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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

Aussage Ihres Finanzstaatssekretärs zur Homepage Ihres Finanzministers!)

 

Ich bin sicher, dass es hier Formen gegeben hätte, mit denen man diese Leistung besser und direkter beschreiben und eine konkrete Leistung und Gegenleistung festschreiben hätte können. Nicht zuletzt gibt es andere Städte in Europa, die das genauso gemacht haben, die auch unter demselben System stehen, dass es Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungs- und Gegenleistungsverträgen gibt und dass man nicht generell Ausnahmen machen kann, was hier eigentlich selbstverständlich ist. Dafür überlegt man sich, wie man einen Vertrag gestaltet, dass er eben nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Ich sage, es wäre eine Aufgabe der Stadt Wien gewesen, ihn so zu gestalten, dass er nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber trotzdem eine konkrete Leistungsbeschreibung gehabt hätte.

 

Das sehe ich nicht als Ausrede an oder darf nicht als Ausrede herhalten, Herr Kollege Margulies. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Herr Gerstl, ich glaube nicht, dass Sie sich da jetzt wirklich auskennen!) Ich glaube, das verwechseln Sie vollkommen! Das darf nicht eine Ausrede sein, Herr Kollege Margulies, zu sagen, weil der Vertrag vielleicht umsatzsteuerpflichtig sein könnte, haben wir kein besseres Ergebnis dargelegt. Nein, das kann es nicht sein! Diese Ausrede darf nicht gelten! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein! Aber es müssen die Rahmenbedingungen von Ihrer Bundesregierung vereinbart werden!)

 

Diese Rahmenbedingungen sind da, Herr Kollege Margulies. Und wenn das die Berliner zusammenbringen, dann nehmen Sie die Wiener aus der Entziehung und sagen, die sollen es auch zusammenbringen. Wenn es andere Städte zusammenbringen, warum bringt das Wien dann nicht zusammen? Das hat nichts mit der Bundesgesetzgebung zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie verstehe ich vollkommen, Herr Finanzstadtrat, dass Sie darauf bedacht sind, im Grunde genommen nur wenig Geld auszugeben, aber ein Verkehrsstadtrat oder ein Herr Bürgermeister hätte vielleicht das Interesse, auch für die Nahverkehrsleistungen etwas zu tun und dafür Geld in die Hand zu nehmen, weil es sich nämlich im Umweg sehr wohl rentiert, wenn man bessere Nahverkehrsangebote macht und es einfach nicht nur darauf ankommt, was der konkrete Vertrag kostet, sondern was man sich auf der anderen Seite erspart, was es auch dazu bringt, um Kyoto-Ziele einzuhalten. Auch das sind Punkte, die wir uns fix vorgenommen haben, für die wir uns verpflichtet haben, nur Wien sich sogar noch mehr vorgenommen hat als die Bundesregierung, nämlich bis 2010 nicht 13 Prozent, sondern 14 Prozent einzusparen. Auch das sind Punkte, die man eigentlich erreichen möchte. An diesen Zielen sollte man weiterarbeiten. In dem Sinne haben Sie unsere Unterstützung, aber nicht indem Sie Gründe finden, die nicht dazu geeignet sind, die Situation in Wien zu verbessern.

 

Sie haben neben Ihren Punkten, nämlich die S7 auf einen 15-Minuten-Takt zu bringen und die 70 "Talent"-Züge bis 2007 anzukaufen, auch noch vorgeschlagen, eine S-Bahngesellschaft zu gründen. Das ist vielleicht ein Punkt, der die Sache in Zukunft besser machen kann. Denn vielleicht bringt uns eine solche Gesellschaft, die zu 50 Prozent von den ÖBB und zu 50 Prozent von Vertretern der Stadt Wien getragen wird, dazu, dass wir endlich mit den Streitigkeiten oder den Eifersüchteleien zwischen Wiener Linien und ÖBB aufhören können, dass es nicht darum geht, wie viel Geld die Wiener Linien und wie viel Geld die ÖBB bekommen und wenn das eine von dem einen Couleur besetzt ist und das andere von dem anderen Couleur besetzt ist, dass man dann dort kein Geld mehr hineingibt. Solche Politik lehnen wir ab, wo Sie nämlich aus parteipolitischen Gründen versuchen, auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener die Leistungen im Nahverkehr auszudünnen! Das darf es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher unterstützen wir natürlich auch die Wünsche, die von beiden Seiten kommen, von Seiten der ÖBB und von Ihrer Seite, der Gründung einer solchen S-Bahngesellschaft in den nächsten Jahren, sich zu überlegen, das gemeinsam aufzustellen, denn ein Verkehr kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kann nur unser gemeinsames Interesse sein, dass wir den Nahverkehr bestmöglich abwickeln und nicht sozusagen gewisse Stellvertreterkriege gespielt werden.

 

Wenn Sie vielleicht sagen, Sie haben das, was bestmöglich ist, herausgeholt und Sie haben die größtmögliche Summe aufgewendet, die aus Ihrer Sicht möglich war, dann möchte ich hier noch einen Vergleich bringen. Es schaut vielleicht auf den ersten Blick nicht so schlecht aus, und es ist für jeden einzelnen von uns sehr viel Geld, 4,3 Millionen EUR pro Jahr plus 1 Million jährlich aufzuwenden, doch vergleichen wir das einmal mit den anderen Bundesländern. Dabei gibt es in den anderen Bundesländern bei weitem nicht solche Ballungsgebiete wie es sie rund um Wien gibt und wie das Wien betrifft. Dort ist überall mehr investiert worden, am meisten in Niederösterreich, gleich in unserem Nachbarbundesland. Dort hatten sie nämlich, wenn Sie die Summen hernehmen und pro Einwohner berechnen, wie viel Geld das jeweilige Bundesland in einen Nahverkehrsvertrag mit den ÖBB investiert, so hat Niederösterreich 10 EUR pro Einwohner aufgewendet. Wenn Sie nach Salzburg schauen, so hat dort das Bundesland 5,8 EUR pro Einwohner aufgewendet. Wenn Sie nach Oberösterreich schauen, so hat dort das Bundesland 5,22 EUR pro Einwohner aufgewendet. Wenn Sie in die Steiermark schauen, so hat dort das Bundesland 4,9 EUR pro Einwohner aufgewendet. Das sind alles nur zufälligerweise ÖVP-regierte Ressorts. Kommen wir nach Wien. Wie viel wird dort aufgewendet? 3,53 EUR. Das heißt, nur ein Drittel von dem, was Niederösterreich in den Nahverkehr investiert, investiert Wien in den Nahverkehr mit einem Nahverkehrsvertrag mit den ÖBB. Meine Damen und Herren, das ist eindeutig zu wenig und eine Schande für Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit kommen wir zu einem nächsten Punkt, nämlich zu dem Verhältnis zwischen den Wiener Linien und anderen Verkehrsträgern, das ich hier schon

 

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