben hat, die daran Kritik geübt haben, dass die Steuerbelastung des Bundes so hoch ist. (GR Harry Kopietz: 43 Prozent!) Jawohl. Ich habe dasselbe hier gesagt: Die ist hoch, aber nicht ohne Grund und ohne Ursache. (GR Harry Kopietz: Sie ist so hoch wie nie zuvor!) Ja, genau, so hoch wie nie zuvor. Herr Professor, ich gebe Ihnen völlig Recht. Nur, wissen Sie warum? Weil das die Folgewirkungen sind Ihrer Politik auf der Bundesebene. Die muss jetzt erst einmal saniert werden. Und wir sind bei dieser Sanierung der von Ihnen verschuldeten Politik, wo Sie uns ja gewaltige Schulden überlassen haben, jetzt einen Schritt weiter. Wir sind jetzt nämlich genau dort, wo wir Ihren Plakatspruch in Wahrheit ernst nehmen: "Weil der Mensch zählt." Und weil der Mensch zählt, haben wir jetzt begonnen, eine Steuerreform zu machen. Also jetzt geht es genau darum, diese Prozentsätze, die Sie auch zu Recht kritisieren, es ist eine hohe Belastung, zu reduzieren. Jetzt würde man einmal meinen, jetzt kommt der Applaus von der SPÖ und Unterstützung und man sagt: Jawohl, das ist wirklich gut so, die Zahl jener Menschen, die überhaupt keine Steuer mehr zahlen. Das ist gut so, das ist eine soziale Politik. Von Ihnen kein Wort. Sie würdigen das nicht, dass die Lohnsteuer geringer wird, dass den Menschen in Zukunft mehr Geld bleibt. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht recht. (GR Friedrich Strobl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Und dass die Unternehmer entlastet werden, die in Zukunft auf Grund des geänderten europäischen Umfeldes in einem sehr, sehr harten wirtschaftlichen Wettbewerb stehen werden (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch), in einer großen wirtschaftlichen Herausforderung stehen werden, genauso, wie das die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund ja jetzt zu Recht sagen. Auch mit der EU-Osterweiterung sind massive Folgen für die Wiener Wirtschaft zu erwarten und natürlich auch für den Bereich der Arbeitsplatzsicherung. Genau in dieser Situation macht die Bundesregierung nämlich das einzig Richtige: Sie senkt die Steuersätze, um es den Unternehmern leichter zu machen, im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können. Und das Bestehen der Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb ist die notwendige Grundlage, dass es Arbeitsplätze gibt. Ich glaube, dass dieser Zusammenhang, Herr Klubobmann, relativ einfach ist. Sie hören das, wenn Sie wollen, bei jedem Einführungsseminar auch im Bereich der Volkshochschulen. Ich würde Ihnen empfehlen, belegen Sie einmal so etwas, dann werden Sie den Konnex von Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherheit auch einmal vielleicht nachvollziehen können.

 

Ich möchte abschließend zu einem Punkt kommen, wo ich meine, dass neben all der sachlichen Kritik an Ihrer Politik auch das politische Verhalten, das von Ihnen an den Tag gelegt wird, zu kritisieren ist. Ich glaube, Ihr Verständnis von Demokratie ist das, dass Sie sagen: Die Mehrheit hat automatisch Recht. Das ist nicht Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Demokratie heißt Entscheidung durch Mehrheitsentscheidung. Aber das heißt noch lange nicht, das Wesen der Demokratie verstanden zu haben, nämlich dass man alle Meinungen einer Gesellschaft einbezieht und versucht, hier einen gesellschaftlichen Konsens zu machen. Das ist nicht Ihr Verständnis von Politik. (GR Christian Oxonitsch: 80 Prozent der Beschlüsse sind einstimmig hier herinnen!)

 

Wenn man sich mit der Geschichte der SPÖ auseinander setzt, dann findet man ja ganz erstaunliche Zitate sehr prominenter Sozialdemokraten, nach denen sogar Gassen im 16. Bezirk benannt sind. Sogar Ihre Sektion ist danach benannt. Ich zitiere diesen prominenten Sozialdemokraten aus der Ersten Republik, wo Sie dann wieder sagen können: Na ja, das war eigentlich ein Kommunist. Dann muss man sagen: Meinen Sie den Vater oder den Sohn? Ich sage Ihnen nur eines: Das Zitat "Demokratie gibt mir nicht viel, Sozialismus heißt das Ziel" ist durchaus eines, das ja aus Ihrer Parteigeschichte herkommt. Und das haben wir nicht vergessen, und gelegentlich meint man, es hat sich bis heute gehalten. Leider. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses an sich ein Erlebnis der besonderen Art auch gehabt. Und zwar bekommen wir in der Tagesordnung hier vorgelegt einen Entwurf, nein, falsch, eine Mitteilung, wie es jetzt im Jahr 2004 mit dem Entwurf eines Wiener Seniorengesetzes weitergehen wird. Wir bekommen die Mitteilung, das Wiener Seniorengesetz wird nicht mehr von dem bisherigen Ausschuss behandelt werden, sondern geht über in den Ausschuss der Frau StRin Pittermann. Na gut. Wissen Sie, aus welchem Jahr der Entwurf ist? Aus dem Jahr 2003? (Zwischenruf.) Nein, nicht aus dem Jahre 1938, also soweit zurück reicht es nicht. Es ist ein Entwurf aus dem Jahr 2001. Das heißt, man lässt einen Entwurf aus dem Jahr 2001 einfach liegen, behandelt ihn nicht, man macht einfach nichts damit. Das interessiert uns nicht, das wollen wir nicht, der Diskussion stellen wir uns nicht. Man lässt ihn einfach liegen und sagt: Das ist zwar von Abgeordneten hier eingebracht worden, aber das hat an sich keine Wertigkeit, das geben wir jetzt in den nächsten Ausschuss. Ich bin gespannt, ob der nächste Ausschuss dann einmal zu Beratungen dieses Antrages kommen wird. Ähnlich verhält es

 

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