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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 64

 

Diskussion "Wahlaltersenkung auf 16 Jahre" sind Zahlen herumgeschwirrt, wo es geheißen hat, nur 10 Prozent der Jugendlichen, nur 15 Prozent der Jugendlichen wären bereit, zur Wahl zu gehen. Es kann nur unser Ziel sein, diese Zahl so viel als möglich zu erhöhen.

 

Darum frage ich Sie: Haben Sie a) konkrete Zahlen, wie hoch das derzeit liegt? Und b), wieweit können wir da gemeinsam in Schuldiskussionen aller Fraktionen und nicht auf eine bezogen gemeinsam etwas machen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Ich bin sehr dankbar für das, was Sie jetzt gesagt haben, denn es zeigt vielleicht doch, dass wir einen gemeinsamen Weg dort gehen können, wo genau das, was Sie angesprochen haben, nämlich eine allgemeine Bewusstseinsbildung zu demokratischen Prozessen, auf allen Ebenen unterstützt werden kann.

 

Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, erst sozusagen knapp vor dem 16. Geburtstag zu beginnen, sondern es ist ein Erziehungsprozess. Dieses "Sich-aktiv-Beteiligen" erfordert, dass man engagiert und kritisch alles im Leben hinterfragt und auch das Gefühl bekommt, wirklich etwas tun zu können.

 

Die letzten Gemeinderatswahlen haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählerinnen und Wählern eine durchaus höhere ist als in weiterer Folge bei Erwachsenen. Das stimmt mich zuversichtlich, aber es soll uns nicht sagen, wir brauchen nichts mehr zu tun.

 

Gerade was den außerschulischen Jugendbetreuungsbereich betrifft – und ich habe den Verein Jugendzentren genannt als den größten Organisator, aber hier sind auch die Jugendorganisationen der Parteien gefragt, denn auch das ist sozusagen eine wichtige Aufgabenstellung von politischer Bewusstseinsbildung – sollten wir gemeinsam versuchen, diesen Weg zu beschreiten. Ich meine, dass wir trachten sollten, möglichst viele jener Jugendlichen, die in dem Alter sind, das Sie angesprochen haben und die nach der Schulpflicht aus Schulsystemen ausgeschlossen sind, in Ausbildungssysteme zurückzuholen.

 

Unsere Forderung nach mehr Lehrplätzen und damit auf Einbindung dieser Jugendlichen in die Berufsschulen ist ja evident, weil ich glaube, dass Ausbildung einen direkten Zusammenhang hat mit dem Sich-einbringen-Wollen in demokratische Prozesse.

 

Ich kann hier auf oftmalige Vorschläge von uns verweisen. Wir setzen auch viele um. Und vielleicht kann auch die freiheitliche Fraktion sich dazu finden, den Programmen des Vereins Jugendzentren zuzustimmen. Denn vieles von dem wird gerade im außerschulischen Bereich, wo Jugendliche auch angetroffen werden können, die nicht in einer Schule sind, umzusetzen sein. Genauso wie ich, wie ich schon gesagt habe, die Arbeit von Jugendorganisationen sehr, sehr, hoch einschätze.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. – Die vierte Zusatzfrage: Frau GRin Rudas.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch wenn manche Gegenteiliges behaupten, auch heute und hier, junge Menschen sind interessiert, mitzubestimmen und mitzugestalten.

 

Meine Frage: Was machen Sie, damit die bisher positiv gesetzten Maßnahmen nicht als Beschäftigungstherapie fungieren, sondern die Anliegen der jungen Menschen wirklich ernst genommen werden und auch bearbeitet werden?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Etwas, was uns junge Menschen jedenfalls voraus haben, ist, dass sie ungeduldig sind, und das ist gut so. Denn wir Erwachsenen sind in den langen Jahren von Disziplinierung und Gewöhnung an Systeme manchmal schon mit so einem vorauseilenden Gehorsam behaftet, dass wir uns diese Ungeduld nicht mehr bewahrt haben. Wir erleben es immer wieder, gerade in aktiven Prozessen des Miteinanders und der Partizipation, dass junge Menschen überhaupt kein Verständnis dafür haben, warum es zum Beispiel so lange dauert, bis eine Skater-Anlage tatsächlich umgesetzt wird. Denn wer interessiert sich schon als 16-Jähriger, der jetzt das unmittelbare Bedürfnis hat, in einem Park eine Skater-Anlage zu haben, welche Beschlüsse, Bescheide, Ausschreibungen et cetera dafür nötig sind, dass man das tatsächlich auch umsetzen kann.

 

Und nun gibt es darauf zwei Antworten. Das eine ist: Sicherlich sind solche Prozesse immer zu hinterfragen und wo es geht zu beschleunigen. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig für junge Menschen zu erkennen, dass nicht alles, was ein Wunsch ist, auch eins zu eins sofort umgesetzt werden kann. Damit könnten unter Umständen Diskussionen in Familien minimiert werden, und ich weiß, wovon ich spreche. Vier Kinder haben direkte Demokratie in der Familie als aktive Schulung wirksam werden lassen. Aber andererseits ist es natürlich auch wichtig für uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker, hier auch gute Argumente zu finden, um Verständnis zu erreichen.

 

Und daher sage ich: Wenn wir sagen, wir nehmen solche Dinge ernst, dann vor allem durch praktisches Einbinden, durch praktisches Einbinden bei Planungsvorhaben der Umgebung, durch praktisches Einbinden im Bereich des Wohnbaus. Zum Beispiel, dass hier schon bei Ausschreibungen von neuen Wohnanlagen auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen Rücksicht genommen wird, zum Beispiel bei Aktionen, die sich vor allem auf Mädchen orientieren, wo bewusst auf die Bedürfnisse von Mädchen eingegangen wird, egal, ob das sportliche Aktivitäten sind oder andere Freizeitaktivitäten, wo hier Position bezogen wird und Lobbyismus betrieben wird im Sinne von jungen Menschen. Das ist die Zielsetzung, und ich bitte Sie, ganz aktiv dafür zu sorgen, dass keiner hier im Haus darauf vergisst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem

 

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