«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 64

 

beantworten kann, vor allem deshalb, weil Sie in Wirklichkeit der lebende Beweis dafür sind, dass die Wiener SPÖ nicht nur über Partizipation und Einbindung von jungen Menschen redet, sondern das tatsächlich auch tut, und vor allem, dass das Vorurteil, dass junge Menschen sich für Politik nicht interessieren, eines ist, das unter Vorurteil abzuhaken ist. Und daher ist insgesamt die Fragestellung, wie geht Politik mit jungen Menschen und vor allem deren Interessen um, eine ganz Wichtige.

 

Der Abschluss des Demokratiepaketes und vor allem die Senkung des Wahlalters auf Wiener Ebene war eigentlich eine Konsequenz aus einem langen Prozess, indem ich als Jugendstadträtin versucht habe, von Anfang an das Bewusstsein einer aktiven Partnerschaft zwischen jungen Menschen und anderen Wienerinnen und Wienern, vor allem die Barrieren, die es hier gegeben hat, bewusst zu minimieren, indem wir versucht haben, auf Bezirksebene beginnend durch die Einsetzung von Bezirksjugendbeauftragten bis hin zu aktiven Partizipationsformen auf städtischer Ebene den direkten Bezug herzustellen, junge Menschen ernst zu nehmen mit ihren Problemen, mit ihren Bedürfnissen als BewohnerInnen dieser Stadt und sie aktiv in die Planung und Umsetzung mit einzubeziehen. Viele Beispiele haben bewiesen, dass das funktioniert, dass die Ängste von Erwachsenen unbegründet sind, die manchmal da sind, nicht die geeigneten Kommunikationsformen zu finden, manchmal die Sprache gar nicht zu verstehen, die junge Menschen sprechen, und zwar nicht deswegen, weil sie eine andere Sprache sprechen, sondern weil sie die gemeinsame Sprache anders sprechen.

 

All das ist ein Lernprozess, und wir haben versucht, ihn aktiv zu begleiten. Letztendlich haben wir auch bewiesen durch Gesetze und ihrem Entstehen, dass das Miteinbeziehen von jungen Menschen etwas ist, das funktioniert. Ich denke an die Veränderung des Wiener Jugendschutzgesetzes und andere Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Und daher ist jetzt durch den Beschluss der Wahlaltersenkung und dem Demokratiepaket natürlich nicht die Situation eingetreten, dass wir sagen, so, okay, jetzt haben wir es erledigt, damit brauchen wir nichts mehr zu tun, sondern das muss aktiv fortgesetzt werden.

 

Wir machen das beispielsweise dadurch, und ich will hier nur einiges aufzählen, dass natürlich alle Kommunikationsformen im Bereich der Kinder- und Jugendparlamente auf Bezirksebene, aber auch hier in diesem Haus fortgesetzt werden. Ganz wichtig sind jene Maßnahmen, die zur Bildung beitragen, das heißt Seminare, Schulungen, die jungen Menschen helfen, sich zu artikulieren und die letztendlich auch Ausbildung bedeuten. Es geht weiters darum, dass auch alle Vereine, die im Auftrag der Stadt Wien arbeiten, wie zum Beispiel der Verein Jugendzentren mit seinem Projekt "Pieta", BetreuerInnen und Jugendliche gemeinsam in Prozesse einbinden, Programme gestalten, Bewegungsräume gestalten bis hin zu der Ausgestaltung von neuen Jugendeinrichtungen und vielem anderen mehr.

 

Das heißt, dieses Ernstnehmen des Miteinanders, dieses Ernstnehmen von PartnerInnen sein, dieses Ernstnehmen von jungen Menschen war letztendlich ausschlaggebend für die Entscheidung des Demokratiepaketes und wird es auch für die Zukunft bleiben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, Sie haben gerade vom Ernstnehmen der jungen Menschen gesprochen und dass die Stadt Wien sehr viel im Bereich der Partizipation von jungen Menschen unternimmt.

 

Mich würde interessieren, welchen Zugang beziehungsweise welche Definition Sie von Partizipation haben, weil es da unterschiedliche, auch in der wissenschaftlichen Literatur, Zugänge gibt. Wir haben ja schon öfter Anträge eingebracht, Jugendparlamente, also Junggemeinderäte einzusetzen, und die Ablehnung wurde dann immer damit begründet, dass es ja andere Partizipationsbereiche gibt, die auch in der Stadt verwirklicht werden. Deswegen würde mich jetzt interessieren: Was ist für Sie Partizipation?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Ich habe einen sehr pragmatischen Zugang zur Partizipation und damit wieder auch einen sehr einfachen, denn Partizipation heißt für mich aktives Miteinander, heißt Ernstnehmen, heißt Einbinden, wo immer es geht. Das beginnt im kleinsten Bereich der Familie und endet im großen Bereich einer demokratischen Gesellschaft und aller demokratischen Abläufe in unserer Stadt. Hier gilt es, Barrieren abzubauen, hier gilt es, sozusagen auch hierarchische Prinzipien abzubauen, mit denen wir, also ich zumindest noch, groß geworden sind, die teilweise noch immer herrschen. Hier hat es schon viele Veränderungen gegeben, auch in diesbezüglichen Gesetzen, und trotzdem gibt es diese Barrieren noch immer.

 

Was wir versuchen, ist, einerseits bewusstseinsbildend zu wirken, um keine Diskussionen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Pensionsreform, über Generationskonflikte und Generationsverträge aufflammen zu lassen. Wir setzen kleine Maßnahmen, wie zum Beispiel im Bereich des Umganges mit neuen Technologien, indem junge Menschen älteren Menschen diese Technologien näher bringen. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Barrieren abbauen, um dann tatsächlich die Teilnahme wirksam werden lassen, die aktive Teilnahme an all diesen Prozessen.

 

Das, was hier an Unterschieden tatsächlich vielleicht noch vorhanden ist, ist die Umsetzung im praktischen Ablauf und in demokratischen Gremien, die es in dieser Stadt gibt. Aber alles, was rundherum passiert, ist die Voraussetzung dafür, dass letztendlich auch die Ausübung des Wahlrechtes nicht nur auf dem Papier geschrieben steht, sondern tatsächlich auch als demokratisches Element erkannt wird und als solches genutzt wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr GR Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der

 

«  1  »