Gemeinderat,
39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 64
durch die modernen, behindertengerechten und besonders gut ausgestatteten klimatisierten neuen Schnellbahngarnituren der Marke "Talent" ersetzt werden. Sie haben sich dafür sogar noch eine Türe offen gelassen, nämlich diese weiteren 20 Stück werden von den ÖBB vorfinanziert, denn der Vertrag läuft bereits 2007 aus, und dann ist die Finanzierung der weiteren 20 Stück nicht drinnen, sodass Sie sich in den Vertrag noch aufnehmen haben lassen, wenn Sie nicht weiterzahlen, fahren die ÖBB ab 2008 nicht mehr in Wien mit den Fahrzeugen der Gruppe "Talent", sondern auf anderen Strecken. Das bedeutet, dass wir dann vielleicht ab 2008 wieder nur mehr 20 Garnituren der Triebwagengruppe "Talent" in Wien haben.
Meine Damen und Herren, das ist viel zu wenig, vor
allem, wenn Sie daran denken, dass Sie Wien nicht nur als Stadt verstehen,
sondern Wien auch als Region verstehen. Wenn es Ihnen ein Anliegen wäre, die
gesamte Region zu fördern und den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu
bringen, dann hätten Sie anders verhandelt. Dann hätten Sie nämlich erreicht,
dass wir 2007 alle Fahrzeuggarnituren umgestellt hätten. Das Angebot der ÖBB
dazu hat es gegeben. Sie haben dieses Angebot nicht aufgegriffen. Sie wollten
dieses Angebot nicht bezahlen. Sie haben auch viele andere Punkte, die es
eigentlich zu verhandeln gegeben hätte, nicht aufgenommen, wie zum Beispiel die
S7.
Damit kommen wir zu einem sehr leidigen Kapitel. Sie
haben sich vor einigen Jahren geeinigt, die S7, das heißt, die
Flughafenschnellbahn, zu erneuern und für diese Flughafenschnellbahn mehr als
300 Millionen in die Hand zu nehmen. Jeder hat geglaubt, dass wir damit
eine entsprechende Verbesserung im Nahverkehr zwischen Wien und dem Flughafen
haben werden. Doch was ist die Tatsache? Die S7 verkehrt im Halbstundentakt
zwischen Wien und Flughafen. Die S7 ist nicht bis zur Staatsgrenze ausgebaut
und hat keinen entsprechenden Taktverkehr bis zur Staatgrenze, nämlich Richtung
Slowakei. Dafür haben wir mehr als 300 Millionen investiert und haben im
Nahverkehrsvertrag mit den ÖBB auch nicht darüber verhandelt oder waren nicht
bereit, eine bestimmte Summe Geld in die Hand zu nehmen, dass wir die S7 in
einen 15-Minuten-Takt bringen, obwohl wir das als Stadt Wien, ich glaube
unisono, sogar alle Parteien einhellig, gesagt haben, dass wir die Strecke der
S7 erneuern, um danach einen 15-Minuten-Ver-kehr zu haben. Doch bis heute gibt
es diesen 15-Minu-ten-Verkehr nicht und es wird ihn auch in den kommenden drei
Jahren nicht geben, weil nun im Nahverkehrsvertrag festgeschrieben worden ist,
dass es in den kommenden drei Jahren zu keiner Verbesserung bei der S7 kommen
wird.
Wenn Sie mir jetzt vielleicht entgegenhalten, dass es
dafür den berühmten "CAT" gibt, dann möchte ich Ihnen zu dem
"CAT" sagen, es entspricht nicht unserem Zugang, dass wir den
Nahverkehr so ausdünnen, dass wir nur mehr für einige wenige, die über mehr
Geld verfügen oder nur mehr für Geschäftstouristen eine interessante
Nahverkehrsanbindung von Wien-Mitte zum Flughafen machen, sondern uns sind die
Pendler hier in der Stadt und die auch an der Linie im 3. Bezirk und im
11. Bezirk liegen, ein ganz besonderes Anliegen, dass sie auch die
Möglichkeit haben, einer Schnellbahngarnitur entsprechend zuzusteigen und nicht
darauf angewiesen sind, im "CAT" mit Kosten, die rund sechs- bis
siebenmal höher als die eines normalen Fahrscheins liegen, zu fahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser "CAT" erfüllt auch nicht die
Erwartungen, die die Betreibergesellschaft gehabt hat. Wenn Sie sich heute
anschauen, wie viele Leute wirklich darin fahren, dann kommen Sie auf eine
durchschnittliche Auslastung von 20 Personen pro Garnitur.
20 Personen sitzen derzeit durchschnittlich im "CAT" von
Wien-Mitte zum Flughafen. Kein Wunder. Zu teuer, Bahnsteig viel zu weit
entfernt gelegen. Trotz riesengroßem Marketing. Aber der Ersatz über Taxi oder
über die S7 oder auch über die Autobusse, die zum Flughafen gehen, ist noch
immer entweder günstiger oder schneller. Vor allem auch einen "CAT"
zu haben, wo man noch groß anpreist, dass man bei Wien-Landstraße einchecken
kann und sich danach jeden Ärger erspart, da wird man sehr oft enttäuscht, wenn
man zu Wien-Mitte kommt, denn Sie brauchen nicht zu glauben, wenn Sie mit KLM
fliegen, wenn Sie mit Kuwait Airlines fliegen, wenn Sie mit einem asiatischen
Flieger unterwegs sind, wenn Sie mit so manchen amerikanischen Linien unterwegs
sind, dass Sie eine Chance haben, dort einzuchecken. Sie können es sich fast
nicht vorstellen, aber es ist so, weil nämlich nur die Fluglinien der Star
Alliance dort die Möglichkeit haben, ihre Koffer abzugeben. Wenn Sie das noch
länger praktizieren, dann wird der Frust noch mehr steigen, es werden immer
weniger Leute werden, die auf den "CAT" umsteigen und die
Betreibergesellschaft wird schrecklich erwachen. Dieser "CAT" erfüllt
nicht die Ziele des Wiener Nahverkehrs, erfüllt nicht die Ziele für die
Pendler. Das, meine Damen und Herren, haben auch Sie zu verantworten, denn es
war Ihnen offensichtlich wichtiger, dass der "CAT" verkehrt und nicht
die S7 auf allen Haltestellen der Stadt Wien.
Meine Damen und Herren, die
Qualitätsmängel wurden bereits von meinem Vorredner angesprochen, obwohl, wenn
man es sich genauer anschaut, man fast zur Auffassung gelangen könnte, dass die
Qualitätssicherung beim Vertrag mit den ÖBB etwas besser formuliert ist als die
Qualitätssicherung im ÖPNV-Vertrag mit den Wiener Linien. Auch wenn Sie in
vielen Worten ziemlich gleich ist, aber trotzdem haben Sie im
Qualitätsmanagement mit den ÖBB Kleinigkeiten festgehalten, zum Beispiel bei
der Zuverlässigkeit, dass Ausfälle zumindest unter Anführung des Grundes
dokumentiert werden müssen. Bei einem Vertrag mit den Wiener Linien ist nicht
einmal das mehr erforderlich, sondern die Fahrten gelten bereits als erbracht,
wenn eine Fahrt aus einem Grund, der von den Wiener Linien nicht zu vertreten
ist, ausgefallen ist. Dann gilt sogar die geplante Verkehrsleistung als
erbracht. So nachteilig und so wenig konkret wird das für die Wienerinnen und
Wiener nun behandelt. (VBgm Dr Sepp
Rieder: Ich glaube, das ist so wie die
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